| 139 IV 282 (6B_712/2012) | Verbot der reformatio in peius; Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO. Das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO ist nicht nur bei einer Verschärfung der Sanktion, sondern auch bei einer härteren rechtlichen Qualifikation der Tat verletzt. Dies ist der Fall, wenn der neue Straftatbestand eine höhere Strafdrohung vorsieht, d.h. einen höheren oberen Strafrahmen oder eine (höhere) Mindeststrafe, sowie bei zusätzlichen Schuldsprüchen. Gleich verhält es sich, wenn der Verurteilte im Berufungsverfahren für die vollendete Tat statt wegen Versuchs oder als Mittäter anstatt als Gehilfe schuldig gesprochen wird (E. 2.5). Massgeblich für die Frage, ob eine unzulässige reformatio in peius vorliegt, ist das Dispositiv. Der Rechtsmittelinstanz ist es hingegen nicht untersagt, sich in ihren Erwägungen zur rechtlichen Qualifikation zu äussern, wenn das erstinstanzliche Gericht von einem anderen Sachverhalt oder falschen rechtlichen Überlegungen ausging (E. 2.6). | Verbot; Peius; Reformatio; Auslegung; Urteil; Rechtsmittel; Prozessordnung; Schuldspruch; Qualifikation; Beschwerde; Schuldig; Verschlechterung; Verschlechterungsverbot; Erstinstanzlich; Berufung; Gehilfe; Verbots; Weite; Mehrfachen; Verurteilt; Diebstahl; Bundesgericht; Sanktion; Höhere; WEHRLE; Person; Untersagt; Beschwerdeführer; Gehilfenschaft |
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