Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Art. 37 VVG vom 2022

Art. 37

¹ Wird über das Versicherungsunternehmen der Konkurs eröffnet, so erlischt der Vertrag mit dem Ablaufe von vier Wochen, von dem Tage an gerechnet, da die Konkurseröffnung bekannt gemacht worden ist. Artikel 55 VAG⁶⁵ bleibt vorbehalten.⁶⁶

² Der Versicherungsnehmer kann die Forderung nach Artikel 36 Absatz 3 geltend machen.⁶⁷

³ Steht ihm aus der laufenden Versicherungsperiode ein Ersatzanspruch gegen das Versicherungsunternehmen zu, so kann er nach seiner Wahl entweder diesen Ersatzanspruch oder jene Forderung geltend machen.

⁴ Überdies bleiben ihm Schadenersatzansprüche vorbehalten.

⁶⁵ SR 961.01

⁶⁶ Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 4969; BBl 2017 5089).

⁶⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 4969; BBl 2017 5089).

⁶⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 4969; BBl 2017 5089).

Anzeigepflicht nach Eintritt des befürchteten Ereignisses

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 37 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	HG090301	Kraftloserklärung	Angebot; Aktionär; Angebots; Aktie; Kraftloserklärung; Intervenient; Recht; Aktien; Beklagten; Preis; Aktionäre; Anbieter; Angebotspreis; Entschädigung; Gericht; Intervenienten; Stimmrechte; Partei; Fälle; Übernahmekommission; Beschwerde; Kaufangebot; Zielgesellschaft; Schwelle; Beteiligungspapier; Namenaktie; Rechtsbegehren

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht