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Cudesch da procedura civila svizzer (CPC)

Art. 38 Cudesch da procedura civila svizzer (CPC) drucken

Art. 38 Accidents da vehichels a motor e da velos

1 Per plants che resultan tras accidents da vehichels a motor e da velos è cumpetenta la dretgira al domicil u a la sedia da la partida accusada u la dretgira al lieu da l'accident.

2 Per plants cunter il biro naziunal d'assicuranza (art. 74 da la Lescha federala dals 19 da december 19581 davart il traffic sin via; LTV) u cunter il fond naziunal da garanzia (art. 76 LTV) è ultra da quai cumpetenta la dretgira al lieu d'ina filiala da questas instituziuns.


1 SR 741.01


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 38 Cudesch da procedura civila svizzer (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB180037ForderungKlagten; Beklagten; Berufung; Unfall; Recht; Unfälle; Vorinstanz; Verfahren; Entscheid; Partei; Streitgenossen; Klägers; Streitgenossenschaft; Klage; Haftung; Bundesgericht; Parteien; Gesundheitsschaden; Gericht; Solidarisch; Unfallereignis; Gleichartig; Unterschiedlich; Winterthur; Begründung; Beschwerde; Bezirksgericht; Berufungskläger; Urteil
ZHHG160166ForderungArbeit; Verjährung; Recht; Schaden; Recht; Schadens; Rechtlich; Rungsfrist; Rechtliche; Partei; Verjährungsfrist; Gutachten; Klage; Vermietung; Budget; Anstellung; -Vermietung; Beklagten; Geschädigte; Eingabe; Pensum; Schweiz; Verfügung; Parteien; Rechtlichen; Arbeitsverhältnis
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
121 III 474Materielle Rechtskraft eines Urteils über eine Patentverletzungsklage. Über eine Klage, welcher die Einrede der abgeurteilten Sache entgegensteht, ist im Bundesrecht durch Nichteintreten zu entscheiden (E. 2). Begriff der materiellen Rechtskraft; Bedeutung von Dispositiv und Urteilsbegründung - insbesondere von tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen - des rechtskräftigen Urteils (E. 4a). Anwendung der entsprechenden Grundsätze auf den patentrechtlichen Verletzungsprozess im allgemeinen (E. 4b) und auf den konkret beurteilten Fall (E. 5). Recht; Urteil; Allopurinol; Patent; Urteils; Handelsgericht; Rechtskraft; Verfahren; Klage; Beklagten; Materiell; Anspruch; Entscheid; Verletzung; Beurteilt; Materielle; Umsetzung; Ammoniak; Bundesgericht; Erwägungen; Auflage; Formamid; Kanton; Zivilprozess; Beurteilung; Abgeurteilte; Berufung; Herstellung; Schutzbereich; Abgeurteilten

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
HEMPELBasler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung2010
Leuenberger, Uffer-Tobler Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen1999
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