1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
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3 Er kann für die Auskunftserteilung durch diplomatische und konsularische Vertretungen der Schweiz im Ausland Abweichungen von den Artikeln 8 und 9 vorsehen.
4 Er kann ferner bestimmen:
5 Er kann völkerrechtliche Verträge über den Datenschutz abschliessen, wenn sie den Grundsätzen dieses Gesetzes entsprechen.
6 Er regelt, wie Datensammlungen zu sichern sind, deren Daten im Kriegs- oder Krisenfall zu einer Gefährdung von Leib und Leben der betroffenen Personen führen können.
1 Aufgehoben durch Art. 25 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998, mit Wirkung seit 1. Okt. 1999 (AS 1999 2243; BBl 1997 II 941).
BGE | Regeste | Schlagwörter |
147 I 346 (1C_273/2020) | Regeste Art. 13 Abs. 2 BV ; Installation eines elektronischen Funkwasserzählers; fehlende gesetzliche Grundlage; Verhältnismässigkeitsprinzip; Datenvermeidung. Die Bearbeitung der Daten betreffend Wasserverbrauch stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (E. 5.3). | Daten; Wasser; Gemeinde; Wasserzähler; Auenstein; Wasserverbrauch; Stundenwerte; Elektronisch; Beschwerde; Datenschutz; Bearbeitet; Elektronische; Gemeinderat; Rechnungsstellung; Funkwasserzähler; Person; Speicherung; Elektronischen; Sekunden; Wasserreglement; Zweck; Bearbeitung; Urteil; Datenbearbeitung; Finanzierung; Wasserzählers; Aussenden; Grundlage; Interesse |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
BVGE 2009/44 | Datenschutz | Daten; Person; Biometrische; Metrischen; Biometrischen; Klage; Zentral; Datenschutz; System; Datenbearbeitung; Personen; Einwilligung; Gespeichert; Zugang; Bearbeitung; Template; Finger; Bundes; Zweck; Zugangssystem; Zentrale; BVGer; Klagten; Interesse; Donné; Recht; Consid; Flyer |
A-3908/2008 | Datenschutz | Daten; Person; Biometrische; Biometrischen; Bundes; Klage; Zentral; System; Personen; Finger; Gespeichert; Zugang; Template; Zentrale; Datenbearbeitung; Recht; Bearbeitung; Datenschutz; Klagten; Zweck; Beklagten; Bundesverwaltungsgericht; Zugangssystem; Einwilligung; Speicherung; Empfehlung; Templates |