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Civil Procedure Code (CPC)

Art. 352CPC from 2022

Art. 352 Civil Procedure Code (CPC) drucken

Art. 352

Judicial review

The judicial review of the performance due is reserved in every case. In particular the obligee may at any time file a claim for a declaratory judgment that the obligation does not or no longer exists or that it has been suspended.

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Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 352 Civil Procedure Code (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPE180002Negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG) / unentgeltliche RechtspflegeBeschwerde; Beklagten; Partei; Vorinstanz; Betreibung; Entscheid; Unentgeltliche; Parteien; Sicherung; Entschädigung; Klage; Darlehen; Vollstreckbare; Verfahren; Sicherungsübereignung; Geschuldet; Urkunde; Umtriebsentschädigung; Vereinbart; Feststellung; Zusammenhang; Liegenschaft; Verzicht; Rechtspflege; Pauschal; Verfügung; Vergleichsvereinbarung
SHNr. 10/2006/5 Art. 75, Art. 76, Art. 86 und Art. 138 ZPO. Nachträgliche Vereinigung separat eingereichter Klagen durch das Gericht Klage; Verfahren; Kanton; Kantons; Zuständigkeit; Kantonsgericht; Klagen; Einzelrichter; Einzelrichterin; Gericht; Vereinigung; Verfahrens; Überweisung; Appellantin; Kammer; Kantonsgerichts; Sachliche; Streitwert; Eingabe; Einverstanden; Schaffhausen; Berufung; Urteil; Vorliegenden; Klagenhäufung; Zivilprozess; Zuständig; Wäre
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