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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 388 CCP de 2020

Art. 388 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 388

La direction de la procédure de l’autorité de recours rend les ordonnances et prend les mesures provisionnelles qui s’imposent et qui ne souffrent aucun délai. Elle peut notamment:

a.
charger le ministère public de l’administration des preuves lorsque celle-ci ne souffre aucun délai;
b.
ordonner la mise en détention du prévenu;
c.
nommer un défenseur d’office.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 388 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BEBK 2020 348Verlängerung UntersuchungshaftBeschuldigte; Beschwerde; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Erfahren; Beschuldigten; Untersuchung; Person; Untersuchungshaft; Zwangsmassnahmengericht; Weiter; Halten; Konkret; Welche; Kollusionsgefahr; Konkrete; Verfahren; Kantonale; Beschuldigter; Personen; Flucht; Aussagen; August; Möglich; Weitere; Konkreten; Strafverfahren; Unbekannte; Tatverdacht
BEBK 2014 197Frist staatsanwaltschaftliche Haftbeschwerde (Leitentscheid)Beschwerde; Staatsanwalt; Zwangsmassnahmengericht; Einvernahme; Staatsanwaltschaft; Beschuldigte; Entscheid; Unverzüglich; Untersuchungshaft; Beschuldigten; Ankündigung; Haftentscheid; Einreichen; Unverzügliche; Stunden; Verfahren; Ankündigen; Beschwerderecht; Haftentscheids; Beantragen; Mitgeteilt; Zwangsmassnahmengerichts; Frist; Zeitpunkt; Mitteilung; Ergebnis; Oberrichter; Eröffnung; Telefonisch

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 IV 321Art. 65 Abs. 2 StGB; Art. 410 ff. StPO; nachträgliche Verwahrung, neues Gutachten. Art. 65 Abs. 2 StGB verweist für die Zuständigkeit und das Verfahren bei der nachträglichen Anordnung einer Verwahrung nach dem Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011 auf die Art. 410 ff. StPO. Das Revisionsverfahren ist nach den Regeln der StPO durchzuführen (E. 1.3 und 1.5; Klarstellung der Rechtsprechung). Der Entscheid des Berufungsgerichts über das Vorliegen von Revisionsgründen unter gleichzeitiger Rückweisung der Sache an die von ihm bezeichnete Behörde zur neuen Behandlung und Beurteilung gemäss Art. 413 Abs. 2 lit. a StPO ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG (E. 2.3). Die nachträgliche Verwahrung in Durchbrechung der Rechtskraft des Strafurteils kann gestützt auf ein neues Gutachten nur sehr restriktiv angeordnet werden. Die Revision kommt ausschliesslich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln in Betracht, die im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte (E. 3.1). Bildete die Anordnung der Verwahrung bereits Gegenstand des ursprünglichen Strafverfahrens, kann ein neues Gutachten, welches lediglich von den Einschätzungen und Schlussfolgerungen des früheren Gutachtens abweicht, in aller Regel keinen Revisionsgrund begründen (E. 3.2). Revision; Verwahrung; Urteil; Urteil; Recht; Nachträglich; Beschwerde; Sachen; Nachträgliche; Verfahren; Gericht; Vorinstanz; Obergericht; Anordnung; Tatsache; Entscheid; Tatsachen; Kantonale; Zwischenentscheid; Inkrafttreten; Bundesgericht; Gutachten; Voraussetzung; Bewilligungs; Voraussetzungen; Revisionsgr; Beweismittel; Bundesrechtlich; Rückweisung
139 IV 277 (1B_407/2013)Art. 232 und 388 lit. b StPO; Haft nach Erlass des Berufungsurteils. Das Berufungsgericht muss sich im Urteil zur Frage der Haft aussprechen (E. 2.1-2.3). Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts kann noch nachträglich über diese Frage entscheiden, gestützt auf Art. 232 StPO (E. 2.4). Sie kann zuvor vorsorgliche Massnahmen i.S.von Art. 388 lit. b StPO anordnen (E. 2.5). Détention; Appel; Procédure; D'appel; Prononcé; Motif; Jugement; été; Motifs; Maintien; Sûreté; Octobre; Arrêt; Instance; Près; être; Première; Décision; Cours; Mesure; Juridiction; Après; Recourant; Peine; Recours; Direction; Consid; Public; Tribunal; Appel

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BP.2020.99Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit b StPO).Beschwerde; Beschwerdeführer; Untersuchung; Zeile; Beschwerdeführers; Untersuchungshaft; Entscheid; Unentgeltliche; Person; Rechtspflege; Zeilen; Zwangsmassnahmen; Beschwerdekammer; Verdacht; Hierzu; Österreich; Bundesstrafgericht; Bundesgericht; Verlängerung; Amtlich; Finanzielle; Schuldig; Bundesanwaltschaft; Gericht; Bancomat; Bundesstrafgerichts; Firma; Blaue; Bundesgerichts; Zwangsmassnahmengericht
BB.2015.79Trennung von Verfahren (Art. 30 StPO). Entlassung aus der Untersuchungshaft (Art. 226 Abs. 5/Art. 228 i.V.m. Art. 222 StPO).Beschwerde; Verfahren; Verfahrens; Bundes; Beschwerdeführer; Recht; Verfahrenstrennung; Bundesstrafgericht; Kammer; Bundesstrafgerichts; Beschwerdekammer; Einzutreten; Verfahren; Verfügung; Taten; IVm; Bundesanwaltschaft; Beschuldigten; Beschwerdeführers; Untersuchung; Russland; Sicherheitshaft; Entscheid; Partei; Begründet; Person; Anordnung; Erhob; Teilnahme
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