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Cudesch da procedura civila svizzer (CPC)

Art. 367 Cudesch da procedura civila svizzer (CPC) drucken

Art. 367

Refusa d’in commember

1 In commember da la dretgira da cumpromiss po vegnir refusà en ils suandants cas:

a.
el na correspunda betg a las pretensiuns fixadas da las partidas;
b.
igl è avant maun in motiv da refusa ch’è previs en l’urden da procedura che las partidas han fixà; u
c.
i dat dubis legitims davart sia independenza u imparzialitad.

2 Ina partida po refusar in commember ch’ella ha nominà u dal qual ella ha sustegnì la nominaziun, mo per motivs ch’ella è vegnida a savair, malgrà l’attenziun necessaria, pir suenter la nominaziun.171 Il motiv da refusa sto vegnir communitgà immediatamain a la dretgira da cumpromiss ed a l’autra partida.

171 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 367 Cudesch da procedura civila svizzer (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPG210004Ablehnung eines SchiedsrichtersGesuch; Ablehnung; Stelle; Partei; Gesuchstellerin; Schiedsger; Schiedsgericht; Abgelehnte; Schiedsgerichts; Rechtsanwältin; Parteien; Schiedsrichter; Gleich; Vergle; Vergleich; Vergleichsverhandlung; Bekanntschaft; Beziehung; Gericht; Gesuchsgegner; Zürich; Zwischen; Gesuchsgegnerin; Berufliche; Abgelehnten; Hätte
SHNr. 41/2002/19 Art. 118, Art. 144, Art. 270a und Art. 364 Abs. 2 ZPO; § 2 HV. Vorsorgliche Massnahmen bei gemeinsamem Scheidungsbegehren mit Teileinigung; Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde; Prozessentschädigung Beschwerde; Einzelrichter; Frist; Gemeinsame; Verfügung; Bedenkfrist; Nichtigkeitsbeschwerde; Prozessentschädigung; Begehren; Massnahmen; Kammer; Fünftel; Teileinigung; Vorsorgliche; Fünfteln; Behandlung; Kanton; Beschwerdegegnerin; Gemeinsamem; Festzusetzen; Beschwerdeführer; Berechtigten; Scheidungsbegehren; Bundesrechtlichen; Honorarvereinbarung; Partei; Einzelrichterin; Einigung; Zivilkammer

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPG190002Ablehnung eines Schiedsrichters Ablehnung; Schiedsrichter; Partei; Gesuch; Abgelehnte; Recht; Schiedsverfahren; Gesuchsgegnerin; Abgelehnt; Richter; Partei; Mitglied; Politisch; Abgelehnte; Verfahren; Ablehnungsgr; Gericht; Unabhängigkeit; Politische; Unparteilichkeit; Arbeitszeit; Parteien; Abgelehnten; Befangenheit; Parteischiedsrichter; Schiedsrichters; Meinung
ZHPG170002Ablehnung des Sekretariats des SchiedsgerichtsSchiedsgericht; Gesuch; Schiedsgerichts; Gesuchsgegner; Statuten; Partei; Recht; Schiedsrichter; Gesuchsgegners; Ablehnung; Schiedsgerichtswesen; Parteien; Verfahren; Verein; Verantwortliche; Gericht; Obergericht; Aufgabe; FINMA; Sekretär; Vorstand; Bundes; Aufgaben; Liste; Verantwortlichen; Unabhängigkeit; Entscheid
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
107 II 172Art. 370 Abs. 3 OR. Mängelrüge.1. Treten an einem Werk nachträglich Mängel auf, so hat der Besteller sie dem Unternehmer unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen und durch Tatsachen zu belegen; er ist für beides gemäss Art. 8 ZGB beweispflichtig (E. 1). 2. Umstände, unter denen der Einwand des Unternehmers, die Mängelrüge sei zu spät erhoben worden, nicht gegen Treu und Glauben verstösst (E. 2). Mängel; Mängelrüge; Recht; Rüge; Wasser; Handelsgericht; Augenschein; Besteller; Klagte; Unternehmer; Beklagten; Recht; Klage; Erhoben; Urteil; Gischig; Handelsgerichts; GAUCH; Entdeckung; Fröhlich; GIGER; Flachdach; Berufung; Auffassung; Referentenaudienz; Verspätet; Decke; Behauptung
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