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Swiss Civil Code (SCC)

Art. 373SCC from 2022

Art. 373 Swiss Civil Code (SCC) drucken

Art. 373

1 Any person closely related to the patient may contact the adult protection authority in writing and claim that:

1.
the patient decree is not being complied with;
2.
the interests of the patient are being endangered or no longer safeguarded;
3.
the patient decree is not based on the patient's free will.

2 The provision on intervention by the adult protection authority in the case of an advance care directive applies mutatis mutandis.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 373 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNQ120002Entmündigung nach Art. 369 Abs. 1 ZGBBerufung; Bezirk; Bezirksrat; Beistand; Sozialbehörde; Vormundschaft; Bülach; Entmündigung; Beistandschaft; Massnahme; Schwägerin; Familie; Bezirksrates; Schutz; Beschluss; Betreuung; Entscheid; Recht; Vormundschaftsbehörde; Bundesrecht; Akten; Ausreichen; Gutachten; Beschwerde; Errichtung; Fürsorge; Vormundschaftliche; Betreuungs; Ebenda; Unterstützung
ZHNX080012Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit eines vormundschaftlichen EntscheidesVormundschaft; Nichtigkeit; Verfahren; Vertreter; Massnahme; Bezirksrat; Entmündigung; Verfahrens; Angeordnet; Vormundschaftsbehörde; Umstände; Vertreterin; Beschluss; Sachliche; Marco; Unzuständigkeit; Aufhebung; Instanz; Mängel; Nichtig; Absolut; Existent; Behörde; Vormundschaftsbehörde; Seinerzeit; Organe; Rechtlich; Röhl; Eltern
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGV-2010/32Entscheid Art. 369, 370 und 394 ZGB. Die Abgrenzung zwischen Geisteskrankheit und Geistesschwäche im Sinne von Art. 369 ZGB und den Charakterschwächen (Mangel an Verstand oder Wille) gemäss Art. 370 ZGB, mit denen Verschwendung, Trunksucht, Misswirtschaft oder lasterhafter Lebenswandel einhergehen, bereitet oft Schwierigkeiten. Lediglich gestützt auf Art. 369 ZGB ist zu entmündigen, wenn Geistesschwäche oder Geisteskrankheit neben einem Entmündigungsgrund nach Art. 370 ZGB gegeben sind. Nur wenn der Mangel an Verstand oder Wille aus der Sicht des besonnenen Laien noch nicht als Geisteskrankheit oder Geistesschwäche empfunden werden, fällt die Anwendung des Entmündigungsgrundes nach Art. 370 ZGB in Betracht. Auch bei ausgewiesener Trunksucht und andauerndem Bedürfnis nach Beistand und Fürsorge ist eine Entmündigung nach Art. 370 ZGB nicht verhältnismässig, wenn die Weiterführung der bestehenden Beistandschaft auf eigenes Begehren dem Schutzbedürfnis der betroffenen Person im Zeitpunkt der Urteilsfällung gerecht wird (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 25. Oktober 2010, V-2010/32). Alkohol; Vormundschaft; Entmündigung; Beistand; Vormundschaftsbehörde; Betreuung; Alkoholkonsum; Vorinstanz; Gutachten; Geisteskrankheit; Person; Geistesschwäche; Zustand; Massnahme; Wohnung; Pirminsberg; Rebstein; Beistands; Kontakt; Schutz; Beistandschaft; Klage; Behandlung; Anhörung; Verhandlung; Fürsorge; Konsumiert; Antabus; Gefährde
SGV-2006/100Entscheid Art. 392 Ziff. 1 und 393 Ziff. 2 ZGB (SR 210). Bei der Anordnung einer kombinierten Beistandschaft ist der Gesundheitszustand der betroffenen Person abzuklären. Soweit Urteilsfähigkeit besteht, kann die Beistandschaft nicht gegen den Willen der betroffenen Person geführt werden. Bei der Einholung von Arztzeugnissen ist das Arztgeheimnis zu beachten. Die Anhörung ist durch ein entscheidbefugtes Mitglied der Behörde vorzunehmen. Das Ergebnis der Anhörung ist in einem Protokoll oder einer Aktennotiz schriftlich festzuhalten (Verwaltungsrekurskommission, 20. Februar 2007, V-2006/100). Beistand; Beistandschaft; Verwaltung; Person; Vormundschaftsbehörde; Massnahme; Angelegenheiten; Vertreter; Anhörung; Urteils; Vorinstanz; Angefochten; Akten; Angefochtene; Urteilsfähig; Vormundschaftliche; Bericht; Hausarzt; Beschluss; Schnyder/; Vormundschaftlichen; Kombinierte; Verwaltungsbeistand; Sachverhalt; Murer; Klage; Behörde; Urteilsfähigkeit; Verfahren
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
124 I 40Persönliche Freiheit, Verhältnismässigkeitsgebot (psychiatrische Zwangsbegutachtung). Garantie der persönlichen Freiheit (E. 3a). Gesetzliche Grundlage als Voraussetzung für Eingriffe in die Freiheitsrechte (E. 3b). Eidgenössische und kantonale Vorschriften sowie Bundesgerichtspraxis zur psychiatrischen Begutachtung im Entmündigungsverfahren (E. 3c-d). Verfassungsmässiges Gebot der Verhältnismässigkeit (E. 3e). Umstände, unter denen die zwangsweise polizeiliche Vorführung einer hochbetagten, gebrechlichen und pflegebedürftigen Person zur ärztlichen Begutachtung in einer psychiatrischen Klinik unverhältnismässig erscheint (E. 4a-e). Verhältnismässigkeit und Gesetzmässigkeit einer ambulanten psychiatrischen Begutachtung am Wohn- und Pflegeort der betroffenen Person (E. 5). Begutachtung; Beschwerde; Psychiatrische; Freiheit; Beschwerdeführerin; Ambulant; Klinik; Ambulante; Reiche; Polizeilich; Kanton; Vormundschaft; Psychiatrische; Verfügung; Psychiatrischen; Polizeiliche; Recht; Behörden; Eingriff; Person; Solothurn; Pflegeheim; Verhältnismässigkeit; Entmündigung; Gesetzlich; Vormundschaftsbehörde; Ambulanten; Ausreichend; Verhältnismässig; Entscheid
117 Ia 190Art. 58 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 373 ZGB und Art. 54 SchlT ZGB; Entmündigung durch Verwaltungsbehörden. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist auf das Entmündigungsverfahren grundsätzlich anwendbar. Abgrenzung gegenüber Art. 58 BV mit Bezug auf das Erfordernis der gerichtlichen Beurteilung. Tragweite der auslegenden Erklärung des Bundesrates.
Entmündigung; Beschwerde; Recht; Kanton; Richterliche; Verfahren; Beschwerdeführer; Verwaltungsbehörde; Gericht; Urteil; Beurteilung; SchlT; Entmündigungsverfahren; Verwaltungsbehörden; Zivil; Verletzung; Auslegende; Entscheid; Schwyz; Kantone; Gerichtliche; Gehalt; Fest; Gerichte; Prüfung; Behörde; Instanz; EGzZGB

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Thomas GeiserBasler Kommentar ZGB I2006
Thomas GeiserBasler Kommentar, Zivilgesetzbuch I2006
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