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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 360 StPO vom 2021

Art. 360 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 360

Anklageschrift

1 Die Anklageschrift enthält:

a.
die Angaben nach den Artikeln 325 und 326;
b.
das Strafmass;
c.
Massnahmen;
d.
Weisungen bei Gewährung des bedingten Strafvollzugs;
e.
den Widerruf von bedingt ausgesprochenen Sanktionen oder Entlassungen aus dem Sanktionsvollzug;
f.
die Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche der Privatklägerschaft;
g.
die Kosten- und Entschädigungsfolgen;
h.
den Hinweis an die Parteien, dass diese mit der Zustimmung zur Anklageschrift auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichten.

2 Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Anklageschrift den Parteien. Diese haben innert zehn Tagen zu erklären, ob sie der Anklageschrift zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.

3 Lehnt die Privatklägerschaft die Anklageschrift innert Frist nicht schriftlich ab, so gilt dies als Zustimmung.

4 Stimmen die Parteien zu, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht.

5 Stimmt eine Partei nicht zu, so führt die Staatsanwaltschaft ein ordentliches Vorverfahren durch.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 360 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUH150162Entlassung aus der Sicherheitshaft Beschwerde; Verfahren; Hauptverhandlung; Beschwerdegegner; Abgekürzte; Verfahren; Person; Abgekürzten; Gericht; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Beschuldigte; Recht; Verfahrens; Bundesgericht; Hinwil; Schweiz; Urteil; Sicherheit; Flucht; Sicherheitshaft; Bundesgerichts; Bezirksgericht; Beschwerdegegners; StPO; Verfügung; Sachverhalt; Recht; Beantragt
ZHSA140001gewerbsmässigen Betrug etc. und Rückversetzung Schuldig; Urteil; Beschuldigte; Verfahren; Berufung; Anklage; Kanton; Beschuldigten; Verteidigung; Urteils; Anklageschrift; Abgekürzte; Abgekürzten; Vollzug; Gericht; Obergericht; Recht; Staatsanwaltschaft; Amtlich; Partei; Akten; Verfahrens; Zustimmung; Amtliche; Kantons; Freiheitsstrafe; Anlässlich; Probezeit
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 IV 121Art. 358 ff. und Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO; abgekürztes Verfahren und Revisionsgrund einander widersprechender Strafentscheide. Die Revision eines im abgekürzten Verfahren gefällten Urteils ist bei unverträglichem Widerspruch zu einem späteren Strafentscheid im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO nicht zulässig (E. 1.1-1.6). Verfahren; Abgekürzte; Revision; Abgekürzten; Recht; Urteil; Procédure; Beschwerde; Revisionsgr; Verfahrens; Pénale; Schuldig; Anklageschrift; Person; Partei; Bundesgericht; Beschwerdeführer; Sachverhalt; Betrug; Prozessordnung; Verurteilt; Geldwäscherei; Revisionsgesuch; Beweismittel; Obergericht; Sachen; Parteien
143 IV 122 (6B_616/2016)Art. 358 ff. und Art. 410 ff. StPO; Revision eines im abgekürzten Verfahren gefällten Urteils. Die Revision eines im abgekürzten Verfahren gefällten Urteils ist gestützt auf neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO nicht zulässig. Bei strafbarer Einwirkung auf das abgekürzte Verfahren (Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO) und bei schwerwiegenden Willensmängeln liegt ein Revisionsgrund vor (E. 3). Verfahren; Revision; Abgekürzte; Abgekürzten; Urteil; Anklageschrift; Beweismittel; Recht; Wille; Recht; Urteils; Willen; Sachen; Beschwerde; Revisionsgr; Rechtsmittel; Verfahrens; Tatsachen; Beruf; Botschaft; Zustimmung; Hinweis; Beschwerdeführerin; Revisionsgesuch; Revisionsgründe; Berufung; Partei

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2019.33Diebstahl (Art. 139 StGB) und Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art.321ter StGB)
(abgekürztes Verfahren)
Bundes; Anklage; Verfahren; Schuldig; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Anklageschrift; Beschuldigte; Couvert; Kammer; Gericht; Urteil; Privatkläger; Beschuldigten; Verfahrens; Akten; Gutschein; Abgekürzten; Berufung; Beschwerde; Schriftlich; Lieferschein; Begründet; Bezahlen; Staatsanwalt; Hauptverhandlung; Staatsanwaltschaft; StBOG
SK.2019.9Gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 i.V. m. Abs. 2 StGB)Bundes; Verfahren; Anklage; RTRAA; Schuldig; Bundesanwaltschaft; Urteil; Beschuldigte; Anklageschrift; Privatkläger; Bundesstrafgericht; Kammer; Bundesstrafgerichts; Hauptverhandlung; Marke; Gericht;Urteils; Verfahrens; Schriftlich; Beschwerde; Berufung; Beschuldigten; Urteilsvorschlag; Partei; Abgekürzten; Akten; Mobiltelefon; Amtlich
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