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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 350 StPO vom 2021

Art. 350 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 350

Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils

1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.

2 Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 350 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190308Wirtschaftlicher Nachrichtendienst etc.Schuldig; Staatsanwalt; Beschuldigte; Schuldigten; Digung; Beschuldigten; Berufung; Privatklägerin; Schädigung; Staatsanwalts; Zürich; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Strafanzeige; Verteidigung; Welche; Partei; Urteil; Untersuchung; Liegen; Stellt; Gelten; Gericht; Bereit; Dessen; Führt; Rechtsanwalt; Geltend; Gerichts
ZHSU210004Übertretung von VerkehrsvorschriftenSchuldig; Beschuldigte; Vorinstanz; Lichtsignal; Beschuldigten; Sachverhalt; Berufung; Spreche; Zürich; Anklage; Stellt; Zeugen; Willkürlich; Fahrzeug; Welche; Haltelinie; Würdigung; Sachverhalts; Kosten; Verfahren; Aussage; Urteil; Dessen; Rechtlich; Erstellt; Stadtrichteramt; Fahrens; Lichtsignals; Geltend
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LU2Q4 19 13Mehrfache vorsätzliche Tierquälerei zweier Pferde nach Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG, verursacht durch starke Peitschenhiebe.Schuldig; Beschuldigte; Pferd; Beil; Peitsche; Verletzung; Verletzungen; Beschuldigten; Fotos; Pferde; Aussage; Zeuge; Beweis; Recht; Tierarzt; Aussagen; Zeugen; Gericht; Anklage; Tiere; Verletzt; Schlage; Spore; Person; Geldstrafe
BSSB.2019.45 (AG.2021.562)mehrfaches Vergehen nach Art. 19 Abs. 1 des BetmG und mehrfache Übertretung nach Art. 19a des BetmG sowie mehrfacher rechtswidriger AufenthaltSchuldig; Beschuldigte; Betäubungsmittel; Berufung; Beschuldigten; Anklage; Vorinstanz; Staatsanwaltschaft; Urteil; Mehrfache; Drogen; Verfahren; Kokain; Ergehen; Werden; Vergehen; Betäubungsmittelgesetz; Gemäss; Landes; Jedoch; Mehrfachen; Landesverweisung; Stellt; Haschisch; Welche; November; Anklageschrift; Verteidigung; Worden; Gericht
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 439 (6B_282/2021)
Regeste
Art. 91 Abs. 2 lit. b, Art. 31 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG , Art. 2 Abs. 2 lit. a VRV , Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA , Art. 12 Abs. 2 StGB ; Fahren in fahrunfähigem Zustand nach Cannabiskonsum, Zulässigkeit der auf Verordnungsebene festgelegten Grenzwerte, Vorsatz. Die in Art. 2 Abs. 2 VRV festgelegte Nulltoleranz für THC im Strassenverkehr sowie der für einen entsprechenden Nachweis im Blut des Fahrzeuglenkers in Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA festgesetzte Bestimmungsgrenzwert von 1,5 µg/L liegen im Rahmen der delegierten Rechtsetzungsbefugnisse des Bundesrats resp. des Bundesamts für Strassen und sind nicht unhaltbar (E. 3).
Beschwerde; Beschwerdeführer; Urteil; Cannabis; Grenzwert; Strassen; ASTRA; Vorinstanz; Täter; Recht; Tatbestand; Bundesrat; Hinweis; Bundesgericht; VSKV-ASTRA; Fahrunfähigkeit; Strassenverkehr; Verordnung; Tatbestands; Anklage; Subjektiv; Hinweisen; Erfolg; Eventualvorsatz; Fahrfähigkeit; Substanz; Sinne; Subjektive; Alkohol; Fahrzeug
147 IV 167 (6B_1370/2019)
Regeste
Art. 404 Abs. 1 StPO ; Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 zweiter Satz, Art. 333 Abs. 1 und 2, je in Verbindung mit Art. 379 StPO ; Art. 391 Abs. 1 und 2 StPO ; Unzulässigkeit eines zusätzlichen Schuldspruchs aufgrund eines im Berufungsverfahren erweiterten Anklagesachverhalts. Der Streitgegenstand im Berufungsverfahren ist grundsätzlich auf Sachverhalte beschränkt, die bereits im erstinstanzlichen Urteil behandelt worden sind ( Art. 404 Abs. 1 StPO ; E. 1.2).
Berufung; Schuldig; Schuld; Recht; Anklage; Erstinstanzlich; Verfahren; Verfahren; Erstinstanzliche; Urteil; Rechtsmittel; Staatsanwaltschaft; Echter; Beschuldigt; Verfahrens; Anschlussberufung; Schuldspruch; Berufungsverfahren; Erstinstanzlichen; Aufl; Beschuldigte; Punkt; Nötigung; Zusätzlichen; Verfahrensgegenstand; Beschwerde; Person; Vorinstanz; Anklageschrift; Verschlechterungsverbot

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2019.63Unterstützung einer kriminellen Organisation, (Art. 260ter StGB), Verstoss gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen, Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und 1bis StGB)Schuldig; Beschuldigte; Bundes; Beschuldigten; Al-Qaïda; Urteil; Gewalt; Organisation; Video; Gesetze; /IS-Gesetz; Gesetzes; Recht; Anklage; Propaganda; IS-Gesetzes; Gericht; /IS-Gesetzes; Gewaltdarstellungen; Freiheitsstrafe; Bundesstrafgericht; Bilde; Täter; Bundesstrafgerichts; Bilder; Bundesanwaltschaft; Verfahren; Videos; Verfahren; Person
SK.2019.1Fahrlässige Tötung (Art. 117 StGB), Fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 2 i.V.m. Ziff. 1 Abs. 1 StGB)Schuldig; Beschuldigte; Gewicht; Passagier; Passagiere; Beschuldigten; Bundes; Schwerpunkt; Flugzeug;Gewichts; Unfall; Gericht; Verteidigung; Start; Abflugmasse; Urteil; Bundesanwaltschaft; Gewichte; Fahrlässig; Recht; Täter; Verkehr; Formular; Wäre; Person; Pilot; Weight; Flugzeuge

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Marcel Alexander Niggli, Stefan HeimgartnerBasler Kommentar, Strafprozessordnung2014
Marcel Alexander Niggli, Stefan HeimgartnerBasler Kommentar, Strafprozessordnung2014
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