Art. 371SCC from 2021
Art. 371 B. Execution and revocation
B. Execution and revocation
1 The patient decree must be executed in writing, and be dated and signed.
2 Any person who has executed a patient decree may have this fact and the place where it is kept entered on his or her health insurance card. The Federal Council shall issue the required provisions, in particular on the access to the data.
3 The provision on revoking an advance care directive applies mutatis mutandis.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
www.admin.ch.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 109 II 8 | Entmündigung wegen Freiheitsstrafe (Art. 371 ZGB). Art. 371 ZGB ist als eine Schutznorm zu betrachten, die einen Eingriff in die persönliche Freiheit nur dann zu rechtfertigen vermag, wenn ein ernsthaftes Schutzbedürfnis tatsächlich feststeht (Präzisierung der Rechtsprechung). | Recht; Freiheit; Vormundschaft; Entmündigung; Schutz; Gericht; Sorge; Urteil; Interessen; Bundesgericht; Freiheitsstrafe; Vollzug; Hilfe; Bedingte; Verbüssen; Rechtsprechung; Berufung; Basel-Stadt; Vorinstanz; Entlassung; Beweis; Rechtfertigt; Wahrung; Finanzielle; Urteil; Kantons; Angelegenheiten; Gerechtfertigt |
| 104 II 12 | Entmündigung wegen Freiheitsstrafe (Art. 371 ZGB). Von einer Entmündigung kann bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber höchstens dann abgesehen werden, wenn nachgewiesen wird, dass im konkreten Fall die persönliche Fürsorge und die Wahrung der Vermögensinteressen des Verurteilten ausser Betracht fallen. | Entmündigung; Freiheitsstrafe; Wahrung; Urteil; Betracht; Vermögensinteressen; Fallen; Bundesgericht; Erblickt; Relativierung; Kantons; Verurteilten; Vormundschaft; Verurteilung; Bestehe; Behörde; Voraussetzung; Antritt; Hinweisen; Umständen; Nachweis; Gegebenen; Besorgung; Angelegenheiten; Massnahme; Vormundschaftlichen; Bevormundung; Antritt; Betreuung |
LOGIN ▾
