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Civil Procedure Code (CPC)

Art. 351CPC from 2021

Art. 351 Civil Procedure Code (CPC) drucken

Art. 351 Proceedings before the enforcement court

1 The obligee may contest his or her obligation to render performance only if the objection raised can be immediately proven.

2 If a declaration of intent is owed, the decision of the enforcement court takes the place of the declaration. The enforcement court shall issue the required instructions in accordance with Article 344 paragraph 2.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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