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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 35 BV vom 2021

Art. 35 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 35 Verwirklichung der Grundrechte

1 Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen.

2 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen.

3 Die Behörden sorgen dafür, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 35 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPS180248Arrestvollzug (Beschwerde über ein Betreibungsamt)Arrest; Gläubiger; Beschwerde; Arreste; Drittansprecherin; Schuldner; Betreibung; Verfahren; Betreibungsamt; Recht; Durchgriff; Erwähnte; SchKG; Arresten; Aufsichtsbehörde; Vorinstanz; Gläubigern; Schweiz; Erwähnten; Bundesgericht; Nichtig; Arrests; Genossenschaft; Genswerte; Rechtsmissbrauch; Vorliegenden; Widerspruchsklage
ZHPS180247Arrestvollzug (Beschwerde über ein Betreibungsamt)Arrest; Gläubiger; Beschwerde; Arreste; Drittansprecherin; Schuldner; Verfahren; Betreibung; Recht; Betreibungsamt; Erwähnte; Durchgriff; Aufsichtsbehörde; Erwähnten; Arresten; SchKG; Vorinstanz; Gläubigern; Nichtig; Bundesgericht; Arrest-Nr; Schweiz; Arrests; Kanton; Private; Genossenschaft; Vermögenswerte
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB190011Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Juli 2019 (CB190048-L)Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Akten; Verfahren; Bezirksgericht; Beschwerdegegner; Vorinstanz; Akteneinsicht; Unentgeltliche; Beschluss; Obergericht; Aufsicht; Verfahrens; Unentgeltlichen; Betreibungsamt; Vorliege; Verwaltungskommission; Beschwerdeführers; Begründet; SchKG; Gewährung; Rechtspflege; Rechtsverweigerung; Aufsichtsbeschwerde; Anspruch; Armen; Obergerichts
ZHVB180004Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 30. April 2018 (BV170021-G)Beschwerde; Bezirksgericht; Meilen; Recht; Beschwerdeführerin; Ausweisung; Beschwerdegegner; Verfahren; Bezirksgerichts; Verfahrens; Urteil; Obergericht; Beschluss; Liegenschaft; Entscheid; Aufsicht; Verwaltungskommission; Rechtsverzögerung; Beschwerdegegners; Gericht; Kantons; Obergerichts; Verfügung; Strasse; Ausweisungsanzeige; Parteien; Aufschiebende
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 II 17 (1C_601/2018) Beschränkungen der privaten Verwendung von Feuerwerk und Knallkörpern im Immissionsschutzreglement der Stadt Wil; Vereinbarkeit mit dem USG ( Art. 1, 7 und 11 ff. USG ; Art. 12 TSchV ). Feuerwerks- und Knallkörper fallen in den Anwendungsbereich des USG ( Art. 7 Abs. 7 USG ; E. 6.1). Grundsätze für die Beurteilung ihrer Immissionen im Hinblick auf den Schutz von Menschen (E. 6.2-6.4) und Tieren (E. 6.5). Feuerwerk; Knallkörper; Lärm; Knallkörpern; Feuerwerks; Tiere; Interesse; Private; Fasnacht; Silvester; Beschwerde; Zeitlich; Feuerwerkskörper; Bundesfeier; Feuerwerke; Schutz; Bundesfeiertag; Erheblich; Beschwerdeführer; Stadt; Zeitliche; Tieren; ISR/Wil; Regel; Beschränkung; Verwendung; Personen; Tradition; Immissionen; Beschränkungen
145 I 175 (1C_216/2018)Art. 34 Abs. 2 BV; Zulässigkeit behördlicher Interventionen im Vorfeld einer eidgenössischen Volksabstimmung: Interventionen der Schweizerischen Nationalbank sowie von kantonalen Fachdirektorenkonferenzen. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) war befugt, sich im Vorfeld einer eidgenössischen Volksabstimmung, welche ihren Aufgabenbereich betraf, öffentlich zur Sache zu äussern. Sie hatte dabei die für behördliche Interventionen im Abstimmungskampf geltenden Grundsätze zu beachten (E. 5.1 und 5.2). Die beanstandeten Ausführungen der SNB waren nachvollziehbar und trotz gewisser Vereinfachungen ausreichend sachlich und objektiv (E. 5.3). Interventionen von kantonalen Fachdirektorenkonferenzen in den Abstimmungskampf im Vorfeld einer eidgenössischen Volksabstimmung sind mit Blick auf Art. 34 Abs. 2 BV unzulässig (E. 6). Abstimmung; Initiative; Vollgeld; Kanton; Vollgeld-Initiative; Intervention; Bundes; Beanstandete; Abstimmungskampf; Interventionen; Beschwerde; Stimmberechtigten; öffentlich; Beanstandeten; Vorfeld; Volksabstimmung; Kantons; Positionspapier; Kantone; Eidgenössischen; Nationalbank; Behördliche; Falsch; Beschwerdeführer; Behörden; Medienmitteilung; Recht; Hinweis; Umlauf; Schweizerische

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-6649/2018Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Lanka; Vorinstanz; Beweis; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Angefochtene; Antrag; Aussage; Recht; Beschwerdeführers; Behörde; Wegweisung; Vorbringen; Anhörung; Person; Befragung; Schweiz; Beweismittel; Zuweisen; Begründung; Politische; Urteil; Glaubhaft; Behörden; Sachverhalt; Vollzug; Wäre
D-5645/2019AsylwiderrufBeschwerde; Beschwerdeführer; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Nennung; Vorinstanz; Verfügung; Verfahren; Behörde; Sinne; Recht; Entscheid; Handlung; Sachverhalt; Asylwiderruf; Angefochtene; Anklage; Schweiz; Urteil; Verwerfliche; Flüchtling; Erheblichen; Gerecht; Kostenvorschuss; Rechts; Begründung; Parteien; Handlungen; Verletzt; "besonders

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Rainer J. Schweizer Kommentar Art. BV2014
Lorenz Kneubühler Kommentar zum VwVG2008
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