Art. 374SCC from 2022
Art. 374
1 The cantons are entitled to the monetary penalties and fines imposed and the property and assets forfeited in accordance with this Code.
2 The Confederation is entitled to the proceeds of the cases judged by the Criminal or Appeals Chamber of the Federal Criminal Court.570
3 The use of proceeds for the benefit of persons harmed in accordance with Article 73 is reserved.
4 The provisions of the Federal Act of 19 March 2004571 on the Division of Forfeited Assets are reserved.572
570 Amended by No II 2 of the FA of 17 March 2017 (Creation of an Appeals Chamber in the Federal Criminal Court), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).
571 SR 312.4
572 Inserted by Annex No 1 of the FA of 19 March 2004 on the Division of Forfeited Assets, in force since 1 Aug. 2004 (AS 2004 3503; BBl 2002 441).
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SH | Nr. 60/2003/35 | Art. 10, Art. 11 und Art. 374 Abs. 1 StGB; Art. 373 StPO; § 6 StVV. Strafvollzug; Voraussetzungen für Aufschub oder Einstellung wegen Geisteskrankheit | Geisteskrankheit; Freiheitsstrafe; Gesundheit; Geistigen; Vollzug; Beeinträchtigung; Beschwerde; Beschwerdeführer; Aufschub; Vollstreckung; Massnahme; Rechts; ISv; Freiheitsstrafen; Vollzugs; Vollzug; Einstellung; Beschwerdeführers; Gesetzbuch; Beeinträchtigt; Persönlichkeit; Kanton; Vollziehen; Fällen; Hafterstehungsfähigkeit; Täter; Fachärztlichen; Feststellungen; Schaffhausen; |
| LU | 21 98 230 | Art. 45 Ziff. 3 StGB; § 254 Abs. 2 StPO. Im Verfahren betreffend Vollzug von sichernden Massnahmen nach Art. 42-44 StGB ist es dem luzernischen Richter verwehrt, das Vorgehen der Vollzugsbehörde vorfrageweise auf seine Richtigkeit zu prüfen. Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung im Rekursverfahren betreffend nachträgliche Vollstreckung einer aufgeschobenen Strafe.
| Rekurrent; Vollzug; Entscheid; Massnahme; Rekurrenten; Vollzug; Justizdepartement; Aufgeschobenen; Verfahren; Kriminalgericht; Massnahmevollzug; Behandlung; Reststrafe; Bestimmungen; Vollzugsbehörde; Rekurs; Beantragte; Bedingte; Gunsten; Gericht; Rechtskräftigen; Verhandlung; Antrag; Obergericht; Verfahrensrecht; Rechtsbeistand; Behörde; Luzernischen; Entlassung; Rückversetzung |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 130 I 269 | Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 und 3, Art. 44 Ziff. 1 und 6 sowie Art. 73 ff. StGB; Anordnung des Vollzugs einer zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe 12 Jahre nach dem Strafurteil; Beschleunigungsgebot. Der Anwendungsbereich des Beschleunigungsgebots nach der Bundesverfassung ist weiter als nach der Europäischen Menschenrechtskonvention. Er erfasst nicht nur Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und strafrechtliche Anklagen, sondern sämtliche Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden (E. 2.3). Die Kriterien, die für die Verletzung des Beschleunigungsgebots bei der Strafverfolgung gelten, dürfen nicht unbesehen auf den Strafvollzug angewandt werden. Tragweite des Beschleunigungsgebots im Strafvollzug (E. 3). Keine Verletzung des Beschleunigungsgebots im zu beurteilenden Fall (E. 4). | Gericht; Vollzug; Beschwerde; Vollzug; Urteil; Beschwerdeführer; Obergericht; Beschleunigungsgebot; Urteil; Ambulante; Schob; Aufgeschoben; Behandlung; Angeordnet; Massnahme; Verfahren; Rechtliche; Ambulanten; Vollzugs; Beschleunigungsgebots; Recht; Ordnete; Vollzugs; Anordnung; Aufgeschobene; Gerichts; Beschwerdeführers; Verhalten; Obergerichts |
| 125 II 105 | Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG und Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 ANAV; Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie Art. 55 StGB; Art. 3 EMRK; fremdenpolizeiliche Ausweisung eines Ausländers, der strafrechtlich unbedingt des Landes verwiesen worden ist. Bei unbedingter Landesverweisung verbleibt zwar kein Raum für die Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung (vgl. BGE 124 II 289), doch ist weder zwingend die Anordnung einer fremdenpolizeilichen Ausweisung ausgeschlossen, noch wird der entsprechende Beurteilungsspielraum der Fremdenpolizeibehörden eingeschränkt (E. 2). Voraussetzungen der Zulässigkeit der Ausweisung, insbesondere deren Verhältnismässigkeit, nach schweizerischem Recht sowie unter dem Gesichtspunkt des aus Art. 3 EMRK abgeleiteten Rückschiebungsverbots (E. 3). | Landes; Landesverweisung; Ausweisung; Beschwerde; Kanton; Beschwerdeführer; Schweiz; Interesse; Ausländer; Kantons; Bundesgericht; Vorinstanz; Verwaltungsgericht; Rechtlich; Rechtliche; Fremdenpolizeiliche; Entscheid; Niederlassung; Anordnung; Vollzug; Luzern; Beschwerdeführers; Niederlassungsbewilligung; Vorliegenden; Bundesrepublik; Interessenabwägung; Beurteilung; Jugoslawien; Urteil; Fremdenpolizeilichen |
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