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Civil Procedure Code (CPC)

Art. 350CPC from 2021

Art. 350 Civil Procedure Code (CPC) drucken

Art. 350 Records relating to other forms of performance

1 If the enforcement of a record relating to another form of performance is sought, at the request of the obligor the notary public shall serve the obligee with a certified copy of the record, setting a deadline of 20 days for performance. The obligor receives a copy of the notification.

2 If performance is not rendered within the deadline, the obligor may submit a request for enforcement to the enforcement court.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 350 Civil Procedure Code (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPS110236Rechtsverweigerungsbeschwerde Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Bundesgericht; Notariat; Rechtspflege; Entscheid; Unentgeltliche; Urteil; Vorinstanz; Aufsichtsbehörde; Notariate; Zustellung; Abgewiesen; Partei; Obergericht; Beschwerdeführers; Beschwerdegegner; Kantons; Schweiz; Bundesgesetze; Bezirksgerichtes; Gesuch; Abteilung; Zivilkammer; Beschluss; Kantonale; Oberrichter; Unrichtige
SGBE.2019.6Entscheid Art. 341 Abs. 3 ZPO (SR 272). Dem Vollstreckungsbegehren kann die Verrechnungseinrede nur dann erfolgreich entgegengehalten werden, wenn sie nicht schon im Erkenntnisverfahren hätte erhoben werden können und wenn die Verrechnungsforderung liquid ist (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 5. August 2019, BE.2019.6 [das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 13. Dezember 2019 abgewiesen; BGer 4A_432/2019]). Verrechnung; Gesuchsgegnerin; Gesuchsteller; Vollstreckung; Entscheid; Anspruch; Option; Hätte; Vorrichter; Entscheids; Ausübung; Übertragung; Bezahlung; Gegenleistung; Materiell; Zumindest; Analog; Verfahren; Schuld; Sondern; Leistung; Vollstreckenden; Andere; Partei
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