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Codice di procedura penale (CPP)

Art. 36 CPP dal 2021

Art. 36 Codice di procedura penale (CPP) drucken

Art. 36

Foro in caso di reati nell'esecuzione per debiti e nel fallimento e in caso di procedimenti penali contro imprese

1 In caso di reati secondo gli articoli 163–171bis CP14, sono competenti le autorità del luogo di domicilio, di dimora abituale o di sede del debitore.

2 Per i procedimenti penali contro imprese secondo l'articolo 102 CP sono competenti le autorità del luogo di sede dell'impresa. Lo stesso vale se il procedimento è diretto, per il medesimo fatto, anche contro una persona che agisce per l'impresa.

3 Se non è dato alcun foro secondo i capoversi 1 e 2, il foro si determina secondo gli articoli 31–35.

14 RS 311.0


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 I 115 (1B_111/2020)
Regeste
Art. 5 Ziff. 1 EMRK ; Art. 5 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 BV ; Art. 221, Art. 229-233 und Art. 363 f. StPO. Ausreichende gesetzliche Grundlage für Sicherheitshaft im massnahmenrechtlichen gerichtlichen Nachverfahren. Auseinandersetzung mit dem Urteil des EGMR I.L. gegen Schweiz vom 3. Dezember 2019. Die analoge Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung zur Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren stützt sich auf eine lang andauernde und konstante Rechtsprechung des Bundesgerichtes. Hinzu kommt, dass das Bundesgericht in diversen Entscheiden eine klare gesetzliche Regelung zur vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft aus Gründen der Rechtssicherheit als wünschbar bezeichnet und der Gesetzgeber diese Anregung konsequent aufgenommen hat. Im hier beurteilten Fall ist nicht ersichtlich, dass die massgeblichen Rechtsquellen für den anwaltlich verbeiständeten Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anordnung der Sicherheitshaft nicht voraussehbar oder nicht hinreichend klar gewesen wären (E. 2).
Urteil; Recht; Sicherheit; Sicherheitshaft; Massnahme; Rechtsprechung; Entscheid; Bundesgericht; Verfahren; Konstante; Schweiz; Beschwerde; Vollzug; Verfahren; Trägliche; Stationäre; Gerichtliche; Anordnung; Gerichtlichen; Gesetzlich; Stationären; Entscheide; Bestimmungen; Selbstständigen; Träglichen; Beschwerdeführer; Praxis; Freiheit; Prozessordnung; Verwahrung
143 I 310 (1B_118/2016)Art. 151 Abs. 2 und Art. 297 Abs. 3 StPO; Art. 13 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 36 BV; Art. 8 EMRK; Entdeckung der verdeckten Ermittlung durch die Beschuldigte, Schutz der verdeckten Ermittler. Für die sofortige und unwiederbringliche Löschung von Bildaufnahmen der verdeckten Ermittler auf Datenträgern der Beschuldigten bestand eine hinreichende gesetzliche Grundlage (E. 3.3). Die Massnahme war jedoch unverhältnismässig. Die Staatsanwaltschaft hätte zumindest Kopien der Aufnahmen sicherstellen und zu den Akten geben müssen (E. 3.4). Ermittler; Beschwerde; Verdeckte; Verdeckten; Recht; Fotos; Beschwerdeführerin; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Beschwerdegegnerin; Recht; Schutz; Löschung; Massnahme; Daten; Polizei; Datenträger; Hausdurchsuchung; Gesetzlich; Gesetzliche; Grundlage; Unwiederbringlich; Gefahr; Hinweis; Ermittlerinnen; Verfahren; Grundrechtseingriff; Bestimmtheit

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2020.31Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (Art. 425 StPO)Gesuch; Verfahren; Gesuchsteller; Verfahrenskosten; Kammer; Urteil; Erlass; Beschluss; Bundesanwaltschaft; Gesuchstellers; Bundesstrafgericht; Finanzielle; Entscheid; Bundesstrafgerichts; Gericht;Finanziellen; Urteils; Anstellung; Situation; Bundesanwaltschaft; Dienst; Urteilsvollzug; Verhältnisse; Tribunal; Reduzierte; Schriftlich; Forderung; Erstinstanzliche; Ersuchte
CA.2019.27Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen (Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG)

Berufung (vollumfänglich) vom 29. Oktober 2019 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.8 vom 9. Oktober 2019
Berufung; Berufungsführer; Bundes; FINMA; Recht; Stell; Urteil; Verfahren; Berufungsführers; Bundesgericht; Rechtlich; Verfahren; Sachverhalt; Publikums; Rechtliche; Kammer; Vorinstanz; Verteidigung; BankV; Gericht; Publikumseinlage; Publikumseinlagen; Bundesstrafgericht; Verfahrens; Bundesgerichts; Zwang; Finanzmarkt; Bundesstrafgerichts; BankG

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
SchmidBasler Kommentar, Basel 2011
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