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Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrl)

Art. 37 LStrl dal 2021

Art. 37 Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrl) drucken

Art. 37

1 Gesetze, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, können vom Kantonsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder sofort in Kraft gesetzt werden.

2 Wird das Referendum ergriffen, so findet die Volksabstimmung innert sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes statt.

3 Wird das Gesetz abgelehnt, so tritt es unmittelbar nach der Volks­abstimmung ausser Kraft.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 37 Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (AIG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SZZK1 2018 41EhescheidungRecht; Recht; Besuch; Positiv; Dispositiv; Partei; Beklagten; Woche; Urteil; Berufung; Parteien; Schweiz; Wochen; Vorderrichter; Ferien; Klägers; Kindes; Kinder; Sorge; Besuchsrecht; Gericht; Dispositivziffer; Eltern; Kontakt; Scheidung; Sorge; Elterliche; Kanton; Ziffer
SHNr. 60/2018/1 Aufenthaltsbewilligung; Kantonswechsel - Art. 37 Abs. 1 und 2, Art. 62 Abs. 1 lit. c und Art. 96 Abs. 2 AIG; Art. 66, Art. 67 Abs. 1 und Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE. In verfassungskonformer Auslegung ist bei einem nicht in den Arbeitsmarkt zu integrierenden und nicht vermittlungsfähigen Gesuchsteller nicht von einer anspruchzerstörenden Arbeitslosigkeit i.S.v. Art. 37 Abs. 2 AIG auszugehen (E. 4.2). Der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE ist zu bejahen, wenn nach einem Mahnschreiben keine Bemühungen zur Schuldentilgung oder zur Lösungssuche mit Gläubigern erfolgen (E. 4.3.1, 4.3.5). Formelle Verwarnung i.S.v. Art. 96 Abs. 2 AIG aufgrund Vorliegens eines Grenzfalls, langer Aufenthaltsdauer und bislang ausgebliebener formeller Verwarnung (E. 4.4.3). Beschwerde; Beschwerdeführer; Kanton; Kantons; Aufenthalt; Aufenthalts; Kantonswechsel; Schaffhausen; Betreibung; Arbeit; Schulden; Aufenthaltsbewilligung; Erhalte; Schweiz; Vorne; Beschwerdeführers; Widerruf; Interesse; Hinweis; Auszugehen; Person; Migrationsamt; Gesuch; Verhalten; Bewilligung; Sozialhilfe; Ausländer; Hinweise; Auslegung

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2019.116KantonswechselBeschwerde; Beschwerdeführer; Kanton; Busse; Recht; Kantons; Seeland; Schweiz; Berner; Jura-Seeland; Staatsanwaltschaft; Befehl; Familie; Kantonswechsel; Beschwerdeführers; Gesuch; Widerruf; Vorinstanz; Solothurn; Entscheid; Urteil; Niederlassung; Rechtlich; Niederlassungsbewilligung; Person; Verfahren; Schulden; Kinder; Behörde; Bewilligung
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