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Strafgesetzbuch (StGB)

Der Art. 365 StGB wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2019.116KantonswechselBeschwerde; Beschwerdeführer; Kanton; Busse; Recht; Kantons; Seeland; Schweiz; Berner; Jura-Seeland; Staatsanwaltschaft; Befehl; Familie; Kantonswechsel; Beschwerdeführers; Gesuch; Widerruf; Vorinstanz; Solothurn; Entscheid; Urteil; Niederlassung; Rechtlich; Niederlassungsbewilligung; Person; Verfahren; Schulden; Kinder; Behörde; Bewilligung
AGAGVE 2011 55AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 231 2011 Einbürgerungen 231 XI. Einbürgerungen 55 Einbürgerungsverfahren Die Einhaltung...Gister; Register; Recht; Recht; Achtung; Eintrag; Vatauszug; Deführer; Einbürgerung; Schweizerischen; Privatauszug; Rechtsordnung; Beachtung; Verhalten; Beschwerdeführer; Delikt; Strassenverkehr; Bürgerrecht; Entfernt; Verurteilung; Verordnung; Registereinträge; Sichts; Urteil; Tretungen; Einbürgerungen; Verwaltungsgericht; Übertretung; Erfüllt
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
135 IV 170 (6B_1040/2008)Art. 365 ff. StGB, Art. 3 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 VOSTRA-Verordnung. Verurteilungen wegen Übertretungen des StGB, des MStG oder anderer Bundesgesetze sind in VOSTRA entweder bei Bussen über 5'000 Franken oder bei gemeinnütziger Arbeit über 180 Stunden einzutragen. Es verletzt Bundesrecht, für die Eintragung nicht auf die massgebliche Bussensumme, sondern auf die Ersatzfreiheitsstrafe und die ihr äquivalente gemeinnützige Arbeit abzustellen (E. 1-5). Busse; VOSTRA; Eintrag; Gemeinnützige; Eintragung; Arbeit; Ersatzfreiheitsstrafe; Verordnung; Bussen; VOSTRA-Verordnung; Verschulden; Übertretung; Stunden; Vorinstanz; Register; Urteil; Gemeinnütziger; Beschwerde; Verschuldens; Obergrenze; Bussensumme; Freiheitsstrafe; Übertretungen; Anzahl; Kantons; Sanktion; Problem; Geldstrafe; Regel
103 IV 63Art. 64bis Abs. 2 BV; Art. 343, Art. 365, Art. 371 StGB; Art. 247 Abs. 2 BStP; Art. 82 VStrV. Der in diesen Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren ausgesprochene Vorbehalt des kantonalen Rechts bedeutet nicht, dass dieses dadurch zu Bundesrecht wird.
Verfahren; Bundesrecht; Rechts; Kanton; Bundesgesetzes; Eidgenössische; Gebiete; Bundesrecht; Beschwerdeführer; Gerichten; Verwaltungsstrafrecht; Erwägungen; Vorschriften; Gerichtliche; Schweiz; Urteil; Absurde; Herrschaft; Regelung; Weiter; Fassung; Vernünftigen; Zweck; Bundesgesetzlich; Getroffenen; Anordnungen; Hervorgeht; Verschieden; Zweifel

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-2997/2015Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Schweiz; Lanka; Bundes; Verfügung; Beschwerdeführers; Wegweisung; Bundesverwaltungsgericht; Beweis; Beweismittel; Person; Recht; Flüchtling; Akten; Vorinstanz; Vollzug; Verfahren; Politische; Eingabe; Tamilisch; Hinsicht; Tamilische; Glaubhaft; Beziehungsweise; Ebenda; Begründet; Anhörung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BG.2017.21Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).Kanton; Gericht; Gerichtsstand; Staatsanwalt; Gerichtsstands; Solothurn; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Kantons; Verfahren; Anklage; Bundesstrafgericht; Gerichtsstandsanfrage; Behörde; Schriftlich; Bundesstrafgerichts; Behörde; Verfahrens; Kantone; Behörden; Gerichtsstandsverfahren; Recht; Behörden; Ersuchte; Anklageerhebung; Verfahrens; Beschluss; Einstellung; Erfolgen
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