Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)
Art. 395 StPO vom 2020
Art. 395 Kollegialgericht als Beschwerdeinstanz
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese zum Gegenstand hat:
- a.
- ausschliesslich Übertretungen;
- b.
- die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als 5000 Franken.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
www.admin.ch.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Art. 395 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | UH150011 | Einstellung / Entschädigung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Statthalteramt; Verfahren; Entschädigung; Verfahrens; Angefochtene; Gericht; Verfahren; Entscheid; Verfügung; Angefochtenen; Beschwerdeführers; Gehör; Aufwendungen; Antrag; Person; Verteidigung; Akten; Schwierigkeit; Einstellung; Verteidigungs; Rechtlich; Rechte; Schwierigkeiten; Eingabe; Andelfingen; Entscheids |
ZH | UH140294 | Entschädigung und Genugtuung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Staat; Staatsanwaltschaft; Entschädigung; Anwalt; Verfahren; Honorar; Anwalts; Genugtuung; Recht; Anspruch; Beschwerdeverfahren; Kanton; Entscheid; Honorarnote; Schaden; Kantons; Aufwendungen; Hausdurchsuchung; Verfahren; Obergericht; Forderung; Eingabe; Rechtlich; Hungen; Beschwerdeführers; Prozess; Kopie; Kopien |
Dieser Artikel erzielt 58 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Anwendung im Bundesstrafgericht
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
BB.2023.45, BB.2023.46, BB.2023.47, BB.2023.49, BB.2023.55, BB.2023.56 | | Gesuch; Bundes; Beschwerde; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Gesuchsteller; Beschwerdekammer; Betreibung; Gericht; Stundung; Erlass; Verfahrenskosten; Verfahren; Recht; Gerichtsgebühr; Gerichtsgebühren; Finanzdienst; Eingabe; Entscheid; Betreibungsverfahren; Kanton; Kostenerlass; Bundesgericht; Kostenauflage; Forderungen; Behörde; Urteil; Verhältnisse; Gesuche |
SK.2022.37 | | Gesuch; Verfahren; Beschwerde; Verfahrens; Verfahrenskosten; Erlass; Beschwerdekammer; Gesuchsteller; Finanziell; Finanzielle; Verhältnisse; Beschwerdeverfahren; Einzelrichter; Bundesstrafgerichts; Verfügung; Finanziellen; Abgewiesen; Gerichtsgebühr; Mangels; Ausreichende; Beschluss; Substantiierung; Auferlegt; Verfügungen; Stundung; Eingabe; Rechtspflege; Gesuche |