1 Das Gericht ordnet die beantragte oder andere Massnahmen an, wenn es die Täterschaft und die Schuldunfähigkeit für erwiesen und die Massnahme für erforderlich hält. Gleichzeitig entscheidet es über die geltend gemachten Zivilansprüche.
2 Die Anordnung der Massnahme und der Entscheid über die Zivilansprüche ergehen in einem Urteil.
3 Erachtet das Gericht die beschuldigte Person als schuldfähig oder als für die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftaten verantwortlich, so weist es den Antrag der Staatsanwaltschaft ab. Mit der Rechtskraft dieses Entscheids wird das Vorverfahren gegen die beschuldigte Person weitergeführt.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB170377 | Mehrfache Drohung im schuldunfähigen Zustand | Antrag; Antragsgegner; Massnahme; Stationäre; Behandlung; Urteil; Ambulant; Stationären; Antragsgegners; Ambulante; Verteidigung; Störung; Anordnung; Angeordnet; Bezirksgericht; Berufung; Vollzug; Gefahr; Psychische; Ordnete; Psychiatrische; Ambulanten; Klinik; Gericht; Anschlussgutachten; Angeordnete; Recht; Therapie; Prot |
ZH | SB170348 | Tierquälerei etc. im schuldunfähigen Zustand | Antrag; Antragsgegner; Massnahme; Antragsgegners; Behandlung; Stationäre; Berufung; Recht; Verteidigung; Gutachten; Psychiatrische; Psychotisch; Therapie; Ambulante; Stationären; Psychischen; Urteil; Zustand; Staatsanwalt; Fähig; Berufungsverhandlung; Psychotische; Staatsanwaltschaft; Gericht; Taten; Störung; Zukunft |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | SB.2015.102 (AG.2016.215) | Anordnung einer stationären psychiatrischen Behandlung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 des StGB (in Anwendung von Art. 375 Abs. 1 StPO) | Berufung; Berufungskläger; Gericht; Verteidigung; Drohung; Massnahme; Vorinstanz; Messer; Gerichts; Opfer; Berufungsklägers; Stationäre; Gutachten; Securitas; Gutachterin; Recht; Sinne; Urteil; Hauptverhandlung; Protokoll; Behandlung; Erstinstanzliches; Mehrfachen; Securitas-Mitarbeiter; Appellationsgericht; Einvernahme; Verhalten; Habe; Aussage |
BS | SB.2014.107 (AG.2015.600) | versuchte schwere Körperverletzung (schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB) | Berufung; Opfer; Berufungskläger; Schläge; Schlag; Opfers; Körper; Schwere; Schlagen; Verletzung; Körperverletzung; Habe; Oberkörper; Berufungsklägers; Verteidigung; Recht; Aussage; Gericht; Holzlatte; Aussagen; Verletzungen; Zeuge; Richtung; Massnahme; Tatbestand; Täter; Schweren; Werden; Angriff; Urteil |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
147 IV 93 (6B_360/2020) | Regeste Art. 2 Abs. 2, Art. 374 f. und Art. 404 Abs. 2 StPO ; Grundsatz der Formstrenge, selbstständiges Massnahmeverfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person, Eingriff in die Dispositionsfreiheit. Beim Grundsatz der Formstrenge ( Art. 2 Abs. 2 StPO ) handelt es sich um einen fundamentalen Grundsatz des Strafprozessrechts (E. 1.3.2). | Verfahren; Verfahren; Schaft; Schuld; Staatsanwalt; Massnahme; Person; Staatsanwaltschaft; Beschwerde; Verfahrens; Schuldig; Selbstständige; Schuldunfähigkeit; Erstinstanzliche; Recht; Beschwerdeführer; Urteil; Schuldunfähig; Verfahrens; Beschuldigte; Störung; Vorinstanz; Antrag; Prozessordnung; Entscheid; Berufung; Grundsatz; Aufl; Gericht; Ordentliche |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
RP.2016.16 | Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Akessorisches Haftentlassungsgesuch. Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). | Beschwerde; Auslieferung; Beschwerdeführer; Politisch; Politische; Recht; Serbische; Politischen; Serbischen; Beschwerdeführers; Verfahren; Delikt; Pazar; Entscheid; Ersucht; Verfahren; Über; Serbien; Auslieferungsersuchen; Gericht; Beschwerdekammer; Behörde; Staat; Ersuchte; Urteil; Behörden; Bezirksgericht; Delikts; Partei |
Autor | Kommentar | Jahr |
Niklaus Schmid | Praxiskommentar, Zürich, St. Gallen | 2009 |
Schmid | Praxiskommentar StPO, Zürich | 2009 |