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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 385 ZGB vom 2020

Art. 385 Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 385 B. Einschränkung der Bewegungsfreiheit / III. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde

III. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde

1 Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann gegen eine Massnahme zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit jederzeit schriftlich die Erwachsenenschutzbehörde am Sitz der Einrichtung anrufen.

2 Stellt die Erwachsenenschutzbehörde fest, dass die Massnahme nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, so ändert sie die Massnahme, hebt sie auf oder ordnet eine behördliche Massnahme des Erwachsenenschutzes an. Nötigenfalls benachrichtigt sie die Aufsichtsbehörde der Einrichtung.

3 Jedes Begehren um Beurteilung durch die Erwachsenenschutzbehörde wird dieser unverzüglich weitergeleitet.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 385 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUS 12 412Art. 42quater Abs. 1 und 2 IVG; Art. 39b IVV. Die Anspruchsvoraussetzungen für den mit der 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket, eingeführten Assistenzbeitrag unterscheiden sich wesentlich von jenen im Pilotversuch "Assistenzbudget". Einschränkungen ergeben sich namentlich im Hinblick auf Personen mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit; insoweit kommt dem Bundesrat Regelungskompetenz zu. Das Kriterium "Führen eines eigenen Haushalts" gemäss Art. 39b lit. a IVV entspricht der Intention von Gesetz- und Verordnungsgeber, wonach für den Bezug eines Assistenzbeitrags ein gewisses Mindestmass an Handlungsfähigkeit und entsprechender Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der versicherten Person vorausgesetzt wird. Die Führung eines eigenen Haushalts besteht dabei nicht bloss in der räumlichen Abtrennung eines eigenen Wohnbereichs. Vielmehr umfasst der Begriff der Haushaltsführung grundsätzlich auch die Besorgung verschiedenster mit einer selbst bewohnten Wohnung zusammenhängenden Tätigkeiten wie Ernährung, Wohnungspflege, Einkauf und weitere Besorgungen, Wäsche und Kleiderpflege etc. sowie die entsprechende Planung und Organisation dieser Verrichtungen.Assistenzbeitrag; Beschwerdeführerin; Haushalt; Fähig; Eltern; Anspruch; Person; Haushalts; Quater; Handlungsfähigkeit; Personen; Pilotversuch; Hilflosenentschädigung; Wohnung; Assistenzbudget; Assistenzbeitrags; Anspruchs; Ausrichtung; Schränkte; Bundesrat; Voraussetzung; Selbstbestimmung; Hause; Eigenverantwortung; Anspruchsvoraussetzung; Schränkter; Kriterium; Erfüllt; Voraussetzungen; Führung
LU30 01 8Art. 385 Abs. 3, 392 Ziff. 2, 404 Abs. 1 und 421 Ziff. 1 ZGB. Die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde ist grundsätzlich befugt, gegen pflichtwidriges Handeln der untern Behörde von Amtes wegen einzuschreiten. Kriterien für das Vorgehen der Vormundschaftsbehörde beim Verkauf von Grundstücken des zu diesem Zwecke verbeiständeten Entmündigten, wenn dieser unter erstreckter elterlicher Sorge steht.Beschwerde; Beschwerdeführerin; Pflege; Interesse; Grundstück; Elterliche; Interessen; Liegenschaft; Sorge; Aufsichtsbehörde; Amtes; Verkauf; Vormundschaftsbehörde; Zustimmung; Recht; Testament; Kaufvertrag; Wonach; Mutter; Betreuung; Veräusserung; Erstreckte; Kaufpreis; Schnyder/Murer; Grundstückes; Entscheid; Basler; Erbteilung

