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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 35 BV vom 2021

Art. 35 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 35 Verwirklichung der Grundrechte

1 Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen.

2 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen.

3 Die Behörden sorgen dafür, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 35 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPS180248Arrestvollzug (Beschwerde über ein Betreibungsamt)Arrest; Gläubiger; Beschwerde; Arreste; Drittansprecherin; Schuldner; Betreibung; Verfahren; Betreibungsamt; Recht; Durchgriff; Erwähnte; SchKG; Arresten; Aufsichtsbehörde; Vorinstanz; Gläubigern; Schweiz; Erwähnten; Bundesgericht; Nichtig; Arrests; Genossenschaft; Genswerte; Rechtsmissbrauch; Vorliegenden; Widerspruchsklage
ZHPS180247Arrestvollzug (Beschwerde über ein Betreibungsamt)Arrest; Gläubiger; Beschwerde; Arreste; Drittansprecherin; Schuldner; Verfahren; Betreibung; Recht; Betreibungsamt; Erwähnte; Durchgriff; Aufsichtsbehörde; Erwähnten; Arresten; SchKG; Vorinstanz; Gläubigern; Nichtig; Bundesgericht; Arrest-Nr; Schweiz; Arrests; Kanton; Private; Genossenschaft; Vermögenswerte
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB190011Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Juli 2019 (CB190048-L)Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Akten; Verfahren; Bezirksgericht; Beschwerdegegner; Vorinstanz; Akteneinsicht; Unentgeltliche; Beschluss; Obergericht; Aufsicht; Verfahrens; Unentgeltlichen; Betreibungsamt; Vorliege; Verwaltungskommission; Beschwerdeführers; Begründet; SchKG; Gewährung; Rechtspflege; Rechtsverweigerung; Aufsichtsbeschwerde; Anspruch; Armen; Obergerichts
ZHVB180004Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 30. April 2018 (BV170021-G)Beschwerde; Bezirksgericht; Meilen; Recht; Beschwerdeführerin; Ausweisung; Beschwerdegegner; Verfahren; Bezirksgerichts; Verfahrens; Urteil; Obergericht; Beschluss; Liegenschaft; Entscheid; Aufsicht; Verwaltungskommission; Rechtsverzögerung; Beschwerdegegners; Gericht; Kantons; Obergerichts; Verfügung; Strasse; Ausweisungsanzeige; Parteien; Aufschiebende
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 V 369 (9C_716/2020)
Regeste
Art. 25 Abs. 1 ATSG und Art. 2 Abs. 1 lit. b ATSV ; Rückerstattungspflicht. Der Krankenversicherer ist für die Entgegennahme von Ergänzungsleistungen im Rahmen von Art. 21a ELG (Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung) als blosse Inkasso- resp. Zahlstelle zu qualifizieren. Folglich trifft ihn diesbezüglich keine Rückerstattungspflicht (E. 4.3.3).
Ausgleichskasse; Rückerstattung; Beschwerde; Visana; Pauschalbeträge; Resp; Erlass; Rückerstattungspflicht; Krankenversicherer; Urteil; Verwaltung; Recht; Leistung; Zahlung; Rückforderung; Kanton; Ergänzungsleistung; Vorsorge; Beschwerdeführer; Jährlichen; Verfügung; Bezahlt; Zahlstelle; Leistungen; Anspruch; Kantons; Ergänzungsleistungen; Sichtlich; Person; Verwaltungsgericht
147 I 183 (1C_105/2019)
Regeste
Art. 34 und Art. 35 Abs. 2 und 3 BV ; § 48 Abs. 2 lit. a der Verfassung vom 23. März 2005 des Kantons Basel-Stadt; Vereinbarkeit der kantonalen Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" mit übergeordnetem Recht. Gründe für die Ungültigerklärung einer kantonalen Volksinitiative im Kanton Basel-Stadt (E. 5). Grundsätze der Überprüfung der materiellen Rechtmässigkeit einer kantonalen Volksinitiative (E. 6.1 und 6.2). Verhältnis kantonaler Grundrechte zu den Grundrechten der Bundesverfassung und der EMRK (E. 8.1). Vereinbarkeit kantonaler Grundrechte für bestimmte Tiere mit übergeordnetem Recht (E. 8.2-8.4). Für die Beurteilung der materiellen Rechtmässigkeit der Initiative ist unter den gegebenen Umständen vom Wortlaut der Initiative auszugehen und nicht auf den subjektiven Willen der Initiantinnen und Initianten abzustellen (E. 9.1-9.3).
Grundrecht; Initiative; Grundrechte; Primaten; Recht; Bundes; Kanton; Nichtmenschliche; Initianten; Menschlichen; Volksinitiative; Grundrechte; Primaten; Basel-Stadt; Vorinstanz; Nichtmenschlichen; Begründung; Gültig; Beschwerde; Kantons; Tierschutz; Werden; Bundesgericht; Hinweis; Initiativtext; Urteil; Staat; Initiantinnen; Kantonale

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-4485/2019Medizin und MenschenwürdeBeschwerde; Stiftung; Verein; Bundes; Beschwerdegegnerin; Verfügung; Schwerdeführerin; Beilage; Recht; Beschwerdeführerin; BBeilage; Aufgabe; Bundesverwaltung; B-act; Vereins; Bundesverwaltungsgericht; Finanzhilfe; Aufgaben; Schwangerschaftsberatungsstellen; [BBeilage; Rechtsverweigerung; Verfügungsbefugnis; Anfechtbare; Gesundheit; öffentlich-rechtliche; Gericht; Verfahren; Mitglied; Verfügungen
E-6649/2018Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Lanka; Vorinstanz; Beweis; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Angefochtene; Antrag; Aussage; Recht; Beschwerdeführers; Behörde; Wegweisung; Vorbringen; Anhörung; Person; Befragung; Schweiz; Beweismittel; Zuweisen; Begründung; Politische; Urteil; Glaubhaft; Behörden; Sachverhalt; Vollzug; Wäre

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Rainer J. Schweizer Kommentar Art. BV2014
Lorenz Kneubühler Kommentar zum VwVG2008
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