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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 35 StPO vom 2021

Art. 35 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 35

Gerichtsstand bei Straftaten durch Medien

1 Bei einer in der Schweiz begangenen Straftat nach Artikel 28 StGB12 sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem das Medienunternehmen seinen Sitz hat.

2 Ist die Autorin oder der Autor bekannt und hat sie oder er den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so sind auch die Behörden des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes zuständig. In diesem Falle wird das Verfahren dort durchgeführt, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind. Bei Antragsdelikten kann die antragstellende Person zwischen den beiden Gerichtsständen wählen.

3 Besteht kein Gerichtsstand nach den Absätzen 1 und 2, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem das Medienerzeugnis verbreitet worden ist. Erfolgt die Verbreitung an mehreren Orten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.

12 SR 311.0


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 35 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHGG160025Üble Nachrede und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch Print-MediumSchuldig; Kläger; Privatkläger; Beschuldigte; Berufung; Beschuldigten; Verfahren; Klägerin; Berufungsverfahren; Privatklägerin; Äusserung; Quelle; Quellen; Universität; Person; Recht; Aussage; Beweis; Recht; Bericht; Behauptung; Liebesbeziehung; Äusserungen; Privatklägers; Weltwoche

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 145 (1B_103/2019) Art. 352 StPO , Art. 42 Abs. 4 StGB ; Strafbefehlskompetenz der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft darf mit Strafbefehl zusätzlich zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen eine Verbindungsbusse aussprechen (E. 2). Verbindung; Verbindungs; Verbindungsbusse; Busse; Befehl; Bedingte; Geldstrafe; Staatsanwaltschaft; Freiheitsstrafe; Bedingten; Tagessätzen; Prozessordnung; Vorinstanz; Übertretung; Befehls; Vergehen; Beschwerde; Wortlaut; Prozessordnung; Gesetzbuch; Absatz; Nationalrat; Schwyz; Ersatzfreiheitsstrafe; Bundesrat
145 IV 438 (6B_1321/2018)Art. 353 Abs. 1 lit. c-e, Art. 354 Abs. 1 lit. a und Abs. 3, Art. 355 Abs. 1 und 3, Art. 356 Abs. 1 StPO; Erlass eines neuen Strafbefehls nach Einsprache gegen den ersten Strafbefehl; Pflicht gegen den zweiten Strafbefehl erneut Einsprache zu erheben. Vom Erlass eines neuen Strafbefehls im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. c StPO mit neuem Schuldspruch und/oder neuer Sanktion zu unterscheiden ist die gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, den ursprünglichen Strafbefehl z.B. in Bezug auf die Sachverhaltsschilderung zu berichtigen oder zu ergänzen. Ein solches Vorgehen kann sich zwecks Vermeidung unnötiger Prozessleerläufe sowie im Interesse des Beschleunigungsgebots aufdrängen, da das Gericht verpflichtet ist, die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, wenn die Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl den Anforderungen an eine Anklageschrift nicht genügt. Die beschuldigte Person ist nicht verpflichtet, gegen einen berichtigten bzw. inhaltlich ergänzten Strafbefehl mit identischem Schuldspruch und identischer Sanktion erneut Einsprache zu erheben, da die Staatsanwaltschaft damit materiell am ursprünglichen Strafbefehl festhält (E. 1.4 und 1.5). Befehl; Einsprache; Staatsanwaltschaft; Befehls; Sachverhalt; Urteil; Gericht; Identisch; Verfahren; Person; Beschwerde; Erlass; Beschuldigte; Schuld; Ursprüngliche; Sanktion; Schuldspruch; Beschwerdeführer; Sachverhalts; Beurteilung; Ursprünglichen; Kantons; Schaffhausen; Berichtigt; Erheben; Gerichtliche

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-2734/2015Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)Beschwerde; Beschwerdeführer; Bruder; Familie; Brüder; Syrische; Syrischen; Bundesverwaltungsgericht; Begangen; Demonstration; Bringe; Verfahren; Verfügung; Schwerdeführers; Syrien; Beschwerdeführers; Mutter; Flüchtling; Verfolgung; Vorbringen; Schweiz; Sicherheit; Kundgebung; Behörde; Demonstrationen; Worden; Ausreise; Vorinstanz
C-1333/2015EinreiseverbotBeschwerde; Einreise; Beschwerdeführer; Einreiseverbot; Aufenthalt; Sicherheit; Bundesverwaltungsgericht; Vorinstanz; Befehl; Verhalten; Ausschreibung; Interesse; Verfügung; Kantons; Schengen-Raum; Verstoss; Migration; Aufenthalts; Beschwerdeführers; Akten; Schengener; Schweiz; Rechtswidrige; Verfahren; Sachverhalt; Verordnung; Wegweisung; Gefährdung; Massnahme

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2022.8Bundes; Verfahren; Befehl; Gericht; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Bundesanwaltschaft; Bundesstrafgerichts; Einsprache; Kammer; Standslos; Partei; Entscheide; Filter; Hinzufügen; öffnen; Beschwerde; Einzelrichter; Rechtsanwalt; Urteil; BStGer; Verfügung; Rückzug; Behörde; Rechtskraft; Tribunal; Parteien; Frist; Verfahrenskosten; Federal
SK.2021.49Bundes; Verfahren; Befehl; Verfahrens; Einsprache; Bundesstrafgericht; Filter; Bundesstrafgerichts; Kammer; öffnen; Hinzufügen; Entscheide; Bundesanwaltschaft; Gericht; BStGer; Standslos; Beschwerde; Partei; Rückzug; Rechtsanwalt; Urteil; Einzelrichterin; Verfügung; Rechtskraft; Behörde; Tribunal; Herrn; Befehls; Verfahrenskosten; Standslosigkeit
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