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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 357 CCP de 2020

Art. 357 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 357

1 Lorsque des autorités administratives sont instituées en vue de la poursuite et du jugement des contraventions, elles ont les attributions du ministère public.

2 Les dispositions sur l’ordonnance pénale sont applicables par analogie à la procédure pénale en matière de contraventions.

3 Si les éléments constitutifs de la contravention ne sont pas réalisés, l’autorité pénale compétente en matière de contraventions prononce le classement de la procédure par une ordonnance brièvement motivée.

4 Si l’autorité pénale compétente en matière de contraventions infère de l’état de fait que l’infraction commise est un crime ou un délit, elle transmet le cas au ministère public.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 357 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE190285EinstellungBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Statthalteramt; Fahrrad; Bundesgericht; Ehefrau; Beschwerdeführers; Verfahren; Tätlichkeit; Kantons; Beschwerdegegners; Verhalten; Person; Gestossen; Gericht; Beschimpfung; Verfügung; Bundesgerichts; Nichtanhandnahme; Verfahren; Täter; Kantonspolizei; Aussagen; Statthalteramts; Einstellung; Arschloch; Pfäffikon; Erfüllt
ZHUE190331NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdegegner; Statthalteramt; Recht; Nichtanhandnahme; Übertretung; Rehgeiss; Kanton; Verfolgung; Rehkitze; Erlegt; Gesetzes; Verfahren; Kantons; Gesäuge; Gericht; Schmalreh; Verfahrens; Erfüllt; Recht; Affoltern; Anzeige; Beschwerdeführer; Vogelschutz; Bezirk; Voraussetzung; Bundesgericht; Empfang
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 IV 192 (6B_122/2014)Art. 17 Abs. 1, Art. 352 ff. und 357 StPO; Verfahren vor den Übertretungsstrafbehörden. Werden Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen nach Art. 17 Abs. 1 StPO Verwaltungsbehörden übertragen, richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 2 StPO). Für abweichende oder ergänzende Verfahrensbestimmungen der Kantone verbleibt kein Raum. Die Einsprache gegen einen von der Übertretungsstrafbehörde erlassenen Strafbefehl ist bei der Übertretungsstrafbehörde einzureichen (Art. 354 Abs. 1 StPO). Eine kantonalrechtliche Bestimmung, wonach Strafverfügungen der Übertretungsstrafbehörde bei der Staatsanwaltschaft angefochten werden können, ist bundesrechtswidrig (E. 1.2 und 1.3). Die Staatsanwaltschaft, an welche die Einsprache von der Übertretungsstrafbehörde überwiesen wurde, war nicht befugt, über die Gültigkeit der Einsprache zu entscheiden. Dafür ist nach Art. 356 Abs. 2 StPO allein das erstinstanzliche Gericht zuständig (E. 1.4). Befehl; Staatsanwaltschaft; Einsprache; Übertretungsstrafbehörde; Kanton; Sicherheitsdirektion; Verfahren; Beschwerde; Gericht; Kantons; Erstinstanzliche; Kantone; Behörden; Beurteilung; Befehls; Gültigkeit; Prozessordnung; Entscheid; Strassenverkehr; Obergericht; Angefochten; Ergänzende; Pénale; Befehlsverfahren; Übertretungen; Verfolgung; Procédure; Beschwerdeführerin; überwies
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