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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 389 CCP de 2020

Art. 389 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 389

1 La procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance.

2 L’administration des preuves du tribunal de première instance n’est répétée que si:

a.
les dispositions en matière de preuves ont été enfreintes;
b.
l’administration des preuves était incomplète;
c.
les pièces relatives à l’administration des preuves ne semblent pas fiables.

3 L’autorité de recours administre, d’office ou à la demande d’une partie, les preuves complémentaires nécessaires au traitement du recours.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 389 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190522Vorsätzliche grobe Verletzung der VerkehrsregelnSchuldig; Beschuldigte; Vorinstanz; Berufung; Beschuldigten; Verkehrs; Geldstrafe; Recht; Gutachten; Urteil; Laser; Grobe; Tagessätzen; Fahrzeug; Geschwindigkeit; Staatsanwalt; Busse; Verteidigung; Person; Probezeit; Verletzung; Staatsanwaltschaft; Groben; Begründet; Verkehrsregeln; Bedingte; Gebrauchsanweisung; Verbindung; Gefahren; Zutreffend
ZHSB180427Sexuelle Nötigung etc.Privatklägerin; Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Aussage; Aussagen; Versucht; Vorfall; Urteil; Sexuell; Recht; Zeuge; Mobiltelefon; Einvernahme; Suchte; Befragung; Handy; Penis; Schlage; Täter; Gezogen; Schlagen; Zeugen; Sexuellen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2016.64 (AG.2017.170)Widerhandlung gegen das Übertretungsstrafgesetz des Kantons Basel-StadtBerufung; Berufungskläger; Urteil; Gericht; Vorinstanz; Angefochtenes; Basel; Sachverhalt; Verfahren; Befehl; Berufungsbegründung; Basel-Stadt; Berufungsklägers; Über; Anklage; Staatsanwaltschaft; Erstinstanzliche; Übertretung; Gericht; Ergänzende; Schuldig; Recht; Kanton; Verfahrens; Schweiz; Entscheid; Sachverhalts; Kantons; Kommentar; Erwägung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 IV 288 (6B_803/2015)Art. 341 Abs. 3 und Art. 389 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO; Befragung der beschuldigten Person im mündlichen Berufungsverfahren; Verpflichtung des Berufungsgerichts zur Beweisabnahme. Art. 389 Abs. 1 StPO gelangt nur in Bezug auf prozesskonform erhobene Beweise zur Anwendung. Erforderliche Beweisergänzungen und -erhebungen i.S.v. Art. 389 Abs. 2 und 3 StPO sind von Amtes wegen vorzunehmen und bedürfen keines Parteiantrags (E. 1.4.1). Art. 341 Abs. 3 StPO findet grundsätzlich auch im mündlichen Berufungsverfahren Anwendung. Art. 389 StPO führt auch dann nicht zu einem Verzicht auf Befragung der beschuldigten Person in der Berufungsverhandlung, wenn diese im erstinstanzlichen Verfahren zur Sache und Person befragt wurde (E. 1.4.2). Berufung; Verfahren; Beschwerde; Person; Verfahren; Befragung; Mündliche; Beschuldigte; Beweise; Berufungsverhandlung; Rechtsmittel; Prozessordnung; Berufungsverfahren; Mündlichen; Urteil; Beschuldigten; Erstinstanzliche; Vorinstanz; Beschwerdegegner; Amtes; Erhoben; Prozessordnung; Beschwerdeführer; Bedingten; Kantons; Parteien; Beantragt
