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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 348 ZPO vom 2022

Art. 348

Ausnahmen

Nicht direkt vollstreckbar sind Urkunden über Leistungen:

a.: nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995¹⁶³;
b.: aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht;
c.: nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993¹⁶⁴;
d.: aus dem Arbeitsverhältnis und nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989¹⁶⁵;
e.: aus Konsumentenverträgen (Art. 32).

¹⁶³ SR 151.1

¹⁶⁴ SR 822.14

¹⁶⁵ SR 823.11

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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