1 The application may be made when at least one year has elapsed since the life-threatening event or five years have elapsed since the last sign of life.
2 The court must, by suitable public means, call on any person who may provide information about the missing person to come forward within a specified period.
3 The period shall run for at least one year following the first public notice.
3. Failure of application >Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | ABV 2017/7 | Entscheid Art. 10 VV zum GIVU. Rückerstattung unrechtmässig bezogener Vorschüsse. Infolge Verschollenerklärung des getrennt lebenden Ehemannes der Rekurrentin per Januar 2008, fiel ab Februar 2008 der Anspruch auf Unterhaltsleistungen für die Kinder - und damit der Anspruch auf deren Bevorschussung - rückwirkend dahin. Aus diesem Grund wurde der Bezug von Alimentenbevorschussung ab diesem Zeitpunkt unrechtmässig, weshalb diese zurückzuerstatten ist. Dabei handelt es sich nicht um eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Art. 81 Abs. 1 VRP, sondern um eine Anpassung an einen nachträglich veränderten Sachverhalt (Erw. 3). Die Rückforderung verjährt gemäss Art. 67 Abs. 1 OR (ungerechtfertigte Bereicherung) ein Jahr nach Kenntnis und zehn Jahre nach Entstehung des Anspruchs (Erw. 4.2 f.) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Juni 2018, ABV 2017/7). | Verfügung; Rekurrentin; Vorinstanz; Oktober; Rückforderung; Unterhalt; November; Sachverhalt; Leistung; Rekurs; Verjährung; Rechtliche; Gehör; Bevorschussung; Vorliegend; Entscheid; Revision; Alimente; Wiederaufnahme; Verjährungsfrist; Alimenten; Erfolgt; Dezember; Verfahrens; Kenntnis; Gehörs |
GR | ZB-05-49 | - | Wohnsitz; Beschwerde; Gericht; GestG; Unentgeltliche; Verschollene; Person; Vorinstanz; Kanton; Zuständigkeit; Kantons; Pflege; Bezirk; Klärung; Zirksgericht; Polen; Verfahren; Zivil; Aufenthalt; Bezirksgericht; Ausschuss; Gründung; Rechtspflege; Plessur; Schollenerklärung; Schweiz |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | ABV 2017/7 | Entscheid Art. 10 VV zum GIVU. Rückerstattung unrechtmässig bezogener Vorschüsse. Infolge Verschollenerklärung des getrennt lebenden Ehemannes der Rekurrentin per Januar 2008, fiel ab Februar 2008 der Anspruch auf Unterhaltsleistungen für die Kinder - und damit der Anspruch auf deren Bevorschussung - rückwirkend dahin. Aus diesem Grund wurde der Bezug von Alimentenbevorschussung ab diesem Zeitpunkt unrechtmässig, weshalb diese zurückzuerstatten ist. Dabei handelt es sich nicht um eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Art. 81 Abs. 1 VRP, sondern um eine Anpassung an einen nachträglich veränderten Sachverhalt (Erw. 3). Die Rückforderung verjährt gemäss Art. 67 Abs. 1 OR (ungerechtfertigte Bereicherung) ein Jahr nach Kenntnis und zehn Jahre nach Entstehung des Anspruchs (Erw. 4.2 f.) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Juni 2018, ABV 2017/7). | Verfügung; Rekurrentin; Vorinstanz; Rückforderung; Unterhalt; Leistung; Sachverhalt; Rekurs; Gehör; Verjährung; Bevorschussung; Entscheid; Recht; Wiederaufnahme; Alimente; Verjährungsfrist; Revision; Gehörs; Alimenten; Gelte; Verfahrens; Erlassenen; Person; Verschollenerklärung; Frist; Gallen; Gehörsgewährung; Vorschüsse |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
141 III 328 | Art. 8 EMRK; Art. 2, 3 und 7 KRK; Art. 119 Abs. 2 lit. d BV; Art. 4 FMedG; Art. 27 Abs. 1, Art. 32 und 70 IPRG; Art. 45 Abs. 2 Ziff. 4 und Art. 252 Abs. 1 ZGB; Art. 7 und 8 ZStV; Anerkennung und Eintragung ausländischer Geburtsurkunden ins Personenstandsregister bei Leihmutterschaft; Ordre public. Eine kalifornische Geburtsurkunde kann nicht anerkannt werden, wenn die verurkundeten Kindesverhältnisse zu genetisch nicht verwandten Eltern in Umgehung des schweizerischen Leihmutterschaftsverbotes entstanden sind (E. 2-8). | Kindes; Recht; Recht; Beschwerde; Leihmutter; Geburt; Kindesverhältnis; Beschwerdeführer; Kinder; Anerkennung; Leihmutterschaft; Eltern; Schweiz; Public; Person; Ordre; Urteil; Kindesverhältnisse; Genetisch; Personen; Adoption; Rechtlich; Genetische; Personenstand; Geburtsurkunde; Mutter; Schweizerischen; Kalifornische; Personenstandsregister |
138 III 593 (5A_607/2012) | Fürsorgerische Freiheitsentziehung im Anschluss an Massnahmen des Jugendstrafrechts. Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (Art. 397a Abs. 1 ZGB) zur Behandlung der Geisteskrankheit mit Blick auf den Wegfall einer entsprechenden Massnahme des Jugendstrafrechts (Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 JStG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 und 3 JStG). Überprüfung der Rechts- und Verhältnismässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung bei sexuellem Sadismus und einer Persönlichkeitsstörung vom antisozialen Typus (E. 2-9). | Beschwerde; Beschwerdeführer; Behandlung; Anstalt; Freiheitsentziehung; Fürsorgerische; Beschwerdeführers; Geeignete; Massnahme; Verwaltungsgericht; Fürsorge; Person; Urteil; Massnahmen; Handeln; Bezirksamt; Fürsorgerischen; Geeigneten; Geisteskrankheit; Rückfallrisiko; Erwachsene; Therapie; Feststellung; Erwähnt; Unterbringung; Massnahmenzentrum; Schutz; Betreuung |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
C-7043/2013 | Rente | Ausbildung; Beschwerde; Beschwerdeführer; Waise; Arbeit; SAK-act; Beruf; Waisen; Waisenrente; Urteil; Recht; Vater; Berufs; Vorinstanz; Vaters; Anspruch; Verfahren; Beschwerdeführers; Erwerb; Volljährig; Rente; Vaterschaft; Volljährigen; Renten; Berufliche; Mutter |
D-5432/2012 | Vollzug der Wegweisung | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Beschwerdeführerinnen; Wegweisung; Recht; Verfügung; Vollzug; Heimat; Mongolei; Bundesverwaltungsgericht; Schweiz; Verfahren; Ausländer; Herkunft; Person; Zumutbar; Wiesen; Ulaanbaatar; Verfahrens; Wegweisungsvollzug; Akten; Behandlung; Zuweisen; Rückkehr; Tochter; Angefochtene; Henden; Psychischen; Vorinstanz; Rechtsvertreterin |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
RR.2013.246 | Entraide judiciaire internationale en matière pénale à Taïwan. Saisie conservatoire (art. 33a OEIMP) | Schuldig; Beschuldigte; Bundes; Beschuldigten; Anklage; Organ; Organisation; Recht; Recht; Qaïda; Al-Qaïda; Kriminell; Kriminelle; Einvernahme; Bundesanwalt; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Punkt; Schweiz; Person; Kriminellen; Unterstützung; Über; Verfahren; Handlung; Internet |