143 IV 214 (6B_824/2016)Art. 345, 389 und 399 Abs. 3 lit. c StPO; Bindungswirkung von bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheiden; Kognition des Berufungsgerichts bei der Neubeurteilung; Zulässigkeit von neuen Beweismitteln. Muss sich das Berufungsgericht nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht nochmals mit der Beweislage befassen, darf es im Vergleich zu seinem ersten Berufungsurteil auch eine andere Beweiswürdigung vornehmen, wenn es diese für richtiger hält. Eine neue, abweichende Beweiswürdigung durch die Berufungsinstanz in einem Rückweisungsverfahren ist zulässig, soweit der entsprechende Sachverhalt mit einer Willkürrüge vor Bundesgericht noch angefochten werden kann und demnach noch nicht verbindlich feststeht (E. 5.3.2). Der Berufungskläger muss seine Beweisanträge im Berufungsverfahren - Noven vorbehalten - in der Berufungserklärung (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO) oder spätestens vor Abschluss des Beweisverfahrens stellen. Das Berufungsgericht muss die Parteien nicht nach Art. 345 StPO zur Nennung von Beweisen auffordern. Allerdings gilt der Wahrheits- und Untersuchungsgrundsatz auch im Rechtsmittelverfahren und folglich auch in einem Rückweisungsverfahren. Dem Berufungsgericht ist es in einem Rückweisungsverfahren daher nicht untersagt, zusätzliche Beweise, welche bereits in einem früheren Verfahrensstadium hätten erhoben werden können, abzunehmen, wenn dies seines Erachtens der Wahrheitsfindung dient (E. 5.4).
Regeste b
Art. 17 Abs. 3 BV, Art. 10 Ziff. 1 EMRK, Art. 28a StGB und Art. 172 StPO; Quellenschutz der Medienschaffenden im Strafverfahren; Grenzen des Zeugnisverweigerungsrechts; Verhältnismässigkeit der Zeugnispflicht. Vorliegend ging es um die Aufklärung eines versuchten Mordes, d.h. um ein Tötungsdelikt nach Art. 111-113 StGB. Das Zeugnisverweigerungsrecht von Art. 172 Abs. 1 StPO kam insoweit nicht zum Tragen (Art. 28a Abs. 2 lit. b StGB und Art. 172 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 StPO; E. 16.5.1). Bestätigung der Rechtsprechung zum Erfordernis der Verhältnismässigkeit der Aufhebung des Quellenschutzes (BGE 132 I 181 E. 4.2). Verhältnismässigkeit der Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen und Aufzeichnungen in casu verneint, da diese für die Beweiswürdigung nicht relevant waren (E. 16.5.2).
Beschwerde; Urteil; Verfahren; Berufung; Vorinstanz; Sachverhalt; Rückweisung; Bundesgericht; Beschwerdegegner; Sachverhalts; Beweise; Verfahren; Unterlagen; Gerichtlich; Ersucht; Ersuchte; Beschwerdegegners; Angefochten; Beweiswürdigung; Berufungsverfahren; Gerichtliche; Entscheid; Rückweisungsverfahren; Versuchten; Zeugnis; Waffe; Angefochtene; Rückweisungsentscheid; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.90Enschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Entschädigung; Obergericht; Bundes; '; Verfahren; Aufwand; Amtliche; Verteidigung; Verfahren; Stunden; Obergerichts; Auslagen; Bundesstrafgericht; Inkl; Kanton; Beschwerdeerhebung; Kürzung; Akten; Bundesstrafgerichts; Staats; Amtlichen; Beschwerdeverfahren; Bemühung; Beschluss; Kantons; Bemühungen; Glarus
CA.2019.10Versuchte Widerhandlung gegen das Güterkontrollge-setz (Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB)
Berufung (vollumfänglich) vom 5. Juli 2019 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.16 vom 14. Juni 2019
Schuldig; Beschuldigte; Bundes; Berufung; Berufungs; Nstanz; Verfahren; Beschuldigten; Urteil; Beweis; Kammer; Verfahren; Bundesgericht; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Sachverhalt; Recht; Schuld; Vorinstanz; Ziffer; Bundesstrafgerichts; Güter; Beweisanträge; Nstanzliche; Beschwerde; Geldstrafe; Stellung; Berufungskammer; Busse; Anträge
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