E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 39 StPO vom 2021

Art. 39 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 39

Prüfung der Zuständigkeit und Einigung

1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.

2 Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 39 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUH160334ZeugnisverweigerungsrechtBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Verfügung; Zeugnisverweigerungsrecht; Rechtsmittel; Kammer; Verfahren; Angefochten; Kantons; Staatsanwalt; Beschwerdekammer; Verfahren; Gericht; Beschwerdeführers; Zeuge; Rechtsvertreter; Rechtshilfeverfahren; Zeugnisverweigerungsrechts; Einvernahme; Staatsanwaltschaft; Entscheid; Angefochtene; Rechtsmittelbelehrung; Niederländischen; Behörde; Vorliegend:; Angefochtenen; Untersuchungsrichteramt
ZHUH160133Örtliche Zuständigkeit Beschwerde; Staatsanwalt; Gericht; Staatsanwaltschaft; Kanton; Vorinstanz; Gerichtsstand; Zuständigkeit; Anklage; Beschwerdegegnerin; Kantons; Beschluss; Gallen; Verfahren; Verfahren; Zuständig; Recht; Bundesstrafgericht; Untersuchung; Galerie; Kammer; örtlich; Entscheid; Hoben; Rich; Staatsanwaltschaften; Bundesstrafgerichts; Anklageerhebung; Kammer
Dieser Artikel erzielt 17 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2019.15 (AG.2021.241)Gesuch um Erlass der VerfahrenskostenGesuch; Verfahren; Verfahrens; Verfahrenskosten; Gesuchs; Gesuchsteller; Gericht; Geldstrafe; Werden; Erlass; Appellationsgericht; Kosten; Finanziell; Ratenzahlung; Vorliegend; Erlassen; Finanzielle; Gerichts; Betrag; Erhält; Entscheid; Gemäss; Schweiz; Vorliegenden; Basel-Stadt; Appellationsgerichts; Urteil; Justizund; Sicherheitsdepartement; Einzelgericht
BSBES.2019.51 (AG.2019.562)Verfahrenshandlungen (BGer 1B_457/2019 vom 26. November 2019)Beschwerde; Beschwerdeführer; Erfahren; Verfahren; Verfahrens; Verhalten; Februar; Beschwerdeführers; Dienst; Medizinische; Werden; Medizinischen; Worden; Welche; Gefängnis; Untersuchungsbeamte; Dessen; Kosten; Verfahrenshandlung; Staatsanwaltschaft; Rahmen; Verteidiger; Verfahrenshandlungen; Entbindungserklärung; Gegeben; Unentgeltliche; Hepatitis; Seiner; Blutentnahme; Konfrontationseinvernahme
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
148 IV 89 (6B_1397/2019)
Regeste
Art. 391 Abs. 2 StPO ; die erstmalige Anordnung einer ambulanten Massnahme durch das Berufungsgericht verstösst gegen das Verschlechterungsverbot (reformatio in peius). Verzichtet das erstinstanzliche Gericht auf die Anordnung einer beantragten ambulanten Massnahme und hat die Staatsanwaltschaft in ihrer Anschlussberufung deren Anordnung nicht erneut beantragt, verletzt das Berufungsgericht das Verschlechterungsverbot, wenn es eine ambulante Massnahme anordnet (E. 4.1-4.4).
Massnahme; Ambulante; Urteil; Anordnung; Beschwerde; Verschlechterungsverbot; Berufung; Therapie; Ambulanten; Kantons; Raubes; Mehrfachen; Lebenspartner; Hinweisen; Schuldig; Erstinstanzlich; Beantragt; Geschäftsinhaberin; Umwandlung; Opfer; Mehrfacher; Freiheitsstrafe; Stationäre; Beschwerdeführer; Ordnete; Kantonsgericht; Klebeband; Führten; Willig; Sachen
147 IV 36 (6B_895/2019)
Regeste
Art. 400 Abs. 3 lit. b und Art. 401 StPO ; Art. 15 Abs. 2 StBOG ; Umwandlung der Berufung in eine Anschlussberufung. Die gleichen Anträge einer Partei können nicht parallel Gegenstand einer Berufung und einer Anschlussberufung zur Berufung einer anderen Partei sein. Eine Berufung kann nach Ablauf der Frist für die Anschlussberufung gemäss Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO daher nicht mehr gültig in eine Anschlussberufung umgewandelt werden (E. 2).
Anschlussberufung; Berufung; Beschwerde; Beschwerdegegner; Partei; Hauptberufung; Umwandlung; Recht; Rückzug; Beschwerdegegners; Frist; Urteil; Beschwerdeführerin; Gültig; Nichteintreten; Vorinstanz; Anträge; Bundes; Sinne; Rechtsmittel; Läge; Berufungserklärung; StBOG; Parteien; Erhoben; Aufl; Antrag; Mehrfachen; Qualifizierten; Erklärte

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BG.2022.2Kanton; Entscheid; Gerichtsstand; öffnen; Filter; Hinzufügen; Entscheide; Staatsanwaltschaft; Gesuch; BStGer; Gallen; Verfahren; Schwyz; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Beschuldigte; Beschwerde; Kantons; Verfahrensakten; Gesuchsteller; Zuständigkeit; Beschuldigten; Beschwerdekammer; Akten; Konkludent; MwH; Gesetzlichen; Baumgartner; Gerichtsstands
BB.2022.35, BP.2022.30Beschwerde; Bundes; Beschwerdeführer; Beschwerdekammer; Bundesanwaltschaft; Beschwerdegegnerin; Entscheid; Filter; Rechtsverweigerung; öffnen; Entscheide; Hinzufügen; Bundesstrafgericht; BStGer; Anzeige; Schriftlich; AB-BA; Rechtsverzögerung; Abzuweisen; Rechtspflege; Behörde; Frist; Einreicht; Einzutreten; Aufl; Beschwerdeführers; Tribunal; Sinne; Gesuch; Mündlich

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Moser Basler Kommentar, Basel 2011
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz