E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Code de procédure pénale (CCP)

Art. 353 CCP de 2020

Art. 353 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 353

1 L’ordonnance pénale contient les informations suivantes:

a.
la désignation de l’autorité qui la rend;
b.
l’identité du prévenu;
c.
les faits imputés au prévenu;
d.
les infractions commises;
e.
la sanction;
f.
la mention, brièvement motivée, de la révocation d’un sursis ou d’une libération conditionnelle;
g.
les frais et indemnités;
h.
la mention des objets et valeurs patrimoniales séquestrés à restituer ou à confisquer;
i.
l’indication du droit de faire opposition et des conséquences d’un défaut d’opposition;
j.
le lieu et la date de l’établissement de l’ordonnance;
k.
la signature de la personne qui a établi l’ordonnance.

2 Si le prévenu a reconnu des prétentions civiles de la partie plaignante, mention en est faite dans l’ordonnance pénale. Les prétentions qui n’ont pas été reconnues sont renvoyées au procès civil.

3 L’ordonnance pénale est immédiatement notifiée par écrit aux personnes et aux autorités qui ont qualité pour former opposition.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 353 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190397Grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.Schuldig; Beschuldigte; Verkehr; Beschuldigten; Fahrzeug; Strasse; -strasse; Verletzung; Grobe; Urteil; Recht; Vorinstanz; Verkehr; Strassen; Gefahr; Verkehrsregeln; Geldstrafe; Busse; Gefährdung; Verkehrsregelverletzung; Kreuzung; Berufung; Befehl; Staatsanwalt; Verbindung; Staatsanwaltschaft; Groben; Gericht; Tatbestand
ZHUE190147EinstellungBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Statthalteramt; Hinwil; Bezirk; Bezirkes; Polizei; Einstellung; Anwesend; Verfahren; Verfügung; Recht; Zeugen; Tatgeschehen; Kinder; Beschwerdeführers; Prozesskaution; Sperre; Festgehalten; Einstellungsverfügung; Begründung; Keller; Verfahren; Schwellungen; Tatablauf; Vernehmlassung; Beschwerdeschrift
Dieser Artikel erzielt 22 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGI/1-2013/168Entscheid Art. 39 Abs. 1, Art. 248 Abs. 3 und 4, Art. 249 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 19, Steuer; Angeklagte; Abzug; Auswärtige; Veranlagung; Mehrkosten; Woche; Beruf; Steuerhinterziehung; Berufs; Verpflegung; Versuchte; Steuererklärung; Wochenaufenthalt; Berufskosten; Abzüge; Vorjahr; Fahrkosten; Gemeinde; Fahrten; Verschulden; Steuerbare; Vorjahre; Abgekürzt:; Gemachten; Befehl; Verfahren; Wegleitung
SGI/1-2014/80Entscheid Art. 30, Art. 248 Abs. 3 und 4, Art. 249 Abs. 1, Art. 262 Abs. 1 und 2 StG (sGS Steuer; Angeklagte; Steuererklärung; Lohnabrechnungen; Restaurant; Angeklagten; Steueramt; Steuerhinterziehung; Zeuge; Versucht; Versuchte; Lohnausweis; Zeugen; Einkünfte; Treuhänder; Befehl; Verfahren; Beweis; Anklage; Deklariert; Verfahren; Restaurants; Tatbestand; Gericht; Busse; Gemeinde; Untersuchung; Sachverhalt; Veranlagung; Recht
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 438 (6B_1321/2018)Art. 353 Abs. 1 lit. c-e, Art. 354 Abs. 1 lit. a und Abs. 3, Art. 355 Abs. 1 und 3, Art. 356 Abs. 1 StPO; Erlass eines neuen Strafbefehls nach Einsprache gegen den ersten Strafbefehl; Pflicht gegen den zweiten Strafbefehl erneut Einsprache zu erheben. Vom Erlass eines neuen Strafbefehls im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. c StPO mit neuem Schuldspruch und/oder neuer Sanktion zu unterscheiden ist die gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, den ursprünglichen Strafbefehl z.B. in Bezug auf die Sachverhaltsschilderung zu berichtigen oder zu ergänzen. Ein solches Vorgehen kann sich zwecks Vermeidung unnötiger Prozessleerläufe sowie im Interesse des Beschleunigungsgebots aufdrängen, da das Gericht verpflichtet ist, die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, wenn die Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl den Anforderungen an eine Anklageschrift nicht genügt. Die beschuldigte Person ist nicht verpflichtet, gegen einen berichtigten bzw. inhaltlich ergänzten Strafbefehl mit identischem Schuldspruch und identischer Sanktion erneut Einsprache zu erheben, da die Staatsanwaltschaft damit materiell am ursprünglichen Strafbefehl festhält (E. 1.4 und 1.5). Befehl; Einsprache; Staatsanwaltschaft; Befehls; Sachverhalt; Urteil; Gericht; Identisch; Verfahren; Person; Beschwerde; Erlass; Beschuldigte; Schuld; Ursprüngliche; Sanktion; Schuldspruch; Beschwerdeführer; Sachverhalts; Beurteilung; Ursprünglichen; Kantons; Schaffhausen; Berichtigt; Erheben; Gerichtliche
145 IV 197 (6B_517/2018)Art. 410 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 StPO; Übersetzung eines Strafbefehls. Die fehlende Übersetzung eines Strafbefehls ist weder Revisions- noch Nichtigkeitsgrund (E. 1). Befehl; Verfahren; Beschwerde; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Urteil; Verfahren; Rückführung; Recht; Tatsache; Revision; Übersetzung; Rechts; Befehle; Geldstrafe; Befehls; Sachen; Verfahrens; Entscheid; Tatsachen; Person; Aufenthalt; Verteidigung; Verfahrens; Nichtigkeit; Fehlende; Rückführungsverfahren

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2020.30Rückzug der Einsprache (Art. 356 Abs. 3 StPO); Abschreibung des VerfahrensBundes; Verfahren; Befehl; Einsprache; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Gericht; Bundesanwaltschaft; Beschwerde; Kammer; Rückzug; Einzelrichter; Verfügung; Partei; Verfahrenskosten; Urteil; Befehls; Rechtskraft; Schriftlich; Erwächst; Standslosigkeit; Verursacht; Beschwerdekammer; Befehlsverfahren; Daphinoff; StBOG
SK.2020.12Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB)Bundes; Bundesanwaltschaft; Einsprache; Befehl; Bundesstrafgericht; Kammer; Bundesstrafgerichts; Schweizerische; Verfahren; Frist; Beschwerde; Gericht; Einzelrichter; Schriftlich; Eingabe; Aufl; Verfahrenskosten; Verfügung; Ungültig; Akten; Behörde; StBOG; Verspätet; Entscheid; Schweizerischen; Person; Kommentar; Telefonisch; Beschuldigte; Gültige

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
FRANZ RIKLINBasler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung2014
F. RiklinBasler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2011
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz