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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 351 CCP de 2020

Art. 351 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 351

1 Lorsque le tribunal est en mesure de statuer matériellement sur l’accusation, il rend un jugement sur la culpabilité du prévenu, les sanctions et les autres conséquences.

2 Le tribunal rend son jugement sur chaque point à la majorité simple. Chaque membre est tenu de voter.

3 Le tribunal notifie son jugement conformément à l’art. 84.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 351 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB180159Diebstahl etc. und WiderrufSchuldig; Beschuldigte; Fähig; Schuld; Urteil; Massnahme; Staat; Beschuldigten; Schuldunfähigkeit; Verteidigung; Berufung; Recht; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Diebstahl; Genugtuung; Recht; Vorinstanz; Untersuchung; Zustand; Amtlich; Verfahren; Amtliche; Befehl; Ambulante; Gericht; Dispositiv; Freiheit; Verfahren
ZHSB180194Mehrfache versuchte schwere Körperverletzung etc. und WiderrufSchuldig; Beschuldigte; Digten; Läge; Privat; Kläger; Privatkläger; Beschuldigten; Geschädigte; Schwere; Verletzung; Geschädigten; Privatklägers; Schlag; Recht; Verletzungen; Körper; Urteil; Gesicht; Perverletzung; Körperverletzung; Freiheitsstrafe; Verteidigung; Tigen; Schweren; Vorinstanz; Täter; Recht
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB180001Aufsichtsbeschwerde gegen einen ErsatzrichterStaat; Richter; Staatsanwalt; Staatsanwalts; Staatsanwaltschaft; Beschwerde; Aufsicht; Aufsichts; Gericht; Befehl; Richter; Urteil; Beschwerdegegner; Verfahren; Urteils; Aufsichtsbeschwerde; Äusserung; Amtspflicht; Obergericht; Aussage; Äusserungen; Anklage; Recht; Verfahrens; Anzeige; Verwaltung; Amtspflichten; Aufsichtsbehörde
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 IV 378 (6B_988/2015)Art. 81 Abs. 4 lit. b, Art. 351 Abs. 1 und 3 StPO; Urteilsspruch bei Tateinheit und -mehrheit. Der Urteilsspruch muss den vorgegebenen Prozessgegenstand erschöpfend erledigen. Dies beurteilt sich anhand eines Vergleichs zwischen Dispositiv und zugelassener Anklage. Bei Tateinheit ergeht kein Freispruch, wenn nicht wegen aller Delikte eine Verurteilung erfolgt; hingegen hat bei Tatmehrheit ein (Teil-)Freispruch zu erfolgen, soweit es nicht zur Verurteilung oder Einstellung kommt. Dies gilt auch, wenn eine oder mehrere angeklagte Taten eine rechtliche Bewertungseinheit bilden (z.B. bei Gewerbsmässigkeit), jedoch nicht alle Einzeltaten erwiesen sind (E. 1.3). Anklage; Beschwerde; Urteil; Freispruch; Verurteilung; Betrug; Beschwerdeführer; Angeklagte; Taten; Rechtlich; Gewerbsmässigen; Tateinheit; Erwiesen; Bewertungseinheit; Erschöpfend; Begangen; Vorinstanz; Berufung; Delikte; Anklageziffer; Betrugs; Angeklagten; Kantons; Urteilsspruch; Obergericht; Hinsichtlich; Verjährung; Taggeld; Getäuscht
140 IV 213 (6B_360/2014)Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen bei Anfechtung des Entschädigungsentscheids durch die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft; Art 135 Abs. 3 StPO. Wird ein Urteil des Berufungsgerichts angefochten, das über die vom erstinstanzlichen Gericht der unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung entscheidet, und bleibt die für das Berufungsverfahren festgesetzte Entschädigung unangefochten, liegt kein Anwendungsfall von Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO vor. Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig (E. 1.7). Entschädigung; Beschwerde; Berufung; Erstinstanzliche; Unentgeltliche; Verfahren; Urteil; Bundesstrafgericht; Verfahren; Solothurn; Beschwerdeinstanz; Unentgeltlichen; Berufungsgericht; Zugesprochene; Sachen; Erstinstanzlichen; Entscheid; Rechtsverbeiständung; Festsetzung; Solothurn-Lebern; Festgesetzt; Kantonale; Entschädigungsentscheid; Berufungsverfahren; Kantons; Rechtsbeiständin; Prozessuale; Bundesgericht; Partei; Entscheide

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2017.63Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).Beschwerde; Bundes; Entschädigung; Amtliche; Bundesstrafgericht; Akten; Bundesgericht; Urteil; Kammer; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Verteidigung; Amtlichen; Aufwand; Entscheid; Stunden; Verfahrens; Bundesgerichts; Berufung; Verfügung; Beschwerdeführer;Gericht; Beschwerdekammer; Verfahren; Rechtsstudium; Einzelrichter; Anwalt; Honorar; Auslagen
SK.2013.39aBeteiligung an (eventualiter Unterstützung) einer kriminellen organisation etc.Position; Bundes; Objekt; Objekte; Positionen; Einziehung; Bundesanwaltschaft; Zurückzugeben; Gericht; Liste; Asservat; Kategorie; Einzuziehen; Asservate; Schuldig; Beschlagnahmt; Gericht; Daten; Beschuldigte; Antrag; Beschlagnahmte; Beschuldigten; Kammer; Urteil; Asservatenliste; Anklage; Zurückzugeben; Beschwerde; Über; Beschlagnahmten

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
NIKLAUS SCHMIDPraxiskommentar, 2. Aufl.2013
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