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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 39 ZPO vom 2021

Art. 39 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 39 Adhäsionsklage

Für die Beurteilung adhäsionsweise geltend gemachter Zivilansprüche bleibt die Zuständigkeit des Strafgerichts vorbehalten.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 39 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGRZ.2010.61Entscheid Art. 282 lit. c ZPO (sGS 961.2); § 1896 BGB/D. Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, insbesondere der Bestellung eines Vertreters, einer prozessunfähigen Partei. Das Begehren in der Hauptsache einer nicht wirksam vertretenen prozessunfähigen Partei ist aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist. Nachdem ein Vertreter bestimmt worden ist (in Deutschland: durch das Betreuungsgericht), kann dieser (im Namen der Partei) ein neuerliches Gesuch um unentgeltliche Prozessführung stellen (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer als Einzelrichter, 6. Dezember 2010, RZ.2010.61). Rekurrentin; Rekurs; November; Landgericht; Vollmacht; Gesuch; Bestellung; Zweifel; Vorinstanz; Unentgeltliche; Deutschland; Prozessführung; Oktober; Zuständig; Worden; Kreisgericht; Diesen; Vorliegend; Klägerin; Landgerichts; Insbesondere; Vertreters; Führt; Unentgeltlichen; Gewährung; Früheren; Betreuer; Liegenden; Stellt
SGBZ.2008.16Entscheid Art. 357b Abs. 1 OR (SR 220); Art. 12 Abs. 2 und Art. 75-79 des Landesmantelvertrags (LMV) für das Bauhauptgewerbe. Die von den Vertragsparteien des LMV für dessen Vollzug bestellten und in Vereinsform organisierten lokalen paritätischen Berufskommissionen sind als materiell Berechtigte oder Prozessstandschafter aktivlegitimiert, den gemeinsamen Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen des LMV auch gegenüber einem Aussenseiter gerichtlich durchzusetzen. Stellen sie somit anlässlich ihrer Kontrolltätigkeit im Betrieb eines Aussenseiters Verletzungen von allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des LMV fest und auferlegen sie dem Betroffenen deshalb eine Konventionalstrafe sowie die Bezahlung der Kontroll- und Verfahrenskosten, so sind sie berechtigt, diese Forderungen in eigenem Namen gerichtlich geltend zu machen (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 20. Januar 2009, BZ.2008.16). Kläger; Klägerin; Bestimmung; Allgemein; Allgemeinverbindlich; Berufung; Vertrag; Partei; Vertragsparteien; Vollmacht; Prozess; Eigene; Bestimmungen; Vollzug; Klagte; Weiter; Parteien; Beklagte; Ansprüche; Konventionalstrafe; Erklärt; Berufungsantwort; Welche; Allgemeinverbindliche; Diesem; Aktivlegitimation; Berufungsantwort; Verfahren; Andere
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 III 28 (4A_222/2016)Art. 136 f., Art. 140 und Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO; Art. 13 PatG; Zustellung an Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland. Die Eintragung einer Vertreterin im Patentregister begründet weder eine Vertretung der ausländischen Patentinhaberin nach Art. 137 ZPO noch ein Zustellungsdomizil im Sinne von Art. 140 und Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO; gerichtliche Zustellungen an die eingetragene Vertreterin sind daher unzulässig (E. 2).
Zustellung; Patent; Vertreter; Schweiz; Vertretung; Beschwerde; Zustellungsdomizil; Verwaltungs; Tragene; Verfahren; Beschwerdeführerin; Gericht; Zivil; Patentregister; Gelte; Register; Partei; Zivilprozess; Recht; Verwaltungsbehörden; Ausland; Vertreters; Vertrete; Wohnsitz;Fassung; Verfahren; Schweizer
140 III 477 (4A_74/2014)Art. 190 Abs. 3 IPRG; zulässige Rügen bei der Anfechtung von Zwischenentscheiden. Zulässigkeit der Rügen nach Art. 190 Abs. 2 lit. c-e IPRG im Rahmen der Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid über die Bestellung oder die Zuständigkeit des Schiedsgerichts (E. 3.1).
Zuständigkeit; Beschwerde; Schiedsgericht; Rüge; Zwischenentscheid; Rügen; Bestellung; Schiedsgerichts; Sachverhalts; Zuständigkeits; Bundesgericht; Verfahrens; Gehörs; Grundsatz; International; Hinweisen; Zivilprozessordnung; Angefochten; Fragen; Zwischenentscheide; Zuständig; Grundlage; Vorschriftswidrige; Verletzung
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