Art. 353 2. Collavuraziun cun INTERPOL. / d. Agids finanzials ed indemnisaziuns
d. Agids finanzials ed indemnisaziuns1
La Confederaziun po conceder ad INTERPOL agids finanzials ed indemnisaziuns.
1 Versiun tenor la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
www.admin.ch.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 87 IV 138 | Art. 352 und 357 StGB. 1. Bei Anständen in der Rechtshilfe bestimmen die Kantone die zu ihrer Vertretung vor Bundesgericht zuständige Behörde (Erw. 1). 2. Begriff des Anstandes in der Rechtshilfe (Erw. 2 und 3). 3. Verweigerung der Rechtshilfe unter Berufung auf das Steuergeheimnis (hier: Art. 347 des Genfer Steuergesetzes) (Erw. 4 und 5). | Kanton; Recht; Rechtshilfe; Genfer; Statthalteramt; Kantons; Behörde; Steuerverwaltung; Anklagekammer; Kantone; Beamte; Sache; Bundesgericht; Staatsrat; Gesuch; Geheim; Beamten; Bezirkes; Ersucht; Bekanntgabe; Tatsachen; Begehren; Statthalteramtes; Vorliegenden; Behörden; Verwaltung; Kantonale; Kantonen |
| 86 IV 136 | 1. Art. 352 ff. StGB; Rechtshilfe. Durch das Gesuch um Ermächtigung eines Bundesbeamten zur Zeugenaussage und zur Herausgabe von amtlichen Akten wird Rechtshilfe im Sinne von Art. 352 ff. StGB beansprucht, über deren Gewährung im Streitfall das Bundesgericht entscheidet (Erw. 1). 2. Art. 28 BtG; Zeugnispflicht der Bundesbeamten. Ermächtigung des Beamten zur Zeugenaussage und Aktenvorlage. Wovon hängt es ab, ob die Ermächtigung zu erteilen ist oder verweigert werden darf? (Erw. 2-4). | Ermächtigung; Zeuge; Gesuch; Beamte; Rechtshilfe; Zeugenaussage; Verwaltung; Beamten; Eidgenössische; Untersuchungsrichter; Zolldepartement; Finanz; Untersuchungsrichteramt; Aufgabe; Zollfahndung; Auftrag; Entscheid; Zollverwaltung; Amtsgeheimnis; Bundesgericht; Aussage; Oberzolldirektion; Kanton; Zuständig; Erteilen; Zweck; Dienst; Amtsstelle; Akten |
LOGIN ▾
