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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 394 CCP de 2020

Art. 394 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 394

Le recours est irrecevable:

a.
lorsque l’appel est recevable;
b.
lorsque le ministère public ou l’autorité pénale compétente en matière de contraventions rejette une réquisition de preuves qui peut être réitérée sans préjudice juridique devant le tribunal de première instance.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 394 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE180228NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Rechtlich; Beschwerdegegner; Staatsanwaltschaft; Tigung; Begehren; Nichtanhandnahme; Androhung; Anzeige; Betreibung; Drohung; Nötigung; Feststellung; Zivil; Verfahren; Schweiz; Schwerdegegners; Rechtlichen; Schritte; E-Mail; Schuldig; Arbeitsrechtliche; Zweck; Erpressung; Nachteil; Erfüllt; Nichtanhandnahmeverfügung; Beschwerdegegners
ZHUE180229NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Rechtlich; Beschwerdegegner; Staatsanwaltschaft; Tigung; Begehren; Nichtanhandnahme; Androhung; Betreibung; Anzeige; Nötigung; Drohung; Zivil; Feststellung; Schweiz; Verfahren; Rechtlichen; Schwerdegegners; Erpressung; Schritte; E-Mail; Schuldig; Beschwerdegegners; Nichtanhandnahmeverfügung; Zweck; Erfüllt; Nachteil; Arbeitsrechtliche
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 IV 475 (1B_266/2017)Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 394 lit. b StPO; Nichteintreten auf eine StPO-Beschwerde gegen einen Aktenentfernungsentscheid der Staatsanwaltschaft. Es hält nicht vor Bundesrecht stand, wenn eine letzte kantonale Instanz auf eine StPO-Beschwerde gegen die (Nicht-)Entfernung (angeblich) unverwertbarer Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft nicht eintritt, weil es an einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil bzw. an einem rechtlich geschützten Interesse fehle (E. 2). Beschwerde; Recht; Staatsanwaltschaft; Recht; Prozess; Bundes; Nachteil; Akten; Beweismittel; StPO-Beschwerde; Gutzumachenden; Beweise; Interesse; Verwertbar; Entscheid; Bundesgericht; Rechtlich; Entfernung; Geschützte; Unverwertbar; Nachteils; Verwertbarkeit; Verfahren; Erhoben; Prozessordnung; Beschwerdeinstanz; Urteil; Unverwertbare; Setze
139 IV 199Entschädigung für die amtliche Verteidigung; Rechtsmittellegitimation der Staatsanwaltschaft; Rechtsmittelweg; Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG; Art. 81 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 lit. b, Art. 135 Abs. 2 und 3, Art. 351 Abs. 1, Art. 381 f., Art. 394 lit. a, Art. 398 Abs. 1, Art. 422 Abs. 1 und 2 lit. a StPO. Die Staatsanwaltschaft kann die Höhe der Entschädigung für die amtliche Verteidigung mit Beschwerde in Strafsachen anfechten (E. 2). Entsprechend steht ihr auch der Rechtsmittelweg im Kanton offen (E. 4). Das Gericht hat über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers im Sachurteil zu befinden. Die Staatsanwaltschaft und die anderen Parteien, die für die Kosten der amtlichen Verteidigung aufzukommen haben, müssen die Reduktion der Entschädigung im Berufungsverfahren verlangen, während sich der amtliche Verteidiger gegen die Höhe der Entschädigung mit Beschwerde zur Wehr setzen muss (E. 5). Amtliche; Entschädigung; Verteidiger; Beschwerde; Amtlichen; Berufung; Verteidigung; Rechtsmittel; Urteil; Staat; Entscheid; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Urteil; Verfahrens; Verteidigers; Gericht; Höhe; Kanton; Honorar; Partei; Verfahrenskosten; Parteien; Rechtsmittellegitimation; Privatklägerschaft; Unentgeltliche; Kantons; Urteils; E-StPO; Rechtsmittelweg

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2019.236Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO).Beschwerde; Kammer; Beweisanträge; Recht; Frist; Anklage; Beschwerdeführer; Gericht; Verfahren; Verfahrens; Beweisanträgen; Bundesstrafgericht; Beschwerdekammer; Gericht; Verfügung; Stellung; Bundesstrafgerichts; Erstinstanzlich; Partei; Bundesanwaltschaft; Beantragt; Rechtsanwalt; Roger; Erstinstanzlichen; Verfahren; Beweise; Erliess; Gelegenheit
BP.2018.69Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Beschwerdeverfahren (Art. 136 Abs. 1 StPO).Beschwerde; Zeuge; Bundes; BStKR; Zeugen; Entschädigung; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Erwerbsausfall; Unentgeltliche; Anspruch; Zeugin; Verfahren; Auskunftsperson; Zeuginnen; Zeugengeld; Verfahren; Prozess; Bundesstrafgericht; Rechtspflege; Bundesgerichts; Privatkläger; Entscheid; Spesen; Gericht; Rechtsbeistand; Entschädigungen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Andreas J. Keller Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO]2014
Keller Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich2010
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