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Codice di procedura penale (CPP)

Art. 363 CPP dal 2021

Art. 363 Codice di procedura penale (CPP) drucken

Art. 363

Competenza

1 Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.

2 Il pubblico ministero o l'autorità penale delle contravvenzioni che hanno pronunciato rispettivamente in procedura di decreto d'accusa o in procedura di decreto penale emanano anche le decisioni successive.

3 La Confederazione e i Cantoni determinano le autorità competenti per le decisioni successive che non spettano al giudice.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 363 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSF200013Gemeinnützige Arbeit (Nachverfahren)Arbeit; Gemeinnützige; Vollzug; Abteilung; Urteil; Gemeinnützigen; Gericht; Justizvollzug; Vollzugs; Wiedereingliederung; Umwandlung; Gesuchsgegner; Zürich; Kantons; Beschwerde; Obergericht; Kammer; Oberrichter; Gemeinnütziger; Trägliche; Vollzugsdienste; Staatsanwalt; Stunden; Entscheid; Verfahren; Gesuchsteller; Mehrfachen; Bewährungs; Erstinstanzliche; Sinne
ZHSB190442Mehrfacher, teilweise geringfügiger Diebstahl etc. (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)Urteil; Beschuldigte; Berufung; Massnahme; Ambulante; Genugtuung; Beschuldigten; Verfahren; Verfahren; Bundesgericht; Staatsanwalt; Genugtuungsanspruch; Staatsanwaltschaft; Berufungsverfahren; Gericht; Angeordnet; Winterthur; Amtlich; Ambulanten; Untersuchung; Erstandene; Amtliche; Untersuchungs; Bezirksgericht; Entschädigung; Beschwerde; Vorliege; Überhaft
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVR120002Rekurs gegen VerrechnungsanzeigeRekurs; Rekurrent; Gericht; Verteidigung; Verfahrens; Rekurrenten; Barschaft; Amtliche; Rekursgegner; Amtlichen; Verrechnung; Verfahrenskosten; Beschlagnahmte; Gerichtskasse; Wirtschaftliche; Verhältnisse; Obergericht; Schlagnahmten; Wirtschaftlichen; Urteil; Bezirksgericht; Inkasso; Untersuchung; Verfügung; Beschlagnahmten; Obergerichts; Schuld; Verrechnen; Forderung; Gerichtlichen
BSBES.2020.57 (AG.2021.271)Verlängerung der stationären Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB - BGer 6B_722/2021Schwer; Beschwerde; Beschwerdegegner; Vollzug; Vollzugs; Massnahme; Alkohol; Januar; Werden; Arbeit; Könne; Weitere; Johannsen; Welche; Seiner; Arbeitsexternat; Bedingt; Massnahmen; Verhandlung; Beantragt; Wieder; Verlängerung; Gemäss; Entlassung; Aktuell; Wohnund; Beschwerdegegners; Partei; Bundesgericht; Weiteren
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 I 115 (1B_111/2020)
Regeste
Art. 5 Ziff. 1 EMRK ; Art. 5 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 BV ; Art. 221, Art. 229-233 und Art. 363 f. StPO. Ausreichende gesetzliche Grundlage für Sicherheitshaft im massnahmenrechtlichen gerichtlichen Nachverfahren. Auseinandersetzung mit dem Urteil des EGMR I.L. gegen Schweiz vom 3. Dezember 2019. Die analoge Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung zur Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren stützt sich auf eine lang andauernde und konstante Rechtsprechung des Bundesgerichtes. Hinzu kommt, dass das Bundesgericht in diversen Entscheiden eine klare gesetzliche Regelung zur vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft aus Gründen der Rechtssicherheit als wünschbar bezeichnet und der Gesetzgeber diese Anregung konsequent aufgenommen hat. Im hier beurteilten Fall ist nicht ersichtlich, dass die massgeblichen Rechtsquellen für den anwaltlich verbeiständeten Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anordnung der Sicherheitshaft nicht voraussehbar oder nicht hinreichend klar gewesen wären (E. 2).
Urteil; Recht; Sicherheit; Sicherheitshaft; Massnahme; Rechtsprechung; Entscheid; Bundesgericht; Verfahren; Konstante; Schweiz; Beschwerde; Vollzug; Verfahren; Trägliche; Stationäre; Gerichtliche; Anordnung; Gerichtlichen; Gesetzlich; Stationären; Entscheide; Bestimmungen; Selbstständigen; Träglichen; Beschwerdeführer; Praxis; Freiheit; Prozessordnung; Verwahrung
145 IV 281 (6B_156/2019)Art. 56 Abs. 3, 63a Abs. 2 und 63b Abs. 5 StGB, Art. 363 ff. StPO; Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme an Stelle des Strafvollzugs, Verwertbarkeit des Gutachtens. Das Gericht muss sich zur in Art. 63b Abs. 5 StGB vorgesehenen Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme an Stelle des Strafvollzugs auf eine Begutachtung durch einen Sachverständigen stützen (E. 2.1.4). Die Strafvollzugsbehörde kann gestützt auf kantonales Recht ein für ihren Entscheid zur Einleitung eines Verfahrens im Sinne von Art. 364 Abs. 1 StPO massgebendes Gutachten selbst anordnen. Die Gerichtsbehörde, welche über die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Rahmen eines Verfahrens gemäss Art. 363 ff. StPO entscheidet, darf ein solches Gutachten berücksichtigen. Wenn eine möglicherweise freiheitsentziehende Massnahme in Erwägung gezogen wird, bedarf die verurteilte Person einer notwendigen Verteidigung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör und die Verteidigungsrechte der von einem Verfahren nach Art. 364 Abs. 1 StPO betroffenen Person sind nicht notwendigerweise bereits vor der Anrufung der Gerichtsbehörde durch die Strafvollzugsbehörde sicherzustellen, sofern dies anschliessend im entsprechenden Verfahren ausreichend gewährleistet wird (E. 2.3). Autorité; Expertise; L'autorité; Décision; Procédure; Mesure; Exécution; Recourant; Judiciaire; Droit; Traitement; Précédente; Oeuvre; Canton; D'une; D'exécution; Cours; SESPP; L'expert; Suite; être; Ambulatoire; été; Preuve; Telle; Recours; Fribourg; Pénal; Thérapeutique; Cantonal

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2020.31Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (Art. 425 StPO)Gesuch; Verfahren; Gesuchsteller; Verfahrenskosten; Kammer; Urteil; Erlass; Beschluss; Bundesanwaltschaft; Gesuchstellers; Bundesstrafgericht; Finanzielle; Entscheid; Bundesstrafgerichts; Gericht;Finanziellen; Urteils; Anstellung; Situation; Bundesanwaltschaft; Dienst; Urteilsvollzug; Verhältnisse; Tribunal; Reduzierte; Schriftlich; Forderung; Erstinstanzliche; Ersuchte
SK.2020.5Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten und der Ersatzforderung (Art. 425 StPO)' Gesuch; Gesuchsteller; Verfahren; Zahlung; Urteil; Ersatz; Ersatzforderung; Verfahrens; Raten; Monatlich; Verfahrenskosten; Urteils; Ratenzahlung; Monatliche; Bundesanwaltschaft; Ratenzahlungen; Situation; Hypothek; Eingabe; Betrag; Finanziell; Gesuchstellers; Rechtsvertreter; Finanzielle; Urteilsdispositiv; Monatlichen; Erlass

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
HeerSchweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufl.2014
Christian Schwarzenegger Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich2010
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