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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 384 CCP de 2020

Art. 384 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 384

Le délai de recours commence à courir:

a.
pour les jugements, dès la remise ou la notification du dispositif écrit;
b.
pour les autres décisions, dès la notification de celles-ci;
c.
pour les actes de procédure non notifiés par écrit, dès que les personnes concernées en ont eu connaissance.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 384 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUP160001Entschädigung unentgeltliche Rechtsbeistandschaft Beschwerde; Urteil; Beschwerdeführer; Entscheid; Begründet; Berufung; Entschädigung; Urteils; Schriftlich; Gericht; Frist; Amtliche; Zustellung; Rechtsmittel; Begründete; Dispositiv; Winterthur; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Entscheide; Unentgeltliche; Entschädigungs; Verfahren; Verfahrens; Bezirksgericht; Vorinstanz; Rechtsbeistand; Beschwerdeverfahren; -tägige; Bundesgericht
ZHSB130071vorsätzlicher Missbrauch von Ausweisen und Schildern Schuldig; Beschuldigte; Berufung; Zustellung; Beschuldigten; Gericht; Hauptverhandlung; Urteil; Vorladung; Gerichtsurkunde; Abgeholt; Verfügung; Entscheid; Zustellungsversuch; Vorinstanz; Beschwerde; Urteils; Rechtsmittel; Adressat; Schriftlich; Berufungsverfahren; Bezirksgericht; Zeitpunkt; Meilen; Sendung; Erschienen; Unentschuldigt; Abholung

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 IV 57Art. 85 Abs. 2 StPO; Form der Zustellung. Eine Zustellung mit A-Post Plus genügt den gesetzlichen Anforderungen von Art. 85 Abs. 2 StPO grundsätzlich nicht. Die Zustellung kann ungeachtet der Verletzung von Art. 85 Abs. 2 StPO gültig sein, wenn die Kenntnisnahme des Empfängers auf andere Weise bewiesen werden kann und die zu schützenden Interessen des Empfängers (Informationsrecht) gewahrt werden. Bestehen besondere Zustellvorschriften, wie etwa die in Art. 85 Abs. 2 StPO vorgesehene Zustellung gegen Empfangsbestätigung, genügt es nicht, dass die Sendung in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Massgebend ist vielmehr die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Adressaten (E. 2.3.1 und 2.3.2). Zustellung; Beschwerde; Empfänger; Sendung; Adressat; Empfang; Empfängers; A-Post; Vorinstanz; Kenntnisnahme; Person; Empfangsbestätigung; Rechtsmittelfrist; Gelte; Entscheide; Urteil; Adressaten; Beschwerdeführer; Frist; Gesetzlich; Gelangt; Rechtsprechung; Machtbereich; Hinweisen; Staatsanwaltschaft; Postsendung; Postfach; Brief
143 IV 40 (6B_654/2016)Art. 384 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Fristbeginn der Beschwerde gegen ein Urteil. Die Frist für die Beschwerde gegen ein Urteil beginnt mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids (E. 3.2-3.4).
Regeste b
Art. 82 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 StPO, Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO; Gesuch um nachträgliche Urteilsbegründung. Der amtliche Verteidiger und der unentgeltliche Rechtsbeistand der Privatklägerschaft können in eigenem Namen innert zehn Tagen nach Zustellung des Dispositivs eine Urteilsbegründung betreffend die Kosten für die amtliche Verteidigung respektive unentgeltliche Verbeiständung verlangen (E. 3.6).
Urteil; Beschwerde; Entscheid; Berufung; Begründet; Schriftlich; Rechtsmittel; Urteils; Begründete; Unentgeltliche; Amtlich; Amtliche; Frist; Begründeten; Dispositiv; Entscheids; Eröffnung; Verfahren; Entschädigung; Zustellung; Partei; Beginnt; Rechtsbeistand; Erstinstanzliche; Begründung; Mündlich; Prozessordnung; Rechtsmittelfrist; Respektive; Aufl

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.207Verfahrenshandlung der Polizei (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).Beschwerde; Bundes; Fedpol; Beschwerdekammer; Anzeige; Beschwerdeführer; Anzeige; Bundesstrafgericht; Sachverhalt; Polizei; Zustellung; Bundesstrafgerichts; Beschwerdegegner; Zuständig; Tribunal; Kommentar; Entscheid; IVm; Unbekannt; Aufl; Beschwerdeführers; Medien; Erhoben; Behörde; Schweizer; Eingabe; Vorliegenden; Aufgr; Rechtsmittel; []
BP.2020.30Vereinigung von Verfahren (Art. 30 StPO). Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO).Beschwerde; Beschwerdekammer; Bundesanwaltschaft; Bundesstrafgericht; Verfahren; Verfahren; Beschwerdeführer; Bundesstrafgerichts; Entscheid; Kopie; Rechtsmittel; Verfügung; Penal; Vereinigung; Dass:; Frist; Verfahrens; Gesuch; Federal; Aufschiebende; Führt; Staatsanwaltschaft; Untersuchung; Mehrfachen; Hausfriedensbruchs; Diebstahls; Mráz; Michael
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