E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 394 StPO vom 2021

Art. 394 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 394

Ausschluss der Beschwerde

Die Beschwerde ist nicht zulässig:

a.
wenn die Berufung möglich ist;
b.
gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft oder die Übertretungsstrafbehörde, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 394 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE180228NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Rechtlich; Beschwerdegegner; Staatsanwaltschaft; Tigung; Begehren; Nichtanhandnahme; Androhung; Anzeige; Betreibung; Drohung; Nötigung; Feststellung; Zivil; Verfahren; Schweiz; Schwerdegegners; Rechtlichen; Schritte; E-Mail; Schuldig; Arbeitsrechtliche; Zweck; Erpressung; Nachteil; Erfüllt; Nichtanhandnahmeverfügung; Beschwerdegegners
ZHUE180229NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Rechtlich; Beschwerdegegner; Staatsanwaltschaft; Tigung; Begehren; Nichtanhandnahme; Androhung; Betreibung; Anzeige; Nötigung; Drohung; Zivil; Feststellung; Schweiz; Verfahren; Rechtlichen; Schwerdegegners; Erpressung; Schritte; E-Mail; Schuldig; Beschwerdegegners; Nichtanhandnahmeverfügung; Zweck; Erfüllt; Nachteil; Arbeitsrechtliche
Dieser Artikel erzielt 43 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2021.51 (AG.2021.392)Rechtsverzögerungsbeschwerde (BGer-Nr. 1B_443/2021 vom 6. Oktober 2021)Beschwerde; Urteil; Verfahren; Strafgericht; Beschwerdeführer; Beschleunigungsgebot; Verfahrens; Werden; Appellationsgericht; Begründet; November; Stellt; Gemäss; Basel-Stadt; Verletzung; Rechtsverzögerung; Schriftlich; Strafgerichts; Beschleunigungsgebots; Strafprozessordnung; Liegen; Kommentar; Berufung; Erhoben; Seiten; Jedoch; Anklageschrift; Eingegangen; Monate; Innert
BSBES.2021.30 (AG.2021.247)Verfügung vom 10. Februar 2021Beschwerde; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Werden; Gemäss; Gericht; Verfahren; Betäubungsmittel; Kosten; Gerichts; Beweisverlust; Verfügung; Unentgeltliche; Erhoben; Dessen; Februar; Rechtsnachteil; Appellationsgericht; Rechtspflege; Beweisantrag; Kokain; Analyse; Beschwerdeführers; Februar; Stehen; Basel-Stadt; Antrag; Vorliegend; Schweiz; Werden
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 IV 475 (1B_266/2017)Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 394 lit. b StPO; Nichteintreten auf eine StPO-Beschwerde gegen einen Aktenentfernungsentscheid der Staatsanwaltschaft. Es hält nicht vor Bundesrecht stand, wenn eine letzte kantonale Instanz auf eine StPO-Beschwerde gegen die (Nicht-)Entfernung (angeblich) unverwertbarer Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft nicht eintritt, weil es an einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil bzw. an einem rechtlich geschützten Interesse fehle (E. 2). Beschwerde; Recht; Staatsanwaltschaft; Recht; Prozess; Bundes; Nachteil; Akten; Beweismittel; StPO-Beschwerde; Gutzumachenden; Beweise; Interesse; Verwertbar; Entscheid; Bundesgericht; Rechtlich; Entfernung; Geschützte; Unverwertbar; Nachteils; Verwertbarkeit; Verfahren; Erhoben; Prozessordnung; Beschwerdeinstanz; Urteil; Unverwertbare; Setze
139 IV 199Entschädigung für die amtliche Verteidigung; Rechtsmittellegitimation der Staatsanwaltschaft; Rechtsmittelweg; Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG; Art. 81 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 lit. b, Art. 135 Abs. 2 und 3, Art. 351 Abs. 1, Art. 381 f., Art. 394 lit. a, Art. 398 Abs. 1, Art. 422 Abs. 1 und 2 lit. a StPO. Die Staatsanwaltschaft kann die Höhe der Entschädigung für die amtliche Verteidigung mit Beschwerde in Strafsachen anfechten (E. 2). Entsprechend steht ihr auch der Rechtsmittelweg im Kanton offen (E. 4). Das Gericht hat über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers im Sachurteil zu befinden. Die Staatsanwaltschaft und die anderen Parteien, die für die Kosten der amtlichen Verteidigung aufzukommen haben, müssen die Reduktion der Entschädigung im Berufungsverfahren verlangen, während sich der amtliche Verteidiger gegen die Höhe der Entschädigung mit Beschwerde zur Wehr setzen muss (E. 5). Amtliche; Entschädigung; Verteidiger; Beschwerde; Amtlichen; Berufung; Verteidigung; Rechtsmittel; Urteil; Staat; Entscheid; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Urteil; Verfahrens; Verteidigers; Gericht; Höhe; Kanton; Honorar; Partei; Verfahrenskosten; Parteien; Rechtsmittellegitimation; Privatklägerschaft; Unentgeltliche; Kantons; Urteils; E-StPO; Rechtsmittelweg

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2021.109Beschwerde; Kammer; Bundesstrafgericht; Filter; Urteil; öffnen; Hinzufügen; Entscheid; Handelsregister; Verfahren; Entscheide; Bundesstrafgerichts; Beschwerdekammer; Handelsregistersperre; Standslos; IVm; Bundesgericht; BStGer; Beschwerdeverfahren; Sàrl; Stellungnahme; Beschluss; Standslosigkeit; Vertreten; Verfahrens; Urteile; Entschädigung; Verzichte; Verdachts; Vorinstanz
BB.2021.209, BP.2021.74Beschwerde; Filter; öffnen; Hinzufügen; Beschwerdeführer; Verfahren; Recht; Entscheid; Urteil; Entscheide; BStGer; Urteile; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Entschädigung; Akten; Genugtuung; Einstellung; Rechtlich; Bundesgericht; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Disp; Teileinstellung; Bundesstrafgerichts; Person; Beschuldigte; Beschwerdegegnerin; Rechtsanwalt; Antrag

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Andreas J. Keller Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO]2014
Keller Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich2010
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz