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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 354 StPO vom 2021

Art. 354 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 354

Einsprache

1 Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:

a.
die beschuldigte Person;
b.
weitere Betroffene;
c.
soweit vorgesehen die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft des Bundes oder des betreffenden Kantons im jeweiligen eidgenössischen oder kanto­nalen Verfahren.

2 Die Einsprachen sind zu begründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person.

3 Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 354 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSR190013Widerhandlung Bundesgesetz über die PersonenbeförderungGesuch; Gesuchsteller; Befehl; Revision; Einsprache; Beschwerde; Rechtsmittel; Entscheid; StPO; Verfahren; Rechtskraft; Frist; Bezirk; Bülach; Statthalteramt; Verfahrens; Bundesgericht; Revisionsgesuch; Bezirks; Gericht; Sachen; Kammer; Empfang; Verfügung; Urteil; SCHMID/JOSITSCH; Obergericht; Praxiskommentar; Person; Zeitpunkt
ZHSB180323Vergehen gegen das WaffengesetzSchuldig; Beschuldigte; Pistole; Waffe; Beschuldigten; Waffen; Soft-Air-Pistole; Verfahren; Urteil; Anklage; Staatsanwaltschaft; Polizei; Berufung; Gericht; Beschwerde; Geldstrafe; Waffengesetz; Aussage; Schweiz; -Park; Verteidigung; Verfahrens; Untersuchung; Erwerb; Sichergestellt; Zürich-Limmat; Vorwurf; Gerichtlich; Filmaufnahmen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2020.76 (AG.2020.297)StrafbefehlBeschwerde; Gericht; Einsprache; Beschwerdeführer; Staatsanwalt; Befehl; Staatsanwaltschaft; Recht; Basel; Einzelgericht; Rückzug; Basel-Stadt; Sachen; Verfügung; Rückzugs; Eingabe; Schuldig; Beschwerdeführers; Schweiz; Unrichtige; Partei; Nichteintreten; Beschwerdeverfahren; Appellationsgericht; Entscheid; Behördliche; Erwägungen; Frist; Rechtskraft; Ergeben
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 438 (6B_1321/2018)Art. 353 Abs. 1 lit. c-e, Art. 354 Abs. 1 lit. a und Abs. 3, Art. 355 Abs. 1 und 3, Art. 356 Abs. 1 StPO; Erlass eines neuen Strafbefehls nach Einsprache gegen den ersten Strafbefehl; Pflicht gegen den zweiten Strafbefehl erneut Einsprache zu erheben. Vom Erlass eines neuen Strafbefehls im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. c StPO mit neuem Schuldspruch und/oder neuer Sanktion zu unterscheiden ist die gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, den ursprünglichen Strafbefehl z.B. in Bezug auf die Sachverhaltsschilderung zu berichtigen oder zu ergänzen. Ein solches Vorgehen kann sich zwecks Vermeidung unnötiger Prozessleerläufe sowie im Interesse des Beschleunigungsgebots aufdrängen, da das Gericht verpflichtet ist, die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, wenn die Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl den Anforderungen an eine Anklageschrift nicht genügt. Die beschuldigte Person ist nicht verpflichtet, gegen einen berichtigten bzw. inhaltlich ergänzten Strafbefehl mit identischem Schuldspruch und identischer Sanktion erneut Einsprache zu erheben, da die Staatsanwaltschaft damit materiell am ursprünglichen Strafbefehl festhält (E. 1.4 und 1.5). Befehl; Einsprache; Staatsanwaltschaft; Befehls; Sachverhalt; Urteil; Gericht; Identisch; Verfahren; Person; Beschwerde; Erlass; Beschuldigte; Schuld; Ursprüngliche; Sanktion; Schuldspruch; Beschwerdeführer; Sachverhalts; Beurteilung; Ursprünglichen; Kantons; Schaffhausen; Berichtigt; Erheben; Gerichtliche
145 IV 259 (6B_315/2019)Art. 81 Abs. 1 lit. d und Art. 91 Abs. 2 StPO; Rechtsmittelbelehrung bei Zustellungen ins Ausland. Ist der Zustellungsempfänger im Ausland wohnhaft, muss die Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich einen Hinweis enthalten, dass die Rechtsmitteleingabe spätestens am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben werden muss oder fristwahrend auch bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland eingereicht werden kann (E. 1). Recht; Beschwerde; Rechtsmittel; Rechtsmittelbelehrung; Ausland; Frist; Ergebe; Enthalten; Schweiz; übergeben; Zustellung; Schweizer; Urteil; Beschwerdeführer; Verfügung; Diplomatischen; Entscheid; Hinweis; Schweizerischen; Regel; Konsularischen; Vertretung; Schweizerischen; Bundesgericht; -tägige; Hingewiesen; Rechtsprechung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-2438/2014EinreiseverbotBeschwerde; Beschwerdeführerin; Einreise; Einreiseverbot; Aufenthalt; Schweiz; Recht; Verfügung; Vorinstanz; Behörde; Aufenthalts; Bundesverwaltungsgericht; Bewilligungsfrei; Interesse; Einreiseverbots; Sicherheit; Begründung; Person; Auskunft; Bewilligungsfreien; Gehör; Schengenraum; Entscheid; Urteil; Ausländer; Angefochtene; Ausreise

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2020.12Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB)Bundes; Bundesanwaltschaft; Einsprache; Befehl; Bundesstrafgericht; Kammer; Bundesstrafgerichts; Schweizerische; Verfahren; Frist; Beschwerde; Gericht; Einzelrichter; Schriftlich; Eingabe; Aufl; Verfahrenskosten; Verfügung; Ungültig; Akten; Behörde; StBOG; Verspätet; Entscheid; Schweizerischen; Person; Kommentar; Telefonisch; Beschuldigte; Gültige
SK.2018.48Rückweisung BGer: Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB).Schuldig; Beschuldigte; Bundes; Urteil; Zeichnung; Verfahren;Zeichnungen; Privatklägerin; Chuldigten; Beschuldigten; Recht; Arbeit; Geheim; Verfahrens; Entschädigung; Geschäft; Fabrikations; Bundesgericht; Recht; Geheim; Täter; Kunde; Verfahren; Geschäftsgeheimnis; Geschäftsgeheimnisse; Kunden; Verletzung; Firma; Htlich

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Schmid, JositschPraxiskommentar, Schweizerische Strafprozessordnung2017
Franz RiklinBasler Kommentar zur Schweizerischen Straf- prozessordnung2014
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