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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 354 CCP de 2020

Art. 354 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 354

1 Peuvent former opposition contre l’ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:

a.
le prévenu;
b.
les autres personnes concernées;
c.
si cela est prévu, le premier procureur ou le procureur général de la Confédération ou du canton, dans le cadre de la procédure pénale pertinente.

2 L’opposition doit être motivée, à l’exception de celle du prévenu.

3 Si aucune opposition n’est valablement formée, l’ordonnance pénale est assimilée à un jugement entré en force.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 354 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSR190013Widerhandlung Bundesgesetz über die PersonenbeförderungGesuch; Gesuchsteller; Befehl; Revision; Einsprache; Beschwerde; Rechtsmittel; Entscheid; StPO; Verfahren; Rechtskraft; Frist; Bezirk; Bülach; Statthalteramt; Verfahrens; Bundesgericht; Revisionsgesuch; Bezirks; Gericht; Sachen; Kammer; Empfang; Verfügung; Urteil; SCHMID/JOSITSCH; Obergericht; Praxiskommentar; Person; Zeitpunkt
ZHSB180323Vergehen gegen das WaffengesetzSchuldig; Beschuldigte; Pistole; Waffe; Beschuldigten; Waffen; Soft-Air-Pistole; Verfahren; Urteil; Anklage; Staatsanwaltschaft; Polizei; Berufung; Gericht; Beschwerde; Geldstrafe; Waffengesetz; Aussage; Schweiz; -Park; Verteidigung; Verfahrens; Untersuchung; Erwerb; Sichergestellt; Zürich-Limmat; Vorwurf; Gerichtlich; Filmaufnahmen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2020.76 (AG.2020.297)StrafbefehlBeschwerde; Gericht; Einsprache; Beschwerdeführer; Staatsanwalt; Befehl; Staatsanwaltschaft; Recht; Basel; Einzelgericht; Rückzug; Basel-Stadt; Sachen; Verfügung; Rückzugs; Eingabe; Schuldig; Beschwerdeführers; Schweiz; Unrichtige; Partei; Nichteintreten; Beschwerdeverfahren; Appellationsgericht; Entscheid; Behördliche; Erwägungen; Frist; Rechtskraft; Ergeben
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 438 (6B_1321/2018)Art. 353 Abs. 1 lit. c-e, Art. 354 Abs. 1 lit. a und Abs. 3, Art. 355 Abs. 1 und 3, Art. 356 Abs. 1 StPO; Erlass eines neuen Strafbefehls nach Einsprache gegen den ersten Strafbefehl; Pflicht gegen den zweiten Strafbefehl erneut Einsprache zu erheben. Vom Erlass eines neuen Strafbefehls im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. c StPO mit neuem Schuldspruch und/oder neuer Sanktion zu unterscheiden ist die gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, den ursprünglichen Strafbefehl z.B. in Bezug auf die Sachverhaltsschilderung zu berichtigen oder zu ergänzen. Ein solches Vorgehen kann sich zwecks Vermeidung unnötiger Prozessleerläufe sowie im Interesse des Beschleunigungsgebots aufdrängen, da das Gericht verpflichtet ist, die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, wenn die Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl den Anforderungen an eine Anklageschrift nicht genügt. Die beschuldigte Person ist nicht verpflichtet, gegen einen berichtigten bzw. inhaltlich ergänzten Strafbefehl mit identischem Schuldspruch und identischer Sanktion erneut Einsprache zu erheben, da die Staatsanwaltschaft damit materiell am ursprünglichen Strafbefehl festhält (E. 1.4 und 1.5). Befehl; Einsprache; Staatsanwaltschaft; Befehls; Sachverhalt; Urteil; Gericht; Identisch; Verfahren; Person; Beschwerde; Erlass; Beschuldigte; Schuld; Ursprüngliche; Sanktion; Schuldspruch; Beschwerdeführer; Sachverhalts; Beurteilung; Ursprünglichen; Kantons; Schaffhausen; Berichtigt; Erheben; Gerichtliche
145 IV 259 (6B_315/2019)Art. 81 Abs. 1 lit. d und Art. 91 Abs. 2 StPO; Rechtsmittelbelehrung bei Zustellungen ins Ausland. Ist der Zustellungsempfänger im Ausland wohnhaft, muss die Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich einen Hinweis enthalten, dass die Rechtsmitteleingabe spätestens am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben werden muss oder fristwahrend auch bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland eingereicht werden kann (E. 1). Recht; Beschwerde; Rechtsmittel; Rechtsmittelbelehrung; Ausland; Frist; Ergebe; Enthalten; Schweiz; übergeben; Zustellung; Schweizer; Urteil; Beschwerdeführer; Verfügung; Diplomatischen; Entscheid; Hinweis; Schweizerischen; Regel; Konsularischen; Vertretung; Schweizerischen; Bundesgericht; -tägige; Hingewiesen; Rechtsprechung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-2438/2014EinreiseverbotBeschwerde; Beschwerdeführerin; Einreise; Einreiseverbot; Aufenthalt; Schweiz; Recht; Verfügung; Vorinstanz; Behörde; Aufenthalts; Bundesverwaltungsgericht; Bewilligungsfrei; Interesse; Einreiseverbots; Sicherheit; Begründung; Person; Auskunft; Bewilligungsfreien; Gehör; Schengenraum; Entscheid; Urteil; Ausländer; Angefochtene; Ausreise

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2020.12Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB)Bundes; Bundesanwaltschaft; Einsprache; Befehl; Bundesstrafgericht; Kammer; Bundesstrafgerichts; Schweizerische; Verfahren; Frist; Beschwerde; Gericht; Einzelrichter; Schriftlich; Eingabe; Aufl; Verfahrenskosten; Verfügung; Ungültig; Akten; Behörde; StBOG; Verspätet; Entscheid; Schweizerischen; Person; Kommentar; Telefonisch; Beschuldigte; Gültige
SK.2018.48Rückweisung BGer: Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB).Schuldig; Beschuldigte; Bundes; Urteil; Zeichnung; Verfahren;Zeichnungen; Privatklägerin; Chuldigten; Beschuldigten; Recht; Arbeit; Geheim; Verfahrens; Entschädigung; Geschäft; Fabrikations; Bundesgericht; Recht; Geheim; Täter; Kunde; Verfahren; Geschäftsgeheimnis; Geschäftsgeheimnisse; Kunden; Verletzung; Firma; Htlich

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Schmid, JositschPraxiskommentar, Schweizerische Strafprozessordnung2017
Franz RiklinBasler Kommentar zur Schweizerischen Straf- prozessordnung2014
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