Verfügungsrecht
1 Über die auf Grund dieses Gesetzes verhängten Geldstrafen, Bussen und Einziehungen verfügen die Kantone.
2 In den von der Straf- oder Berufungskammer des Bundesstrafgerichts beurteilten Fällen verfügt darüber der Bund.1
3 Die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten nach Artikel 73 bleibt vorbehalten.
4 Vorbehalten sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. März 20042 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte.3
1 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 17. März 2017 (Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).
2 SR 312.4
3 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte, in Kraft seit 1. Aug. 2004 (AS 2004 3503; BBl 2002 441).
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SH | Nr. 60/2003/35 | Art. 10, Art. 11 und Art. 374 Abs. 1 StGB; Art. 373 StPO; § 6 StVV. Strafvollzug; Voraussetzungen für Aufschub oder Einstellung wegen Geisteskrankheit | Geisteskrankheit; Freiheitsstrafe; Gesundheit; Geistigen; Vollzug; Beeinträchtigung; Beschwerde; Beschwerdeführer; Aufschub; Vollstreckung; Massnahme; Rechts; ISv; Freiheitsstrafen; Vollzugs; Vollzug; Einstellung; Beschwerdeführers; Gesetzbuch; Beeinträchtigt; Persönlichkeit; Kanton; Vollziehen; Fällen; Hafterstehungsfähigkeit; Täter; Fachärztlichen; Feststellungen; Schaffhausen; |
LU | 21 98 230 | Art. 45 Ziff. 3 StGB; § 254 Abs. 2 StPO. Im Verfahren betreffend Vollzug von sichernden Massnahmen nach Art. 42-44 StGB ist es dem luzernischen Richter verwehrt, das Vorgehen der Vollzugsbehörde vorfrageweise auf seine Richtigkeit zu prüfen. Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung im Rekursverfahren betreffend nachträgliche Vollstreckung einer aufgeschobenen Strafe. | Rekurrent; Vollzug; Entscheid; Massnahme; Rekurrenten; Vollzug; Justizdepartement; Aufgeschobenen; Verfahren; Kriminalgericht; Massnahmevollzug; Behandlung; Reststrafe; Bestimmungen; Vollzugsbehörde; Rekurs; Beantragte; Bedingte; Gunsten; Gericht; Rechtskräftigen; Verhandlung; Antrag; Obergericht; Verfahrensrecht; Rechtsbeistand; Behörde; Luzernischen; Entlassung; Rückversetzung |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SO | ZZ.1995.31 | Massnahmenvollzug | Massnahme; Vollzug; Patriarche; Massnahmen; Vollzug; Beschwerdeführerin; Kanton; Therapie; Vollzugs; Ausland; Institution; Schweiz; Recht; Urteil; Anstalt; Recht; Person; Rechtliche; Kantone; Massnahmenvollzug; Wiesene; Aufsicht; Solothurn; Stationäre; Regelmässig; Therapieprogramms; Aufgeschobenen; Mallorca; Ausländischen |
AG | AGVE 2000 35 | AGVE 2000 35 S.127 2000 Straf- und Massnahmenvollzug 127 IV. Straf- und Massnahmenvollzug 35 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts... | Verwaltungsgericht; Bundes; Verwaltungsgerichts; Recht; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Vollzug; Urteil; Bundesgericht; Beschwerde; Antritt; Aufschub; Unterbruch; Rechtsmittel; Vollzugs; Entscheid; Bundesrecht; Kantonale; Voraussetzungen; Massnahmenvollzug; Regierungsrat; Verfügung; Lässigkeit; Antritts; Rechtliche; Anordnungen; Bejahen; Entscheide; Aufschub; Letztinstanzliche; Vollzug |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
130 I 269 | Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 und 3, Art. 44 Ziff. 1 und 6 sowie Art. 73 ff. StGB; Anordnung des Vollzugs einer zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe 12 Jahre nach dem Strafurteil; Beschleunigungsgebot. Der Anwendungsbereich des Beschleunigungsgebots nach der Bundesverfassung ist weiter als nach der Europäischen Menschenrechtskonvention. Er erfasst nicht nur Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und strafrechtliche Anklagen, sondern sämtliche Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden (E. 2.3). Die Kriterien, die für die Verletzung des Beschleunigungsgebots bei der Strafverfolgung gelten, dürfen nicht unbesehen auf den Strafvollzug angewandt werden. Tragweite des Beschleunigungsgebots im Strafvollzug (E. 3). Keine Verletzung des Beschleunigungsgebots im zu beurteilenden Fall (E. 4). | Gericht; Vollzug; Beschwerde; Vollzug; Urteil; Beschwerdeführer; Obergericht; Beschleunigungsgebot; Urteil; Ambulante; Schob; Aufgeschoben; Behandlung; Angeordnet; Massnahme; Verfahren; Rechtliche; Ambulanten; Vollzugs; Beschleunigungsgebots; Recht; Ordnete; Vollzugs; Anordnung; Aufgeschobene; Gerichts; Beschwerdeführers; Verhalten; Obergerichts |
125 II 105 | Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG und Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 ANAV; Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie Art. 55 StGB; Art. 3 EMRK; fremdenpolizeiliche Ausweisung eines Ausländers, der strafrechtlich unbedingt des Landes verwiesen worden ist. Bei unbedingter Landesverweisung verbleibt zwar kein Raum für die Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung (vgl. BGE 124 II 289), doch ist weder zwingend die Anordnung einer fremdenpolizeilichen Ausweisung ausgeschlossen, noch wird der entsprechende Beurteilungsspielraum der Fremdenpolizeibehörden eingeschränkt (E. 2). Voraussetzungen der Zulässigkeit der Ausweisung, insbesondere deren Verhältnismässigkeit, nach schweizerischem Recht sowie unter dem Gesichtspunkt des aus Art. 3 EMRK abgeleiteten Rückschiebungsverbots (E. 3). | Landes; Landesverweisung; Ausweisung; Beschwerde; Kanton; Beschwerdeführer; Schweiz; Interesse; Ausländer; Kantons; Bundesgericht; Vorinstanz; Verwaltungsgericht; Rechtlich; Rechtliche; Fremdenpolizeiliche; Entscheid; Niederlassung; Anordnung; Vollzug; Luzern; Beschwerdeführers; Niederlassungsbewilligung; Vorliegenden; Bundesrepublik; Interessenabwägung; Beurteilung; Jugoslawien; Urteil; Fremdenpolizeilichen |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
BVGE 2007/23 | Mehrwertsteuer | Mehrwertsteuer; Recht; Steuer; Sätze; Legal; Recht; Umsätze; Legale; Illegal; Erlaubt; Illegale; Leistung; Betäubungsmittel; Unerlaubt; Rische; Urteil; Unerlaubte; Rechtlich; Beschwerde; Consid; Legalen; Umsatz; Laubten; Auslegung; Rechts; MWSTV; Entscheid; Mehrwertsteuerlich; Erlaubten |
A-1342/2006 | Mehrwertsteuer | Mehrwertsteuer; Steuer; Recht; Recht; Umsätze; Legal; Beschwerde; Legale; Gericht; Betäubungsmittel; Illegal; Urteil; Erlaubt; Illegale; Leistung; Beschwerdeführer; Bundesgericht; Entscheid; Unerlaubt; Umsatz; Rechtlich; Gerichts; Unerlaubte; Bundesgerichts; Legalen; Mehrwertsteuerlich; Erlaubten; Rechts; Wirtschaftliche; Einsprache |
Autor | Kommentar | Jahr |
Stefan Trechsel | Kommentar, Zürich | 1989 |