Art. 355 CPS dal 2023
Art. 355
474 474 Abrogato dall’all. 1 n. 5 della LF del 13 giu. 2008 sui sistemi d’informazione di polizia della Confederazione, con effetto dal 5 dic. 2008 (RU 2008 4989; FF 2006 4631).
5. Cooperazione con Europol >a. Scambio di dati
475 475 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 8 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 122 I 85 | Art. 64bis Abs. 2 BV und Art. 2 ÜbBest. BV; Art. 355 Abs. 2 StGB; Art. 4 des Konkordats über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen vom 5. November 1992 (SR 351.71). Gemäss Art. 4 in Verbindung mit Art. 3 des Konkordats kann eine mit einer Strafsache befasste Untersuchungsbehörde in Anwendung des Verfahrensrechts ihres Kantons eine Prozesshandlung direkt in einem anderen Kanton durchführen. Nach Art. 64bis Abs. 2 BV und den Zielen des Konkordats kann dieses die in Art. 355 Abs. 2 StGB festgelegte Regel "locus regit actum" brechen, ohne den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts zu verletzen (E. 3). | Canton; Droit; Procédure; Pénal; Concordat; Cantons; Application; Fédéral; L'art; Pénale; Contre; Cantonale; Autre; Autorité; L'application; Confédération; Domaine; Matière; Judiciaire; Recours; Intercantonale; Ainsi; Mesure; Entre; Selon; Recourant; Lutte; Selon; Criminalité; Compétence |
| 118 Ia 336 | Interkantonale Rechtshilfe in Strafsachen; Zuständigkeit zur Beurteilung eines Schadenersatzbegehrens wegen ungerechtfertigter oder unverschuldeter Untersuchungshaft. Art. 352 Abs. 1 und Art. 355 Abs. 2 StGB. 1. Werden strafprozessuale Zwangsmassnahmen aufgrund eines interkantonalen Rechtshilfeersuchens vollzogen, so ist derjenige Kanton, welcher für die Anordnung der Zwangsmassnahmen verantwortlich ist (d.h. in der Regel der ersuchende Kanton), berechtigt und verpflichtet, über eine allfällige Entschädigung zu entscheiden und diese gegebenenfalls zu bezahlen (E. 1). 2. Ist es zwar fraglich, aber nicht offensichtlich unzutreffend, dass der ersuchende Kanton zur Anordnung der Untersuchungshaft zuständig ist, so sind weder der Haftbefehl noch das darauf gestützte Rechtshilfebegehren nichtig (E. 2). | Kanton; Recht; Gallen; Kantons; Tessin; Beschwerde; Schadenersatz; Rechtshilfe; Haftbefehl; Entschädigung; Anspruch; Kammer; Beschwerdeführer; Behörde; Untersuchungshaft; Behörden; Gesetzlich; Zuständig; Unverschuldete; Verfahren; Hinweis; Untersuchungsrichter; Untersuchungsrichterin; Anklagekammer; Vollzogen; Nichtigkeit; Verfahren; Nichtig; Beurteilung; Urteil |
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