1 Ist die Patientin oder der Patient urteilsunfähig und ist nicht bekannt, ob eine Patientenverfügung vorliegt, so klärt die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt dies anhand der Versichertenkarte ab. Vorbehalten bleiben dringliche Fälle.
2 Die Ärztin oder der Arzt entspricht der Patientenverfügung, ausser wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften verstösst oder wenn begründete Zweifel bestehen, dass sie auf freiem Willen beruht oder noch dem mutmasslichen Willen der Patientin oder des Patienten entspricht.
3 Die Ärztin oder der Arzt hält im Patientendossier fest, aus welchen Gründen der Patientenverfügung nicht entsprochen wird.
D. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde >Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | PQ140001 | Zustimmung Liegenschaftenverkauf | Beschwerde; Beschwerdeführer; Beistand; Bezirk; Verfahren; Beschluss; Horgen; Recht; Entscheid; Bezirksrat; Kaufvertrag; Gehör; Dispositiv; Verkauf; Liegenschaft; Bundesgericht; Beschwerdeführers; Aufschiebende; Rechtliche; Zustimmung; Urteil; Vorliege; Beiständin; Umfassend; Liegenden; Umwandlung; Anspruch; Beistandschaft; Antrag |
LU | 30 09 14 | Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 394 und 397 Abs. 1 ZGB; § 44 Abs. 1 EGZGB; §§ 199 Abs. 3 und 201 Abs. 2 VRG. Wenn die Vormundschaftsbehörde vor der Nichtanordnung einer Beistandschaft nach Art. 394 ZGB darauf verzichtet, die betroffene Person persönlich anzuhören, so verletzt sie damit weder die bundes- und kantonalrechtlichen Verfahrensvorschriften des Vormundschaftsrechts noch den grundrechtlichen Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör. | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Beistandschaft; Recht; Verfahren; Verfahrens; Gemeinde; Anhörung; Vormundschaftsbehörde; Gehör; EGZGB; Entscheid; Person; Begehren; Anspruch; Mündlich; Rechtliches; Massnahme; Gemeinderat; Errichtung; Partei; Anordnung; Entmündigung; Mündliche; Rückzug; Offenbare; Vormundschaftliche; Kostenverlegung |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | V-2006/109 | Entscheid Art. 369 und 433 ZGB (SR 210). Ein Gesuch um Aufhebung der Vormundschaft ist daraufhin zu prüfen, ob der Entmündigungsgrund und die besondere Schutzbedürftigkeit weiterhin bestehen und die Massnahme immer noch verhältnismässig ist (Verwaltungsrekurskommission, 16. Februar 2008, V-2006/109). | Vormunds; Vormundschaft; Recht; Aufhebung; Gutachten; Klägers; Vorinstanz; Geistesschwäche; Entmündigung; Vormundschaftsbehörde; Pirminsberg; Störung; Fürsorge; Beistand; Unentgeltliche; Massnahme; Persönlichkeit; Verwaltung; Schutz; Persönlichkeitsstörung; Verfahren; Angelegenheiten; Geisteskrankheit; Zustände; Fähig; Person; Zwang; Klage; Februar |
SG | V-2006/83 | Entscheid Art. 369 ZGB: Entmündigung wegen Geistesschwäche im medizinischen und juristischen Sinne (Verwaltungsrekurskommission, 11. Dezember 2006, | Vormundschaft; Eltern; Klägers; Störung; Drmed; Gutachten; Geistesschwäche; Fürsorge; Vormundschaftsbehörde; Familie; Vorinstanz; Angelegenheiten; Psychische; Beistand; Problem; Ständig; Entmündigung; Person; Krank; Persönlichen; Juristische; Massnahme; Rente; Schutz; Errichtung; Probleme; Klage; Verhandlung; Reiche |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
112 II 479 | Entmündigung; Art. 373 Abs. 1 ZGB. Das kantonale Verfahrensrecht darf den bundesrechtlichen Anspruch des Privaten auf Einleitung des Entmündigungsverfahrens gegen einen Verwandten im Sinne von Art. 328 ZGB und auf einen Sachentscheid der für die Entmündigung zuständigen Behörde nicht beschränken. | Entmündigung; Berufung; Entscheid; Vormundschaft; Appellation; Recht; Berufungsklägerin; Vormundschaftsbehörde; Behörde; Bundesrecht; Materiell; Antrag; Regierungsstatthalter; Verwandten; Materielle; Appellationshof; Stellung; Verfahren; Bundesrechts; Berufungsbeklagte; Anspruch; Materiellen; Bundesgericht; Entmündigungsverfahren; Antragsberechtigte; SCHNYDER/MURER; Amtsgericht; Gericht; Private |
102 II 190 | Art. 372 ZGB. Das Entmündigungsbegehren kann nicht mehr zurückgezogen werden, wenn die Entmündigung bereits ausgesprochen worden ist. | Entmündigung; Begehren; Entmündigungsbegehren; Entmündigungsentscheid; Rechtsmittel; Widerruf; Entmündigungsentscheids; Vormundschaft; Entmündigungsbegehrens; Ausfällung; Antrag; Basel-Stadt; Voraussetzungen; Beschluss; Berufung; Entscheid; Begehren; Vormundschaftsbehörde; Kantons; Zeitpunkt; Urteil; Rückzug; Widerrufserklärung; Rechtsmittelverfahren; Regierungsrat; Erfüllt; Bundesgericht |