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Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)

Der Art. 36 BVG wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2022 nicht mehr enthalten.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 V 169 (9C_114/2013)Art. 49 BVG; Anrechnungsprinzip bei der Verzinsung von Altersguthaben. Divergierende Zinssätze für unterjährig austretende und ganzjährig verbleibende Versicherte halten dem Rechtsgleichheitsgebot stand (E. 5). Nach dem Anrechnungsprinzip hat eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen Leistungen auszurichten, sofern diese höher sind als der aufgrund des Reglements berechnete Anspruch (E. 8.3). Das Anrechnungsprinzip ist auch auf der Kapitalseite anwendbar, weshalb eine Minder- oder Nullverzinsung des Altersguthabens auch bei einer Überdeckung der Vorsorgeeinrichtung innerhalb bestimmter Schranken zulässig ist (E. 9). Vorsorge; Vorsorgeeinrichtung; Anrechnung; Anrechnungsprinzip; Nullverzinsung; Alter; Unterdeckung; Obligatorisch; Obligatorische; Altersguthaben; Obligatorischen; Leistung; überobligatorische; Vorsorgeeinrichtungen; Massnahme; Umhüllende; Minderoder; Recht; Über; Bundesgericht; Rente; Beschwerde; überobligatorischen; Beruflich; Publ; Leistungen; Reglementarische; Massnahmen; Überdeckung
139 V 407Art. 53c und 53d BVG; Art. 27g Abs. 1bis BVV 2 (in der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung); Gesamtliquidation einer patronalen Wohlfahrtsstiftung. Es ist nicht willkürlich, für den Stichtag der Liquidation auf den Zeitpunkt des Erlasses der Liquidationsverfügung oder aber auf jenen der Erfüllung der vom Stiftungsrat eingegangenen Verpflichtungen abzustellen; hingegen ist die Kenntnis des Kreises der Betroffenen ein sachfremdes Kriterium (E. 4.3). Der Grundsatz der Gleichbehandlung wird nicht verletzt, wenn die Bezüger einer Kapitalabfindung - im Gegensatz zu Aktivversicherten und Rentnern - im Verteilungsplan unberücksichtigt bleiben (E. 5.4). Bei der Liquidation einer patronalen Wohlfahrtsstiftung ist eine versicherungstechnische Bilanz entbehrlich (E. 6.2.3). Stiftung; Vorsorge; Kapital; Liquidation; Stichtag; Verteilung; Aufsichtsbehörde; Genehmigung; Verteilungsplan; Beschwerde; Alter; Entscheid; Vorsorgeeinrichtung; Recht; Destinatär; Liquidator; Bundesverwaltungsgericht; Rente; Dienstjahre; Aktivversicherte; Freien; Verteilungsplans; Technische; Bilanz; Vorinstanz; Stichtages; Destinatäre; Verpflichtung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-3829/2019AufsichtsmittelBeschwerde; Rente; Renten; Rentenbezüger; Beschwerdeführende; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführenden; Stiftung; Vorsorge; Recht; Stiftungsrat; Aufsicht; Pension; Teilliquidation; Verfahren; Vorinstanz; Pensionskasse; Aufsichtsbehörde; Recht; Organ; Gesetzliche; Aktivversicherte; Rentenbezügern; Bundesverwaltungsgericht; Sachverhalt; Vorsorgeeinrichtung; Technische; Eingabe; Person
B-3092/2016Unerlaubte Tätigkeit (BankG, BEHG, KAG)Schäft; Kunde; Kunden; Beschwerde; Vorinstanz; Recht; US-Kunden; Beschwerdeführer; Geschäft; Geschäfts; Rechtlich; FINMA; Recht; Rechtliche; Verfahren; Bundes; Banken; Kundengeschäft; Schweiz; Aufsichtsrechtlich; Risiko; US-Kundengeschäft; Verbot; Steuer; Aufsichtsrechtliche; Schweizer; Verfügung; Grenzüberschreitende; Verletzung
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