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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 395 StPO vom 2020

Art. 395 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 395 Kollegialgericht als Beschwerdeinstanz

Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese zum Gegenstand hat:

a.
ausschliesslich Übertretungen;
b.
die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als 5000 Franken.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 395 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUH150011Einstellung / Entschädigung Beschwerde; Beschwerdeführer; Statthalteramt; Verfahren; Entschädigung; Verfahrens; Angefochtene; Gericht; Verfahren; Entscheid; Verfügung; Angefochtenen; Beschwerdeführers; Gehör; Aufwendungen; Antrag; Person; Verteidigung; Akten; Schwierigkeit; Einstellung; Verteidigungs; Rechtlich; Rechte; Schwierigkeiten; Eingabe; Andelfingen; Entscheids
ZHUH140294Entschädigung und Genugtuung Beschwerde; Beschwerdeführer; Staat; Staatsanwaltschaft; Entschädigung; Anwalt; Verfahren; Honorar; Anwalts; Genugtuung; Recht; Anspruch; Beschwerdeverfahren; Kanton; Entscheid; Honorarnote; Schaden; Kantons; Aufwendungen; Hausdurchsuchung; Verfahren; Obergericht; Forderung; Eingabe; Rechtlich; Hungen; Beschwerdeführers; Prozess; Kopie; Kopien
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Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2023.45, BB.2023.46, BB.2023.47, BB.2023.49, BB.2023.55, BB.2023.56Gesuch; Bundes; Beschwerde; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Gesuchsteller; Beschwerdekammer; Betreibung; Gericht; Stundung; Erlass; Verfahrenskosten; Verfahren; Recht; Gerichtsgebühr; Gerichtsgebühren; Finanzdienst; Eingabe; Entscheid; Betreibungsverfahren; Kanton; Kostenerlass; Bundesgericht; Kostenauflage; Forderungen; Behörde; Urteil; Verhältnisse; Gesuche
SK.2022.37Gesuch; Verfahren; Beschwerde; Verfahrens; Verfahrenskosten; Erlass; Beschwerdekammer; Gesuchsteller; Finanziell; Finanzielle; Verhältnisse; Beschwerdeverfahren; Einzelrichter; Bundesstrafgerichts; Verfügung; Finanziellen; Abgewiesen; Gerichtsgebühr; Mangels; Ausreichende; Beschluss; Substantiierung; Auferlegt; Verfügungen; Stundung; Eingabe; Rechtspflege; Gesuche
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