Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 349 StGB vom 2020

Art. 349 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 349


1 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. 5 des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, mit Wirkung seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 349 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB140387Üble NachredeSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Privatkläger; Klage; Anklage; Vorinstanz; Berufung; Recht; Ständig; Privatklägers; Verfahren; Person; Äusserung; Recht; Inkriminierte; Begründet; Zuhälter; Personen; Zuständigkeit; Begründete; Urteil; Aussage; örtliche; Anklageschrift; Verfahren; Sinne
GRPS-06-6-Hash-Links; Gehilfe; Gehilfen; Wwwcom; Download; Kantons; Haupttat; Gehilfenschaft; Kantonsgericht; Waltschaft; Haupttäter; Staatsanwalt; Mässige; Graubünden; Downloads; Busse; Widerhandlung; Staatsanwaltschaft; Internet; P-Netzwerk; Bindung; Filme; Bestraft; Heruntergeladen; Gesetzte; Illegal; Kantonsgerichtspräsidium; Verbindung; Unrechtmässig

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
133 IV 235
Regeste
Art. 260ter und 340bis Abs. 1 StGB; Bundesgerichtsbarkeit für Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation ausgehen. Der Zuständigkeitsvorschrift über die Bundesgerichtsbarkeit (Art. 340bis Abs. 1 StGB) und dem Tatbestand der kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) liegt der identische Begriff der Verbrecherorganisation zu Grunde (E. 4.1-4.3). Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes sind zuständig, wenn ein konkreter Verdacht besteht, dass das Verbrechen von einer solchen Organisation ausgeht (E. 4.4-4.5). Die Anklageschrift braucht sich über die Voraussetzungen der Bundesgerichtsbarkeit nicht zu äussern (E. 6). Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts darf die Bundesgerichtsbarkeit nach Anklageerhebung nur aus besonders triftigen Gründen verneinen (E. 7.1). Wird Anklage gegen mehrere Personen als Mittäter oder Teilnehmer oder wegen zusammenhängender Delikte geführt, drängt sich eine gemeinsame Beurteilung der Anklage auf (E. 7.2-8).
Bundes; Anklage; Zuständigkeit; Organisation; Bundesgericht; Kammer; Bundesgerichts; Bundesgerichtsbarkeit; Bundesstrafgericht; Kriminelle; Kriminellen; Bundesanwalt; Gericht; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Untersuchung; Bundesanwaltschaft; Verfahrens; Verfolgung; Verbrechen; Recht; Klagte; Anklageschrift; Kanton; Sinne; Klagten; Angeschuldigte; Kantone; Gerichtsstand; Verfolgungsbehörden
119 IV 250
Regeste
Art. 346 StGB; Gerichtsstand; Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) mittels Radio und Fernsehen. 1. Für strafbare Handlungen, die durch das Mittel von Radio und Fernsehen begangen werden, gilt grundsätzlich der Ort des Sendestudios als Ausführungsort (E. 2). 2. Die Strafverfolgungsbehörde, die - ausgehend von offensichtlich falschen rechtlichen Gesichtspunkten - ihre Zuständigkeit anerkennt, obwohl es an einem örtlichen Anknüpfungspunkt in ihrem Kanton fehlt, überschreitet das ihr bei der Bestimmung des Gerichtsstandes zustehende Ermessen (E. 3).
Kanton; Gesuchsteller; Kantons; Gerichtsstand; Veröffentlichung; Handlung; Akten; Geheime; Generalprokurator; Ausführung; Fernsehen; Amtliche; Verhandlungen; Sendung; örtliche; Ausführungsort; Tatbestand; Sinne; Gesuchstellers; Täter; Ausgeführt; Schweizer; Untersuchungsrichter; Verfolgung; Studio; Bezug; Erfüllt; Vorgeworfen; Vorbereitungshandlung; Bern
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