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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 354 StGB vom 2022

Art. 354 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 354

1 Das zuständige Departement registriert und speichert erkennungsdienstliche Daten, die von Behörden der Kantone, des Bundes und des Auslandes bei Strafverfolgungen oder bei Erfüllung anderer gesetz­licher Aufgaben erhoben und ihm übermittelt worden sind. Diese Daten können zur Identifizierung einer gesuchten oder unbekannten Person miteinander verglichen werden.

2 Folgende Behörden können Daten im Rahmen von Absatz 1 vergleichen und bearbeiten:

a.
das Rechenzentrum des Eidgenössischen Justiz- und Polizei­departementes;
b.
das Bundesamt für Polizei;
c.
die Grenzstellen;
d.
die Polizeibehörden der Kantone.

3 Die Personendaten, die sich auf erkennungsdienstliche Daten nach Absatz 1 beziehen, werden in getrennten Informationssystemen bearbeitet; dabei gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008456 über die polizeilichen Informationssysteme des Bun­des, des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998457 und des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005458 über die Ausländerinnen und Ausländer. Das DNA-Profil-Informationssystem unterliegt den Bestimmungen des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003459.460

4 Der Bundesrat:

a.
regelt die Einzelheiten, insbesondere die Verantwortung für die Datenbearbeitung, die Kategorien der zu erfassenden Daten, die Aufbewahrungsdauer der Daten und die Zusam­men­arbeit mit den Kantonen;
b.
bestimmt die Behörden, welche Personendaten im Abrufverfahren eingeben und abfragen oder denen Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden können;
c.
regelt die Verfahrensrechte der betroffenen Personen, insbesondere die Einsicht in ihre Daten sowie deren Berichtigung, Archivierung und Vernichtung.

5 Das SEM oder das Bundesamt für Polizei (fedpol) können die Daten zwecks SIS-Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS) in einem automatisierten Verfahren in den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIS überführen.461

456 SR 361

457 SR 142.31

458 SR 142.20

459 SR 363

460 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 5 des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

461 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 4 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 365; BBl 2020 3465).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 354 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSU120051einfache Verletzung der VerkehrsregelnSchuldig; Beschuldigte; Berufung; Recht; Statthalter; Verfahren; Statthalteramt; Verteidiger; Verfahren; Beschuldigten; Urteil; Entschädigung; Verteidigung; Vorinstanz; Prozessentschädigung; Befehl; Person; Gericht; Verfahrens; Entscheid; Anwalt; Beizug; Anwalts; Übertretung; Gerecht; Rechtlich; Hinsicht; Bülach; Untersuchung
GRSB-05-36Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, KörperverletzungBeruf; Berufung; Fungskläger; Berufungskläger; Fachen; Urteil; Griff; Mehrfache; Mehrfachen; Untersuchung; Notwehr; Schlagen; Kanton; Kantons; Recht; Recht; Brotmesser; Beweis; Angriff; Kantonsgericht; Angeklagte; Richter; Gefängnis; Körperverletzung; Schuss; Teramt; Schaffhausen; Marihuana
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
116 IV 88Art. 351 StGB; aussergewöhnliche Untersuchungskosten. 1. Die Anklagekammer entscheidet auch Streitigkeiten über die Tragung der bis zur Bestimmung des Gerichtsstandes entstandenen Untersuchungskosten (E. 1). 2. In analoger Anwendung von Art. 354 Abs. 1 StGB hat der schliesslich als zuständig erklärte Kanton aussergewöhnliche Untersuchungskosten dem bisher mit den Ermittlungen befassten Kanton zu ersetzen (E. 2). Kanton; Kantons; Gerichtsstand; Untersuchung; Anklagekammer; Staat; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Entstandenen; Rechtshilfe; Gesuch; Banken; Ermittlungen; Behörden; Handlung; Verfahrens; Baren; Zürich; Auftrag; Zuständigkeit; Liegenden; Sache; Gesellschaften; Handlungen; Revisionsstelle; Vorliegenden; Entscheid; Bankenkommission; Gerichtsstandsbestimmung
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