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUA 04 86§ 54 Abs. 1 StG; Art. 210 Abs. 1 DBG. Zeitliche Bemessung des Einkommens. Frage der steuerrechtlichen Realisierung eines Pflegelohnes. Fall einer Mutter, die von ihrem entmündigten Sohn ein Grundstück erwirbt und einen Teil des Kaufpreises mittels Anrechnung eines Pflegelohnes für erbrachte Pflegedienste bezahlt. Kaufvertrag; Einkommen; Zustimmung; Vertrag; Genehmigung; Beschwerde; Zeitpunkt; Gemeinde; Rechtsgeschäft; Grundstück; Anspruch; Kaufvertrages; Vormundschaftsbehörde; Einkünfte; Gemeinderat; Pflege; Regierungsstatthalter; Urteil; Bedingung; Aufschiebend; Beschwerdeführerin; Rechtlich; Leistung; Geschäft; Erteilt; Schloss; Einkommens; Bemessung; Rückwirkend; Werden
AGAGVE 2013 15AGVE - Archiv 2013 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 78 [...] 15 Angeordnete Nachbetreuung gemäss § 67l EG ZGB Während...Richt; Treuung; Betreuung; Nachbetreuung; Ungen; Angeordnet; Ständig; Person; Massnahme; Liengericht; Familiengericht; Unterbringung; Verwaltungsgericht; Scheid; Neten; Regel; Zuständig; Entlassung; Angeordnete; Antrag; Ordneten; Schwerde; Beschwerde; Massnahmen; Ständigkeit; Anordnung; Sorgerischen; Ambulant
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
138 V 23 (9C_727/2010)Art. 21 Abs. 1 ELG; Art. 1a Abs. 3 aELG (aufgehoben auf Ende 2007); Art. 13 Abs. 1 ATSG; Art. 25 Abs. 1 und 2, Art. 377 Abs. 1 und 2 ZGB; Zuständigkeit für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung. Bei Heim- oder Anstaltsbewohnern führt die Verlegung des nach Art. 25 Abs. 1 oder 2 ZGB abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes in einen andern Kanton zu einer Änderung in der örtlichen Zuständigkeit der EL-Behörden (E. 3). Wohnsitz; Zuständig; Zuständigkeit; Kanton; Ergänzungsleistung; Zivilrechtliche; Anstalt; Zivilrechtlichen; Person; Abgeleitete; Gemeinde; Sorge; Festsetzung; Auszahlung; Ergänzungsleistungsrechtlich; Elterliche; Gesetzgeber; Heimbewohner; Regelung; Ergänzungsleistungsrechtliche; Aufenthalt; Abgeleiteten; Entmündigte; Wortlaut; Beschwerde; Begründen; Unterstützung; Urteil; Mutter
133 V 450Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 9 BV; Art. 9 ATSG; Art. 42 IVG; Art. 37 Abs. 3 lit. e und Art. 38 IVV; Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG; SR 151.3): Lebenspraktische Begleitung. Die "lebenspraktische Begleitung" beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) "Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen" noch die "Pflege" noch die "Überwachung". Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar. Die vom BSV vorgenommene Konkretisierung der Anwendungsfälle der lebenspraktischen Begleitung (Rz. 8050-8052 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH] in der seit 1. Januar 2004 gültigen Fassung) erweist sich grundsätzlich als sachlich gerechtfertigt und damit als gesetzes- und verordnungskonform (E. 9). Rz. 8053 KSIH beinhaltet keine Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV), des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV) oder des BehiG (E. 6.2). Im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung nach Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV ist die direkte und indirekte Dritthilfe zu berücksichtigen. Demnach kann die Begleitperson die notwendigerweise anfallenden Tätigkeiten auch selber ausführen, wenn die versicherte Person dazu gesundheitsbedingt trotz Anleitung oder Überwachung/Kontrolle nicht in der Lage ist (E. 10.2). Begleitung; Praktisch; Praktische; Lebenspraktische; Hilfe; Person; IV-Stelle; Anspruch; Praktischen; Psychisch; Recht; Dritthilfe; Indirekte; Abklärung; Lebenspraktischen; Psychische; Hilflosigkeit; Hilflosenentschädigung; Geistig; Selbstständig; Bericht; Anleitung; Eltern; Überwachung; Wohne; Verwaltung; Wohnen; Recht; Behinderung; Gesundheit
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