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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 374 StGB vom 2022

Art. 374 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 374

1 Über die auf Grund dieses Gesetzes verhängten Geldstrafen, Bussen und Einziehungen verfügen die Kantone.

2 In den von der Straf- oder Berufungskammer des Bundesstrafgerichts beurteilten Fällen verfügt darüber der Bund.570

3 Die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten nach Artikel 73 bleibt vorbehalten.

4 Vorbehalten sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. März 2004571 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte.572

570 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 17. März 2017 (Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).

571 SR 312.4

572 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte, in Kraft seit 1. Aug. 2004 (AS 2004 3503; BBl 2002 441).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 374 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB160300Versuchte vorsätzliche Tötung etc.Schuldig; Beschuldigte; Massnahme; Beschuldigten; Ambulant; Ambulante; Vorinstanz; Untersuchung; Massnahmen; Untersuchungs; Stationär; Geldstrafe; Behandlung; Recht; Stationäre; Tagessätze; Busse; Verteidigung; Anrechnung; Ambulanten; Untersuchungshaft; Tagessätzen; Urteil; Staatsanwaltschaft; Recht; Tanzliche; Täter; Anzurechnen; Higkeit
SHNr. 60/2003/35 Art. 10, Art. 11 und Art. 374 Abs. 1 StGB; Art. 373 StPO; § 6 StVV. Strafvollzug; Voraussetzungen für Aufschub oder Einstellung wegen Geisteskrankheit Geisteskrankheit; Freiheitsstrafe; Gesundheit; Geistigen; Vollzug; Beeinträchtigung; Beschwerde; Beschwerdeführer; Aufschub; Vollstreckung; Massnahme; Rechts; ISv; Freiheitsstrafen; Vollzugs; Vollzug; Einstellung; Beschwerdeführers; Gesetzbuch; Beeinträchtigt; Persönlichkeit; Kanton; Vollziehen; Fällen; Hafterstehungsfähigkeit; Täter; Fachärztlichen; Feststellungen; Schaffhausen;

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOZZ.1995.31MassnahmenvollzugMassnahme; Vollzug; Patriarche; Massnahmen; Vollzug; Beschwerdeführerin; Kanton; Therapie; Vollzugs; Ausland; Institution; Schweiz; Recht; Urteil; Anstalt; Recht; Person; Rechtliche; Kantone; Massnahmenvollzug; Wiesene; Aufsicht; Solothurn; Stationäre; Regelmässig; Therapieprogramms; Aufgeschobenen; Mallorca; Ausländischen
AGAGVE 2000 35AGVE 2000 35 S.127 2000 Straf- und Massnahmenvollzug 127 IV. Straf- und Massnahmenvollzug 35 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts...Verwaltungsgericht; Bundes; Verwaltungsgerichts; Recht; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Vollzug; Urteil; Bundesgericht; Beschwerde; Antritt; Aufschub; Unterbruch; Rechtsmittel; Vollzugs; Entscheid; Bundesrecht; Kantonale; Voraussetzungen; Massnahmenvollzug; Regierungsrat; Verfügung; Lässigkeit; Antritts; Rechtliche; Anordnungen; Bejahen; Entscheide; Aufschub; Letztinstanzliche; Vollzug
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
130 I 269Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 und 3, Art. 44 Ziff. 1 und 6 sowie Art. 73 ff. StGB; Anordnung des Vollzugs einer zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe 12 Jahre nach dem Strafurteil; Beschleunigungsgebot. Der Anwendungsbereich des Beschleunigungsgebots nach der Bundesverfassung ist weiter als nach der Europäischen Menschenrechtskonvention. Er erfasst nicht nur Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und strafrechtliche Anklagen, sondern sämtliche Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden (E. 2.3). Die Kriterien, die für die Verletzung des Beschleunigungsgebots bei der Strafverfolgung gelten, dürfen nicht unbesehen auf den Strafvollzug angewandt werden. Tragweite des Beschleunigungsgebots im Strafvollzug (E. 3). Keine Verletzung des Beschleunigungsgebots im zu beurteilenden Fall (E. 4). Gericht; Vollzug; Beschwerde; Vollzug; Urteil; Beschwerdeführer; Obergericht; Beschleunigungsgebot; Urteil; Ambulante; Schob; Aufgeschoben; Behandlung; Angeordnet; Massnahme; Verfahren; Rechtliche; Ambulanten; Vollzugs; Beschleunigungsgebots; Recht; Ordnete; Vollzugs; Anordnung; Aufgeschobene; Gerichts; Beschwerdeführers; Verhalten; Obergerichts
125 II 105Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG und Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 ANAV; Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie Art. 55 StGB; Art. 3 EMRK; fremdenpolizeiliche Ausweisung eines Ausländers, der strafrechtlich unbedingt des Landes verwiesen worden ist. Bei unbedingter Landesverweisung verbleibt zwar kein Raum für die Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung (vgl. BGE 124 II 289), doch ist weder zwingend die Anordnung einer fremdenpolizeilichen Ausweisung ausgeschlossen, noch wird der entsprechende Beurteilungsspielraum der Fremdenpolizeibehörden eingeschränkt (E. 2). Voraussetzungen der Zulässigkeit der Ausweisung, insbesondere deren Verhältnismässigkeit, nach schweizerischem Recht sowie unter dem Gesichtspunkt des aus Art. 3 EMRK abgeleiteten Rückschiebungsverbots (E. 3). Landes; Landesverweisung; Ausweisung; Beschwerde; Kanton; Beschwerdeführer; Schweiz; Interesse; Ausländer; Kantons; Bundesgericht; Vorinstanz; Verwaltungsgericht; Rechtlich; Rechtliche; Fremdenpolizeiliche; Entscheid; Niederlassung; Anordnung; Vollzug; Luzern; Beschwerdeführers; Niederlassungsbewilligung; Vorliegenden; Bundesrepublik; Interessenabwägung; Beurteilung; Jugoslawien; Urteil; Fremdenpolizeilichen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
BVGE 2007/23MehrwertsteuerMehrwertsteuer; Recht; Steuer; Sätze; Legal; Recht; Umsätze; Legale; Illegal; Erlaubt; Illegale; Leistung; Betäubungsmittel; Unerlaubt; Rische; Urteil; Unerlaubte; Rechtlich; Beschwerde; Consid; Legalen; Umsatz; Laubten; Auslegung; Rechts; MWSTV; Entscheid; Mehrwertsteuerlich; Erlaubten
A-1342/2006MehrwertsteuerMehrwertsteuer; Steuer; Recht; Recht; Umsätze; Legal; Beschwerde; Legale; Gericht; Betäubungsmittel; Illegal; Urteil; Erlaubt; Illegale; Leistung; Beschwerdeführer; Bundesgericht; Entscheid; Unerlaubt; Umsatz; Rechtlich; Gerichts; Unerlaubte; Bundesgerichts; Legalen; Mehrwertsteuerlich; Erlaubten; Rechts; Wirtschaftliche; Einsprache

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Stefan TrechselKommentar, Zürich1989
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