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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 366 StGB vom 2022

Art. 366 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 366

1 Im Register sind Personen aufgeführt, die im Gebiete der Eidgenossenschaft verurteilt worden sind, sowie im Ausland verurteilte Schweizer.

2 Ins Register sind aufzunehmen:

a.
die Urteile wegen Verbrechen und Vergehen, sofern eine Strafe oder Massnahme ausgesprochen worden ist;
b.
die Urteile wegen der durch Verordnung des Bundesrates zu bezeichnenden Übertretungen dieses oder eines anderen Bundesgesetzes;
c.
die aus dem Ausland eingehenden Mitteilungen über dort erfolgte, nach diesem Gesetz vormerkungspflichtige Urteile;
d.
die Tatsachen, die eine Änderung erfolgter Eintragungen herbeiführen.

3 Urteile gegen Jugendliche wegen eines Verbrechens oder Vergehens sind aufzunehmen, wenn diese sanktioniert worden sind:

a.
mit einem Freiheitsentzug (Art. 25 JStG503);
b.
mit einer Unterbringung (Art. 15 JStG);
c.
mit einer ambulanten Behandlung (Art. 14 JStG); oder
d.
mit einem Tätigkeitsverbot oder einem Kontakt- und Rayonverbot (Art. 16a JStG).504

3bis Urteile gegen Jugendliche wegen einer Übertretung sind aufzunehmen, wenn diese mit einem Tätigkeitsverbot oder einem Kontakt- und Rayonverbot (Art. 16a JStG) sanktioniert worden sind.505

4 Im Register sind ebenfalls Personen aufgeführt, gegen die in der Schweiz Strafverfahren wegen Verbrechen und Vergehen hängig sind.506

503 SR 311.1

504 Eingefügt durch Art. 44 Ziff. 1 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003 (AS 2006 3545; BBl 1999 1979). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeits­verbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

505 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeits­verbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

506 Ursprünglich Abs. 3.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 366 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSR170008Mehrfache Schändung etc.Gesuchsteller; Gesuchstellers; Ehefrau; Revision; Befehl; Kantons; Genugtuung; Staatsanwalt; Urteil; Staatsanwaltschaft; Privatklägerin; Gesprochen; Handlung; Rechtlich; Anträge; Revisionsverfahren; Sexuellen; Freispruch; Eingabe; Verteidigung; Rechtsmittel; Entscheid; Zürich; Gerichtskasse; Verfahrens; Medien
ZHUH130144Kosten- und Entschädigungsfolgen Beschwerde; Beschwerdeführer; Verfahren; Beschwerdegegnerin; Entschädigung; Stadt; Verfahrens; Recht; Stadtrichteramt; Untersuchung; Anwalt; Gericht; Anwalts; Tätlichkeit; Entscheid; Untersuchung; Zuzusprechen; Einvernahme; Person; Einbussen; Zürich; Bundesgerichts; Anwaltskosten; Voruntersuchung; Hinsicht; Geboten; Rechtlich; Rechtsprechung; Wirtschaftliche; Beizug

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUV 09 172Art. 67 Abs. 1 StGB; § 50 Abs. 3 PG; § 23 Abs. 3 VBG; § 23 VBV. Abgrenzung zwischen strafrechtlichem Berufsverbot und disziplinarischem Unterrichtsverbot. Aufgrund der mit dem Lehrerberuf unabdingbar verknüpften Einflussnahme auf die anvertrauten Lernenden dürfen an Persönlichkeit und Charakter einer Lehrperson erhöhte Anforderungen gestellt werden. Eignung für den Lehrerberuf ist unteilbar. Bei begründeten Zweifeln, dass die erforderlichen Eigenschaften bei einer Lehrperson vorliegen, ist ein Verbot der Unterrichtstätigkeit notwendig und geeignet. Unverhältnismässigkeit des unbefristet angeordneten Unterrichtsverbots, weil es bezüglich der Möglichkeit seiner Aufhebung zu wenig konkretisiert war. Bezeichnung der Massnahmen.Beschwerdeführer; Unterricht; Vorinstanz; Lehrperson; Unterrichtstätigkeit; Recht; Recht; Aufhebung; Kinder; Massnahme; Verbot; Beruf; Beschwerdeführers; Lehrer; Unterrichtsverbot; Angefochtene; Eigenschaften; Luzern; Begutachten; Begutachtende; Unterrichtsverbots; Angefochtenen; Entscheid; Menschlichen; Lehrerberuf; Lehrpersonen; Unbestimmt; Psychiater; Berufsverbot
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
135 IV 170 (6B_1040/2008)Art. 365 ff. StGB, Art. 3 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 VOSTRA-Verordnung. Verurteilungen wegen Übertretungen des StGB, des MStG oder anderer Bundesgesetze sind in VOSTRA entweder bei Bussen über 5'000 Franken oder bei gemeinnütziger Arbeit über 180 Stunden einzutragen. Es verletzt Bundesrecht, für die Eintragung nicht auf die massgebliche Bussensumme, sondern auf die Ersatzfreiheitsstrafe und die ihr äquivalente gemeinnützige Arbeit abzustellen (E. 1-5). Busse; VOSTRA; Eintrag; Gemeinnützige; Eintragung; Arbeit; Ersatzfreiheitsstrafe; Verordnung; Bussen; VOSTRA-Verordnung; Verschulden; Übertretung; Stunden; Vorinstanz; Register; Urteil; Gemeinnütziger; Beschwerde; Verschuldens; Obergrenze; Bussensumme; Freiheitsstrafe; Übertretungen; Anzahl; Kantons; Sanktion; Problem; Geldstrafe; Regel
135 IV 130 (6B_772/2008)Art. 52 StGB; Absehen von einer Bestrafung. Voraussetzung für die Strafbefreiung ist ein vom Verschulden wie von den Tatfolgen her unerhebliches Verhalten des Täters. Dieses ist aufgrund eines Quervergleichs zu typischen unter dieselbe Gesetzesbestimmung fallenden strafbaren Handlungen zu beurteilen. Bei der Würdigung des Verschuldens sind sämtliche relevanten Strafzumessungskomponenten mit Einschluss der Täterkomponenten zu berücksichtigen (E. 5). Beschwerde; Beschwerdegegner; Urkunde; Verschulden; Recht; Vorinstanz; Urkunden; Leichte; Fälle; Recht; Urkundenfälschung; Erheblich; RIKLIN; Täter; Tatfolgen; Beschwerdegegners; Bedürfnis; Leichten; Zumessung; Fällen; Gericht; Rechtlich; Register; Schuld; Befreiung; Verhalten; Bestrafung; Voraussetzung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BG.2017.21Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).Kanton; Gericht; Gerichtsstand; Staatsanwalt; Gerichtsstands; Solothurn; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Kantons; Verfahren; Anklage; Bundesstrafgericht; Gerichtsstandsanfrage; Behörde; Schriftlich; Bundesstrafgerichts; Behörde; Verfahrens; Kantone; Behörden; Gerichtsstandsverfahren; Recht; Behörden; Ersuchte; Anklageerhebung; Verfahrens; Beschluss; Einstellung; Erfolgen
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