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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 35 ZPO vom 2021

Art. 35 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 35 Verzicht auf die gesetzlichen Gerichtsstände

1 Auf die Gerichtsstände nach den Artikeln 32–34 können nicht zum Voraus oder durch Einlassung verzichten:

a.
die Konsumentin oder der Konsument;
b.
die Partei, die Wohn- oder Geschäftsräume gemietet oder gepachtet hat;
c.
bei landwirtschaftlichen Pachtverhältnissen: die pachtende Partei;
d.
die stellensuchende oder arbeitnehmende Partei.

2 Vorbehalten bleibt der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Entstehung der Streitigkeit.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 35 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRU150044ForderungBeschwerde; Beklagten; Bülach; Gericht; Klage; Friedensrichteramt; Konsumenten; Entscheid; Vertrag; Partei; Vorinstanz; Gerichtsstand; Urteil; Beschwerdeverfahren; örtlich; Wohnsitz; Parteien; Bundesgericht; Behauptete; Bestellt; Entscheidgebühr; Leistung; Gesuch; Gewährung; Vertragsverhältnis; Unentgeltlichen; Zuständig; Zweitinstanzliche; Konsumentenverträge; Gültig
ZHPP130048ForderungGeschäftsbedingungen; Klagten; Beklagten; Vertrag; Vorinstanz; Gericht; Einsatz; Beschwerde; Klage; Verleihvertrag; Recht; Parteien; Zuständigkeit; Zuständig; Arbeit; Einsatzvertrag; Ziffer; Zustande; Unzuständigkeit; Entscheid; Bezug; Urteil; Geleistet; Bezirksgericht; Entschädigung; örtlich; Behauptet
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 III 235 (4A_7/2018)Art. 354 ZPO und Art. 341 Abs. 1 OR; Schiedsfähigkeit. Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2). Schieds; Partei; Recht; Schiedsgericht; Arbeitsrechtliche; Schiedsfähigkeit; Gericht; Schiedsgerichts; Streitigkeit; Streitigkeiten; Parteien; Schiedsgerichtsbarkeit; Schweiz; Ansprüche; Rechtsprechung; Zwingende; Bundesgericht; Zivilprozessordnung; Forderungen; Arbeitsrechtlicher; Beschwerde; Zuständigkeit; Schiedsvereinbarung; Arbeitsverhältnis; Schiedsverfahren; Anspruch; Hinweis; FRÖHLICH
142 III 623 (4A_242/2016)Art. 6 ZPO; Vereinbarungen betreffend die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts. Im Anwendungsbereich des Klägerwahlrechts gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO kann die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts nicht vorgängig vereinbart werden (E. 2).
Zuständig; Zuständigkeit; Sachlich; Gericht; Sachliche; Vereinbarung; Handelsgericht; Handelsregister; Beschwerde; Partei; Beschwerdeführerin; Klausel; Gerichtsstand; Tragene; Anwendungsbereich; Handelsgerichts; Vorgängig; Wahlrecht; Streit; Parteien; örtliche; Gerichtsstandsvereinbarung; Vorinstanz; Zwingende; Tragenen; Vorgängige; Zivilprozessordnung; Räume; Bundesgericht; Streitigkeit
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