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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 397 CCP de 2020

Art. 397 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 397

1 Le recours fait l’objet d’une procédure écrite.

2 Si l’autorité admet le recours, elle rend une nouvelle décision ou annule la décision attaquée et la renvoie à l’autorité inférieure qui statue.

3 Si elle admet un recours contre une ordonnance de classement, elle peut donner des instructions au ministère public ou à l’autorité pénale compétente en matière de contraventions quant à la suite de la procédure.

4 Si elle constate un déni de justice ou un retard injustifié, elle peut donner des instructions à l’autorité concernée en lui impartissant des délais pour s’exécuter.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 397 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUH170392NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Beschwerdegegner; Zeichnung; Unterland; Winterthur; Recht; Winterthur/Unterland; Miró; Ricardoch; Lügen; Untersuchung; Arglistig; Kaution; Kammer; Verfügung; Lügengebäude; Gefälscht; Beschwerdeverfahren; Leistete; Entscheid; Internet; Untersuchung; Betrug; Rechtsmittel; Geleistete; Blatt; Gerichtsgebühr
ZHUP160038Entschädigung der amtlichen Verteidigung Beschwerde; Amtlich; Amtliche; Entschädigung; Oberstaatsanwaltschaft; Beschwerdeführer; Amtlichen; Verteidigung; Verfahren; Verfügung; Gericht; Beschwerdeverfahren; Entscheid; Dossier; Gebühr; Angefochtene; Einstellung; Staatsanwalt; Dossiers; Replik; Festzusetzen; Einstellungsverfügung; Streitwert; Kantons; Staatsanwalts; Verfahren; Rechtsmittel; Staatsanwaltschaft; Einzutreten
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2019.128 (AG.2020.383)VerfahrenseinstellungBeschwerde; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführerin; Schmuck; Schmuckstücke; Beschlag; Vermögenswert; Verfahren; Einstellung; Brillantcollier; Beschlagnahmt; Juwel; Verfügung; Verfahren; Juwelier; Einstellungsverfügung; Person; Griff; Akten; Beschlagnahme; Angefochtene; Beschlagnahmte; Entscheid; Beschlagnahmten; Vermögenswerte; Antrag; Basel; Rechtlich; Verhandlung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 IV 151 (6B_1/2017)Art. 69, 365 Abs. 1, 390 Abs. 5 und 393 ff. StPO; Öffentlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren. Wird in einem Beschwerdeverfahren mündlich verhandelt, sind die Verhandlung und die Entscheideröffnung grundsätzlich öffentlich (E. 2.4). Verhandlung; Beschwerde; Mündlich; öffentlich; Mündliche; Obergericht; Beschwerdeverfahren; Entscheid; Mündlichen; Gericht; Vorinstanz; Prozessordnung; Urteil; Therapeutische; Massnahme; Hinweis; Stationäre; Justizöffentlichkeit; Schriftlich; Öffentlichkeit; Sachen; Bundesgericht; Antrag; Handbuch; Ordnete;

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.249Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 56 StPO). Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).Richt; Bundes; Beschwerde; Aufsicht; Randziffer; Staatsanwalt; Andrea; Bundesgericht; Amtsgeheimnis; Recht; Aufsichtsbericht; Gericht; Bundesgerichts; Recht; Ausstand; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Nichtanhandnahme; Bundesstrafgericht; Richter; Amtsgeheimnisverletzung; Parlament; Verfahren; Verwaltungskommission; Rechtlich; Beschwerdekammer; Bundesstrafgerichts; Ausstandsgesuch; Anzeige; Person
BB.2018.39Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).Beschwerde; Beschwerdeführer; Bundes; Entschädigung; Beschwerdegegnerin; Honorar; Verfahren; Verfügung; Amtliche; Bundesstrafgericht; Staat; Beschwerdeführers; Bundesstrafgerichts; Anwalt; Verfahren; Beschuldigte; Verteidigung; Beschuldigten; Honorarnote; Beschwerdekammer; Staatsanwalt; Angefochten; Angefochtene; Amtlichen; Verfahrens; Anwalts;Begründet; Eingabe

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Andreas J. Keller Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich2010
Niklaus SchmidPraxiskommentar, Zürich2009
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