1 Das zuständige Departement registriert und speichert erkennungsdienstliche Daten, die von Behörden der Kantone, des Bundes und des Auslandes bei Strafverfolgungen oder bei Erfüllung anderer gesetzlicher Aufgaben erhoben und ihm übermittelt worden sind. Diese Daten können zur Identifizierung einer gesuchten oder unbekannten Person miteinander verglichen werden.
2 Folgende Behörden können Daten im Rahmen von Absatz 1 vergleichen und bearbeiten:
3 Die Personendaten, die sich auf erkennungsdienstliche Daten nach Absatz 1 beziehen, werden in getrennten Informationssystemen bearbeitet; dabei gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008464 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998465 und des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005466 über die Ausländerinnen und Ausländer. Das DNA-Profil-Informationssystem unterliegt den Bestimmungen des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003467.468
4 Der Bundesrat:
5 Das SEM oder das Bundesamt für Polizei (fedpol) können die Daten zwecks SIS-Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS) in einem automatisierten Verfahren in den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIS überführen.470
463 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 4 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 638; BBl 2020 3465).
464 SR 361
465 SR 142.31
466 SR 142.20
467 SR 363
468 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 5 des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).
469 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 4 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 638; BBl 2020 3465).
470 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 4 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 365; BBl 2020 3465).
4. … >Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SU120051 | einfache Verletzung der Verkehrsregeln | Schuldig; Beschuldigte; Berufung; Recht; Statthalter; Verfahren; Statthalteramt; Verteidiger; Verfahren; Beschuldigten; Urteil; Entschädigung; Verteidigung; Vorinstanz; Prozessentschädigung; Befehl; Person; Gericht; Verfahrens; Entscheid; Anwalt; Beizug; Anwalts; Übertretung; Gerecht; Rechtlich; Hinsicht; Bülach; Untersuchung |
GR | SF-06-27 | - | Angeklagte; Heroin; Klagten; Handlung; Geklagten; Gramm; Angeklagten; Gefängnis; Staat; Widerhandlung; Bezeit; Probezeit; Schweiz; Kauft; Betäubungsmittel; Graubünden; Täter; Menge; Staatsanwalt; Verkauft; Bedingte; Amtlich; Verurteilte; Vollzug; Drogen; Amtliche; Reinheitsgehalt |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
116 IV 88 | Art. 351 StGB; aussergewöhnliche Untersuchungskosten. 1. Die Anklagekammer entscheidet auch Streitigkeiten über die Tragung der bis zur Bestimmung des Gerichtsstandes entstandenen Untersuchungskosten (E. 1). 2. In analoger Anwendung von Art. 354 Abs. 1 StGB hat der schliesslich als zuständig erklärte Kanton aussergewöhnliche Untersuchungskosten dem bisher mit den Ermittlungen befassten Kanton zu ersetzen (E. 2). | Kanton; Kantons; Gerichtsstand; Untersuchung; Anklagekammer; Staat; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Entstandenen; Rechtshilfe; Gesuch; Banken; Ermittlungen; Behörden; Handlung; Verfahrens; Baren; Zürich; Auftrag; Zuständigkeit; Liegenden; Sache; Gesellschaften; Handlungen; Revisionsstelle; Vorliegenden; Entscheid; Bankenkommission; Gerichtsstandsbestimmung |