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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 391 CCP de 2020

Art. 391 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 391

1 Lorsqu’elle rend sa décision, l’autorité de recours n’est pas liée:

a.
par les motifs invoqués par les parties;
b.
par les conclusions des parties, sauf lorsqu’elle statue sur une action civile.

2 Elle ne peut modifier une décision au détriment du prévenu ou du condamné si le recours a été interjeté uniquement en leur faveur. Elle peut toutefois infliger une sanction plus sévère à la lumière de faits nouveaux qui ne pouvaient pas être connus du tribunal de première instance.

3 Elle ne peut modifier une décision concernant les conclusions civiles au détriment de la partie plaignante si celle-ci est la seule à avoir interjeté recours.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 391 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSU190014Verletzung der Verkehrsregeln etc.Schuldig; Beschuldigte; Berufung; Beschuldigten; Vorinstanz; Urteil; Verbindung; Gericht; Verletzung; Verfahren; Beweis; Person; Befehl; Busse; Verfahrens; Polizeibeamte; Berufungsbegründung; Chauffeurverordnung; Stadtrichteramt; Entscheid; Vorinstanzliche; Mehrfache; Recht; Übertretungen; Mehrfachen; Einlageblätter; Sachverhalt; Winterthur
ZHSB190292NötigungSchuldig; Beschuldigte; Privatkläger; Beschuldigten; Fahne; Aussage; Berufung; Aussagen; Fahnenmast; Drohung; Urteil; Privatklägern; Gericht; Verfahren; Verteidigung; Fahnenstange; Vorinstanz; Nötigung; Recht; Klagte; Firmenflagge; Rechtlich; Verfahren; Kantons; Staatsanwaltschaft; Anklageschrift; Verfahrens; Rechtliche
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 146 (6B_932/2018)Art. 46 Abs. 1 Satz 2, Art. 49 StGB; Bildung einer Gesamtstrafe bei Widerruf der bedingten Strafe (Änderung der Rechtsprechung). Am 1. Januar 2018 ist die revidierte Bestimmung von Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB in Kraft getreten. Bei Widerruf des bedingten Strafvollzugs hat das Gericht nunmehr mit der widerrufenen und der neuen Strafe eine Gesamtstrafe zu bilden. Die Gesamtstrafenbildung setzt voraus, dass die widerrufene und die neue Strafe gleichartig sind (E. 2.1-2.3). Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist die neue Strafe als "Einsatzstrafe" in sinngemässer Anwendung des Asperationsprinzips (Art. 49 StGB) durch die widerrufene Strafe zu erhöhen (E. 2.4). Gesamtstrafe; Freiheitsstrafe; Gesamtstrafen; Recht; Gesamtstrafenbildung; Widerruf; Probezeit; Widerrufene; Gericht; Gesetzgeber; Betäubungsmittel; Ratio; Bedingte; Vorstrafe; Auslegung; Hinweisen; Taten; Wortlaut; Sanktion; Bildet; Betäubungsmittelgesetz; Urteil; Zumessung; Bildung; Asperation; Sanktionen; Bilden; Bundesgericht; Rechtsprechung; Gleichartig
144 IV 198Art. 391 Abs. 2 StPO, Art. 34 Abs. 2 Satz 3 StGB; Verschlechterungsverbot und Höhe des Tagessatzes von Geldstrafen. Aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten, kann die Rechtsmittelinstanz eine strengere Bestrafung ausfällen, auch wenn das Rechtsmittel nur zu Gunsten der beschuldigten Person ergriffen worden ist. Ob solche Tatsachen vor oder nach dem erstinstanzlichen Urteil eingetreten sind, ist unerheblich (E. 5.3). Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Bemessung der Höhe des Tagessatzes nach Art. 34 Abs. 2 Satz 3 StGB können solche Tatsachen sein. Das Berufungsgericht verletzt mit der Erhöhung des Tagessatzes angesichts der von ihm festgestellten und nach dem erstinstanzlichen Urteil verbesserten finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers das Verschlechterungsverbot nicht (E. 5.4). Beschwerde; Urteil; Sachen; Erstinstanzlichen; Beschwerdeführer; Tatsachen; Obergericht; Verhältnisse; Beschwerdeführers; Vorinstanz; Urteils; Verschlechterungsverbot; Rechtsmittel; Beschuldigte; Person; Höhe; Entscheid; Tagessatzes; Wirtschaftlich; Zeitpunkt; Geldstrafe; Finanziellen; Beschuldigten; Berufung; Hinweisen; Teilweise; Gericht; Kantons; Firmen; Tatsachen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CA.2019.31Einziehung von Vermögenswerten

Berufung (teilweise) vom 25. November 2019 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.59 vom 31. Oktober 2019
Berufung; '; Berufungsführer; Berufungsführerin; Urteil; Bundes; Einziehung; Verfahren; Verfahren; Vermögenswert; Kammer; Konto; Vermögenswerte; Bundesgericht; Bundesstrafgericht; Vorinstanz; Gelder; Berufungserklärung; Stunden; Bundesstrafgerichts; Deliktisch; Entschädigung; Verfahrens; Beschwerde; Herkunft; Schriftlich; Deliktische; Gericht; Aufwand
CA.2019.27Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen (Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG)

Berufung (vollumfänglich) vom 29. Oktober 2019 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.8 vom 9. Oktober 2019
Berufung; Berufungsführer; Bundes; FINMA; Recht; Stell; Urteil; Verfahren; Berufungsführers; Bundesgericht; Rechtlich; Verfahren; Sachverhalt; Publikums; Rechtliche; Kammer; Vorinstanz; Verteidigung; BankV; Gericht; Publikumseinlage; Publikumseinlagen; Bundesstrafgericht; Verfahrens; Bundesgerichts; Zwang; Finanzmarkt; Bundesstrafgerichts; BankG

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
LieberDonatsch, Hansjakob, Lieber Kommentar, 2. Aufl., Zürich2014
Martin Ziegler, Stefan KellerBasler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung2014
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