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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 382 StPO vom 2021

Art. 382 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 382

Legitimation der übrigen Parteien

1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.

2 Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.

3 Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB167 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

167 SR 311.0


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 382 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE210159NichtanhandnahmeBeschwerde; Führe; Beschwerdeführerin; Staatsanwaltschaft; Beschwerdegegner; Person; Beschwerdeführerinnen; Geheim; Äusserung; Bundesgericht; Geschäftsgeheimnis; Richten; Ehrverletzung; Weiter; Unentgeltliche; Konkret; Rechtlich; Bundesgerichts; Nichtanhandnahme; Geschäftsgeheimnisse; Strafanzeige; Rechtspflege; Weitere; Eingereicht; Hätte; Entnehmen; Gemäss; Äusserungen
ZHSB200428FreiheitsberaubungSchuldig; Beschuldigte; Schuldigten; Privatkläger; Beschuldigten; Privatklägers; Digung; Erfahren; Berufung; Hätte; Anklage; Freiheit; Welche; Selbst; Stellt; Fixierung; Gemäss; Verfahren; Könne; Urteil; Halten; Möglich; Bestand; Patient; Weiter; Fixation; Verteidigung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVR180011Rekurs gegen VerrechnungsanzeigeRecht; Verrechnung; Rekurs; Rekurrent; Abtretung; Rechtlich; Verfahren; Trete; Rekursgegnerin; Prozessentschädigung; Rekurrenten; Forderung; Verfahrens; Mittelbar; Partei; Beschwerde; Entschädigung; Auslegung; Verwaltungskommission; Schuldig; Unmittelbar; Interesse; Privatrechtliche; Bestimmungen; Verfahren; Verfügung; Prozessordnung; Abgetreten; Obergericht; Vollmacht
ZHVR180006Rekurs gegen VerrechnungsanzeigeVerrechnung; Recht; Rekurs; Rechtlich; Verfahren; Rekurrent; Abtretung; Verfahrens; Rekursgegnerin; Forderung; Prozessentschädigung; Rekurrenten; Obergericht; Mittelbar; Auslegung; Entschädigung; Beschwerde; Verwaltungskommission; Partei; Privatrechtliche; Schuldig; Verfahren; Kantons; Unmittelbar; Bestimmungen; Interesse; Staat; Obergerichts; Entscheid
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 465 (6B_336/2021)
Regeste
Art. 70 StGB ; Art. 127 Abs. 1 StPO ; Art. 35 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 OR ; Einziehung von Vermögenswerten gegenüber den Erben der beschuldigten Person; Prozessvollmacht über den Tod hinaus. Prozessvollmachten über den Tod hinaus (sog. transmortale Vollmachten) sind grundsätzlich zulässig (E. 4.2; Bestätigung der Rechtsprechung). Stirbt die beschuldigte Person während des Untersuchungsverfahrens und ist eine Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte daher gegenüber ihren Erben anzuordnen, erscheint es zum Schutz der einziehungsbetroffenen Erben - trotz der transmortalen Vollmacht des Erblassers - unabdingbar, dass die Erben von der Behörde, welche über die Einziehung zu befinden hat, über das Einziehungsverfahren nach Möglichkeit persönlich in Kenntnis gesetzt und aufgefordert werden, selber einen Rechtsbeistand zu bestimmen. Bis dahin behält die Vollmacht über den Tod hinaus grundsätzlich ihre Gültigkeit und der bevollmächtigte Rechtsanwalt kann sich darauf berufen, insbesondere wenn es darum geht, sicherzustellen, dass die Behörde die einziehungsbetroffenen Erben persönlich in das Verfahren einbezieht (E. 4.3 und 4.4).
Recht; Erben; Vollmacht; Einziehung; Hinaus; Magda; Rechtsanwältin; Auftrag; Zihlmann; Untersuchungsamt; Altstätten; Beschwerde; Verfahren; Prozessvollmacht; Aufl; Partei; Erblassers; Transmortale; Interessen; Verfahren; Schweiz; Rechtsbeistand; Verfügung; Entscheid; Geschäfts; Rechtsprechung; Urteil; Gültigkeit; Natur
146 IV 76 (6B_307/2019)  a Art. 110 Abs. 1 StGB ; Art. 118, 121 Abs. 1 und 382 Abs. 1 StPO; Legitimation der Angehörigen einer verstorbenen geschädigten Person zur Anfechtung einer Verfahrenseinstellung. Die Angehörigen der verstorbenen geschädigten Person, die sich im Vorverfahren rechtsgültig als Privatklägerschaft konstituiert haben, können über ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO an der Aufhebung einer Verfahrenseinstellung verfügen (E. 2). Partie; Droit; Consid; D'une; Civil; Prétention; Procédure; Cette; Recourants; Action; Civile; Plaignante; Contre; Cours; Prétentions; Lésé; Arrêt; Personne; Avait; Pénal; été; être; Qualité; Recours; Civiles; Victime; Public; Pénale; était; Recourir

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2021.110Beschwerde; Kammer; öffnen; Hinzufügen; Filter; Beschwerdekammer; Verfahren; Bundesstrafgericht; Entscheide; Urteil; Gericht; Verfahren; FINMA; Verfahrens; Bundesstrafgerichts; Sàrl; Beschluss; Stellungnahme; Handelsregister; IVm; Mitteilte; Urteile; Bundesgericht; Verdachts; Beschwerdeführer; Interesse; Vertreten; Verzichte; Angefochten; Aufhebung
BB.2021.74, BP.2021.36Beschwerde; Verfahren; Verfahrens; Akten; Wiederaufnahme; Beschwerdeführer; Filter; Entscheid; öffnen; Hinzufügen; Beschwerdekammer; Nichtanhandnahme; Bundesstrafgericht; Entscheide; Bundesstrafgerichts; Eingabe; Nichtanhandnahmeverfügung; Unentgeltliche; Reiter; Rechtspflege; BStGer; Beschluss; Beendeten; Rechtsmittel; Verfügung; Beweismittel; Anzeige; Vorliege; Beschwerdegegnerin; Erhoben

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Lieber Kommentar, 42201
SCHMID, JOSITSCHPraxiskommentar, 3. Aufl., Zürich2018
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